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Aktuelles
Vortrag bei der Konferenz "Frieden ohne NATO" am 25. und 26. November 2023 in Köln
Die Kriegstreiber im Visier - Grundrechtebewegung, authentische Friedensbewegung und Neuer Krefelder Appell
Von Ansgar Klein
Liebe Friedensfreunde, damit mein Vortrag auch eine gewissen Unterhaltungswert hat, habe ich heute eigens eine Peter-Frankenfeld-Jacke angezogen – die Älteren unter Euch werden sich sicher erinnern – damals konnte man noch mit gutem Gewissen "fernsehn" – wir haben seit 24 Jahren keinen "Fernseher" mehr! Vielleicht hat auch meine politische Vita, die ich kurz skizzieren möchte, eine gewissen Unterhaltungswert, zumindest stellt sie den Hintergrund dar für das, was ich zum angekündigten Thema: „Die Kriegstreiber im Visier - Grundrechtebewegung, authentische Friedensbewegung und Neuer Krefelder Appell“ sagen möchte.
Ansgar Klein - Foto: Senne Glanschneider (Arbeiterfotografie)
Aufgewachsen in einem ‚gut katholischen‘ Zentrum/CDU-Elternhaus, dem ich sehr viel verdanke, im "jesuanischen" Alter (31) aus der Kirche ausgetreten, 1969 als Willy-Brandt-Wähler in die SPD eingetreten.
SPD-Wahkplakat Dr. Ansgar Klein, 1975
1981 mit einigen Jusos, u.a. Martin Schulz, die "Würselener Initiative für den Frieden" gegründet und wegen der Umwelt- und Friedenspolitik der SPD ausgetreten, 1982 wegen der Umwelt- und Friedenspolitik die Würselener "Grünen" mitgegründet, 2013 - viel zu spät! – ausgetreten. Dass die "Grünen" zunächst durchaus eine pazifistische Partei war, mag dieses Plakat verdeutlichen, das aus dem Wahlkampf zur ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl 1990 stammt, bei der ich Bundestagskandidat für "Bündnis 90/Die Grünen" war: "Mit uns für ein Deutschland ohne Armee"!
2013 bin ich in die „Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsgegner“ eingetreten und 2015 wegen des von dem damaligen politischen Geschäftsführer Monty Schädel verhinderten Zusammenschlusses der Deutschen Friedensgesellschaft mit der ‚Montagsmahnwachen-Bewegung‘ ausgetreten – ja ‚Austreten‘ will gelernt sein! – Seit der ‚Montagsmahnwachen-Bewegung‘, die 2014 zunächst in Berlin und fast gleichzeitig in Aachen viele junge Leute auf die Straße brachte und mit der die ‚Aachener Aktionsgemeinschaft ‚Frieden jetzt!‘‘, meine damalige friedenspolitische Heimat, bald eng zusammenarbeitete, bin ich nirgends mehr ein- und ausgetreten, schon gar nicht aus der Friedensarbeit!
Die ‚Montagsmahnwachen-Bewegung‘, die aus Protest gegen die NATO-konforme mediale Berichterstattung nach dem Maidan-Putsch in Kiew entstanden war, war m.E. der Start einer neuen Friedensbewegung, die die wirklichen Kriegstreiber ins Visier nahm.
Eine leider weniger an die Öffentlichkeit gedrungene Kampagne, die schon viel früher die Kriegstreiber ins Visier nahm, ist die Aktion, die der Deutsche Freidenker-Verband schon im April 2009 mit dem Aufruf „NEIN zur NATO!“ gestartet hat.
Im Juli 2015 brachten Freidenker und Arbeiterfotografie den Aufruf "Sagt NEIN, ächtet Aggressionen, bannt die Weltkriegsgefahr!" heraus, nachdem Reiner Braun beim Treffen der AG Zukunft in Kassel die Forderung nach Austritt aus der NATO weit von sich gewiesen hatte.
Reiner Braun hat sicher seine Verdienste, insbesondere was die Bewegung "Stopp Ramstein" angeht, nur dass die Voraussetzung für "Stopp Ramstein" die Kündigung des Truppenstationierungsvertrages ist, war in der Stopp-Ramstein-Bewegung trotz mehrfacher Versuche nicht unterzubringen. Daher hat sich im Jahr 2020 auf Initiative von Andrea Drescher die Kündigt-Ramstein-Bewegung gebildet. Und die erste große Demo fand an Pfingsten 2020 in Berlin statt.
Berlin, 30. Mai 2020
Nur wo "NATO raus" draufsteht, ist auch Friedensbewegung drin!
Der Aufruf "Sagt NEIN, ächtet Aggressionen, bannt die Weltkriegsgefahr!" wurde auch an die Bundestagsabgeordneten geschickt. Darin heißt es klipp und klar:
Hätte die NATO diese Forderung beachtet, wäre es nicht zum Ukraine-Krieg gekommen! Das hat selbst der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr und Vorsitzende des NATO-Militärausschusses General Kujat kürzlich in einem Interview betont.
Um der Kampagne der Freidenker und der Arbeiterfotografie Nachdruck zu verleihen, trafen sich im Januar 2016 einige Aktivisten in der Galerie der Arbeiterfotografie, also im Haus von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, und man beschloss – ich zitiere aus dem Protokoll dieser Sitzung: „Buttons, Aufkleber und Banner für Webseiten zu erstellen mit der Friedenstaube und der Aufschrift: 'NATO raus! – Raus aus der NATO!' Entwurf macht Anneliese." Das Ergebnis: zeigen von Button, Aufkleber und Fahne mit Hinweis auf die Kaufmöglichkeit. Meine Frau und ich haben dann das Webseiten-Banner als Demo-Banner gefertigt, was zum ersten Mal bei der großen Friedensdemo „Die Waffen nieder!“ in Berlin am 8. Oktober 2016 'mitmarschierte'.
Berlin, 8. Oktober 2016
Damals waren die 'alte' und die 'neue' Friedensbewegung noch zusammen. Zu dieser Demo aufgerufen hatten: Kooperation für den Frieden, Bundesausschuss Friedensratschlag und die Berliner Friedenskoordination.
"taz": „Der Frieden der Wirrköpfe - Die Reste der Friedensbewegung schließen sich mit den „Montagsdemonstranten“ zusammen. Das Ergebnis: Nato, USA und Israel sind an allem schuld.“
Drei Jahre später konnten Anneliese und Andreas im 'Rubikon' schreiben: „Zum ersten Mal wird im Deutschen Bundestag der 'Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik', auch Truppenstationierungsvertrag genannt, und dessen Kündigungsmöglichkeit in die Debatte eingebracht. Dies geschieht durch den Antrag 'Abzug der US-Soldaten aus Deutschland' der Bundestagsfraktion DIE LINKE vom 17. Oktober 2019. Darin heißt es: 'Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, den Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik nach Punkt 3 der Vereinbarung der Vertragsparteien vom 25.9.1990 sowie das NATO-Truppenstatut nach Artikel 13 zu kündigen und zu erwirken, dass alle ausländischen Truppen innerhalb der Kündigungsfrist die Bundesrepublik verlassen'." Da gab es noch eine "Linke"!
„Zum Tag der Amtseinführung der neuen Bundesregierung im Dezember 2021 startet der Deutsche Freidenker-Verband mit dem Aufruf „NATO raus aus Deutschland! Deutschland raus aus der NATO! Freundschaft mit Russland und China!“ eine Kampagne als Beitrag zu einer neuen, friedlichen Orientierung der deutschen Außenpolitik.“
So stand es in der 'UZ' vom 8. Dezember 2021, zwei Monate vor dem Einmarsch Russischer Streitkräfte in die Ukraine. Was dann aus der „friedlichen Orientierung der deutschen Außenpolitik“ geworden ist, brauch' ich hier nicht auszuführen.
Ein Sprung zurück in das Jahr 2020: als im März 2020 der Staat mit den so genannten "Corona-Maßnahmen" unsere Grundrechte einzuschränken begann, entstand wieder eine neue Bewegung, die aus meiner Sicht zunächst die Rechtsanwältin Beate Bahner initiiert hat. Sie hat als erste gegen die "Corona-Maßnahmen" Verfassungsbeschwerde eingereicht und Ende März 2020 zu Protesten auf der Straße aufgerufen. Diesem Aufruf ist z.B. die "Aachener Aktionsgemeinschaft Frieden jetzt!" gefolgt und hat mit großem Erfolg zum 11. April 2020 zu einer Protestkundgebung im Zentrum von Aachen, am Elisenbrunnen, unter dem Motto „Verteidigen wir unsere Grundrechte!“ aufgerufen.
Dass Hunderttausende zur Verteidigung unserer Grundrechte aufstanden, ist zweifellos das Verdienst von Michael Ballweg, der wahrlich den Kölner Karlspreis verdient hat.
Michael Ballweg am 1. August 2020
Ralf Ludwig und Michael Ballweg (rechts) am 1. August 2020
Die von ihm gegründete Querdenker-Bewegung wurde sehr bald, wie alle Personen und Gruppen, die gegen das verordnete Narrativ aufstehen, als 'rechts' diffamiert.
Wie man "Querdenker" auch sehen kann, zeigen in einem offenen Brief vom 16. Januar 2023 der ehemalige Talkshow-Moderator und evangelische Pfarrer Jürgen Fliege und sein Amtsbruder Pfarrer Hager an Bischof Bedford-Strohm: „Verehrter Herr Bischof, die wir im Namen der Querdenker Jesus aus Nazareth, Martin Luther, Dietrich Bonhoeffer, Martin Niemöller, Karl Steinbauer nur sagten: Moment! Lasst uns das prüfen!“
Eine wichtige Rolle in der Grundrechtebewegung spielt die von Anselm Lenz und Hendrik Sodenkamp in kürzester Zeit aus dem Boden gestampfte veritable Wochenzeitung: 'Demokratischer Widerstand', die es inzwischen auf über 150 Ausgaben gebracht hat! Auch diese Aufmüpfigkeit musste natürlich bekämpft werden: z.B. kündigte eine Bank nach der anderen der Zeitung das Konto.
Als am 22. Februar 2022 Russlands Armee in die Ukraine einmarschierte und Deutschland im untertänigster Vasallentreue zum US-Imperium Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängte und Waffen ohne Ende in die Ukraine lieferte, wurden große Teile der Grundrechtebewegung deutschlandweit zur Friedensbewegung, die von Anfang an klar den Kriegstreiber US-geführte NATO ins Visier nahm. Ich möchte das am Beispiel Aachen zeigen: Das Aachener Bündnis „gegen die Impfpflicht“ wurde zum Bündnis: „Diplomatie statt Waffen und Sanktionen!“
Aachen, 1. März 2023)
Und bei jeder Demonstration - und zwar jeden ersten Samstag im Monat! - ist das Banner „NATO raus – raus aus der NATO“ dabei.
Aachen, 1. März 2023
Bonn, 22. Oktober 2023
Was leider auch deutschlandweit geschehen war: Die Grundrechtebewegung war von Anfang an diffamiert worden und zwar nicht nur von Regierungsseite und den gleichgeschalteten Medien, sondern von großen Teilen der "alten" Friedensbewegung, was ich auch am Beispiel Aachen zeigen möchte.
Pressemitteilung: Distanzierung von den so genannten Querdenker*innen - geschrieben von VVN-BdA Aachen am 2. Dezember 2020
Am Schluss dieses Pamphlets, das fast zu 100 Prozent von der Aachener Zeitung abgedruckt wurde, heißt es sage und schreibe: „Als friedensbewegte Organisationen in Aachen distanzieren wir uns daher eindeutig von den Demonstrationen der sogenannten Querdenkerbewegung. Wir werden weder heute noch künftig mit Menschen dieser Bewegung zusammen arbeiten und wehren uns gegen eine evtl. Beteiligung aus diesen Reihen bei unseren Veranstaltungen oder Aktionen.
Nicht nur die 'neue' Friedensbewegung ist aus der Grundrechtebewegung entstanden. Klarsichtige Menschen haben in der sog. 'Corona-Pandemie' klar eine 'Plandemie' erkannt und sie als eine Stufe der sog. 'New World Order' gesehen und der Welt folgende Worte ins Stammbuch geschrieben: „Aber die Machthaber dieser Welt führen Kriege auch an neuen, andersartigen Fronten. Unter dem Deckmantel der Pandemie-Bekämpfung wird das Leben von Milliarden Menschen gefährdet. ... Eine noch größere Gefahr geht von der “Impf”-Kampagne aus ... Dahinter steht die Strategie des “Great Reset” des Forums der Superreichen, das sich “Weltwirtschaftsforum” nennt, mit dem der Kapitalismus über einen gezielten Zusammenbruch und einen “Neustart” auf eine noch perversere Stufe gehoben werden soll – unter weitergehender Verletzung der bürgerlichen Rechte, der Menschenrechte und des Völkerrechts – d.h. mit weniger Rechten und mehr Überwachung für den überwiegenden Teil der Menschheit.“
Die meisten unter Ihnen werden diese Worte wiedererkannt haben: diese Worte bilden den zentralen Teil des 'neuen Krefelder Appells', den Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann initiiert haben.
Der 'Neue Krefelder Appell' ruft zu einer Politik auf,
Ansgar Klein - Foto: Anneliese Fikentscher (Arbeiterfotografie)
Der Vortrag als Video:
Siehe auch:
Filmclips
25./26. November 2023
FRIEDEN OHNE NATO ::: konferenz in köln ::: video-dokumentation
Von Arbeiterfotografie
NRhZ 825 vom 14.02.2024
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=28980
Konferenz "Frieden ohne NATO" am 25. und 26. November 2023 in Köln
NATO raus aus Deutschland – NATO raus aus Europa
Von NRhZ-Redaktion
NRhZ 822 vom 01.12.2023
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=28909
Vortrag bei der Konferenz "Frieden ohne NATO" am 25. und 26. November 2023 in Köln
Der Weg zum Frieden: NATO raus aus Deutschland – NATO raus aus Europa
Von Andreas Neumann
NRhZ 822 vom 01.12.2023
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=28873
Kurzfassung des Vortrags bei der Konferenz "Frieden ohne NATO" am 25./26. November 2023 in Köln
Im Zangengriff von Militär und Kapital - Methoden des US-Imperiums von Hitler-Faschismus bis Ukraine-Krieg
Von Werner Rügemer
NRhZ 822 vom 01.12.2023
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=28910
Rede bei der Verleihung des Kölner Karlspreises der NRhZ an Michael Ballweg im Rahmen der Konferenz "Frieden ohne NATO", Köln, 25.11.2023
Lessing, Karl Marx und Michael Ballweg
Von Rudolph Bauer
NRhZ 822 vom 01.12.2023
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=28874
Vortrag bei der Konferenz "Frieden ohne NATO" am 25. und 26. November 2023 in Köln
Full Spectrum Dominance – Herrschaftsstrategien von USA und NATO
Von Wolfgang Effenberger
NRhZ 822 vom 01.12.2023
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=28875
Vortrag bei der Konferenz "Frieden ohne NATO" am 25. und 26. November 2023 in Köln
Todesstaub made in USA – verstrahlt, vergiftet, vertuscht – Uranmunition verseucht die Welt
Von Frieder Wagner
NRhZ 822 vom 01.12.2023
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=28907
Vortrag bei der Konferenz "Frieden ohne NATO" am 25. und 26. November 2023 in Köln
Was heißt hier völkerrechtswidrig? – Über die Kriege von 1999 bis heute – Jugoslawien bis Ukraine
Von Klaus Hartmann
NRhZ 822 vom 01.12.2023
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=28908
Online-Flyer Nr. 822 vom 01.12.2023
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Aktuelles
Vortrag bei der Konferenz "Frieden ohne NATO" am 25. und 26. November 2023 in Köln
Die Kriegstreiber im Visier - Grundrechtebewegung, authentische Friedensbewegung und Neuer Krefelder Appell
Von Ansgar Klein
Liebe Friedensfreunde, damit mein Vortrag auch eine gewissen Unterhaltungswert hat, habe ich heute eigens eine Peter-Frankenfeld-Jacke angezogen – die Älteren unter Euch werden sich sicher erinnern – damals konnte man noch mit gutem Gewissen "fernsehn" – wir haben seit 24 Jahren keinen "Fernseher" mehr! Vielleicht hat auch meine politische Vita, die ich kurz skizzieren möchte, eine gewissen Unterhaltungswert, zumindest stellt sie den Hintergrund dar für das, was ich zum angekündigten Thema: „Die Kriegstreiber im Visier - Grundrechtebewegung, authentische Friedensbewegung und Neuer Krefelder Appell“ sagen möchte.Ansgar Klein - Foto: Senne Glanschneider (Arbeiterfotografie)
Aufgewachsen in einem ‚gut katholischen‘ Zentrum/CDU-Elternhaus, dem ich sehr viel verdanke, im "jesuanischen" Alter (31) aus der Kirche ausgetreten, 1969 als Willy-Brandt-Wähler in die SPD eingetreten.
SPD-Wahkplakat Dr. Ansgar Klein, 1975
1981 mit einigen Jusos, u.a. Martin Schulz, die "Würselener Initiative für den Frieden" gegründet und wegen der Umwelt- und Friedenspolitik der SPD ausgetreten, 1982 wegen der Umwelt- und Friedenspolitik die Würselener "Grünen" mitgegründet, 2013 - viel zu spät! – ausgetreten. Dass die "Grünen" zunächst durchaus eine pazifistische Partei war, mag dieses Plakat verdeutlichen, das aus dem Wahlkampf zur ersten gesamtdeutschen Bundestagswahl 1990 stammt, bei der ich Bundestagskandidat für "Bündnis 90/Die Grünen" war: "Mit uns für ein Deutschland ohne Armee"!
2013 bin ich in die „Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte Kriegsgegner“ eingetreten und 2015 wegen des von dem damaligen politischen Geschäftsführer Monty Schädel verhinderten Zusammenschlusses der Deutschen Friedensgesellschaft mit der ‚Montagsmahnwachen-Bewegung‘ ausgetreten – ja ‚Austreten‘ will gelernt sein! – Seit der ‚Montagsmahnwachen-Bewegung‘, die 2014 zunächst in Berlin und fast gleichzeitig in Aachen viele junge Leute auf die Straße brachte und mit der die ‚Aachener Aktionsgemeinschaft ‚Frieden jetzt!‘‘, meine damalige friedenspolitische Heimat, bald eng zusammenarbeitete, bin ich nirgends mehr ein- und ausgetreten, schon gar nicht aus der Friedensarbeit!
Die ‚Montagsmahnwachen-Bewegung‘, die aus Protest gegen die NATO-konforme mediale Berichterstattung nach dem Maidan-Putsch in Kiew entstanden war, war m.E. der Start einer neuen Friedensbewegung, die die wirklichen Kriegstreiber ins Visier nahm.
Eine leider weniger an die Öffentlichkeit gedrungene Kampagne, die schon viel früher die Kriegstreiber ins Visier nahm, ist die Aktion, die der Deutsche Freidenker-Verband schon im April 2009 mit dem Aufruf „NEIN zur NATO!“ gestartet hat.
Im Juli 2015 brachten Freidenker und Arbeiterfotografie den Aufruf "Sagt NEIN, ächtet Aggressionen, bannt die Weltkriegsgefahr!" heraus, nachdem Reiner Braun beim Treffen der AG Zukunft in Kassel die Forderung nach Austritt aus der NATO weit von sich gewiesen hatte.
Reiner Braun hat sicher seine Verdienste, insbesondere was die Bewegung "Stopp Ramstein" angeht, nur dass die Voraussetzung für "Stopp Ramstein" die Kündigung des Truppenstationierungsvertrages ist, war in der Stopp-Ramstein-Bewegung trotz mehrfacher Versuche nicht unterzubringen. Daher hat sich im Jahr 2020 auf Initiative von Andrea Drescher die Kündigt-Ramstein-Bewegung gebildet. Und die erste große Demo fand an Pfingsten 2020 in Berlin statt.
Berlin, 30. Mai 2020
Nur wo "NATO raus" draufsteht, ist auch Friedensbewegung drin!
Der Aufruf "Sagt NEIN, ächtet Aggressionen, bannt die Weltkriegsgefahr!" wurde auch an die Bundestagsabgeordneten geschickt. Darin heißt es klipp und klar:
- Deshalb fordern wir von Bundestag und Bundesregierung: NATO-Vertrag kündigen! Deutschland darf nicht länger Mitglied in einer Organisation bleiben, die von der Politik des US-Imperialismus dominiert wird. DEUTSCHLAND RAUS AUS DER NATO!
- Truppenstationierungsvertrag kündigen! Territorium und Luftraum Deutschlands dürfen nicht länger durch USA und NATO für Angriffskriege missbraucht werden. NATO RAUS AUS DEUTSCHLAND!
- Mit Russland kooperieren! Verständigung und Zusammenarbeit mit Russland zum Nutzen aller Völker Europas. Keine weitere Ostexpansion von NATO und EU.
Hätte die NATO diese Forderung beachtet, wäre es nicht zum Ukraine-Krieg gekommen! Das hat selbst der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr und Vorsitzende des NATO-Militärausschusses General Kujat kürzlich in einem Interview betont.
Um der Kampagne der Freidenker und der Arbeiterfotografie Nachdruck zu verleihen, trafen sich im Januar 2016 einige Aktivisten in der Galerie der Arbeiterfotografie, also im Haus von Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann, und man beschloss – ich zitiere aus dem Protokoll dieser Sitzung: „Buttons, Aufkleber und Banner für Webseiten zu erstellen mit der Friedenstaube und der Aufschrift: 'NATO raus! – Raus aus der NATO!' Entwurf macht Anneliese." Das Ergebnis: zeigen von Button, Aufkleber und Fahne mit Hinweis auf die Kaufmöglichkeit. Meine Frau und ich haben dann das Webseiten-Banner als Demo-Banner gefertigt, was zum ersten Mal bei der großen Friedensdemo „Die Waffen nieder!“ in Berlin am 8. Oktober 2016 'mitmarschierte'.
Berlin, 8. Oktober 2016
Damals waren die 'alte' und die 'neue' Friedensbewegung noch zusammen. Zu dieser Demo aufgerufen hatten: Kooperation für den Frieden, Bundesausschuss Friedensratschlag und die Berliner Friedenskoordination.
"taz": „Der Frieden der Wirrköpfe - Die Reste der Friedensbewegung schließen sich mit den „Montagsdemonstranten“ zusammen. Das Ergebnis: Nato, USA und Israel sind an allem schuld.“
Drei Jahre später konnten Anneliese und Andreas im 'Rubikon' schreiben: „Zum ersten Mal wird im Deutschen Bundestag der 'Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik', auch Truppenstationierungsvertrag genannt, und dessen Kündigungsmöglichkeit in die Debatte eingebracht. Dies geschieht durch den Antrag 'Abzug der US-Soldaten aus Deutschland' der Bundestagsfraktion DIE LINKE vom 17. Oktober 2019. Darin heißt es: 'Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, den Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik nach Punkt 3 der Vereinbarung der Vertragsparteien vom 25.9.1990 sowie das NATO-Truppenstatut nach Artikel 13 zu kündigen und zu erwirken, dass alle ausländischen Truppen innerhalb der Kündigungsfrist die Bundesrepublik verlassen'." Da gab es noch eine "Linke"!
„Zum Tag der Amtseinführung der neuen Bundesregierung im Dezember 2021 startet der Deutsche Freidenker-Verband mit dem Aufruf „NATO raus aus Deutschland! Deutschland raus aus der NATO! Freundschaft mit Russland und China!“ eine Kampagne als Beitrag zu einer neuen, friedlichen Orientierung der deutschen Außenpolitik.“
So stand es in der 'UZ' vom 8. Dezember 2021, zwei Monate vor dem Einmarsch Russischer Streitkräfte in die Ukraine. Was dann aus der „friedlichen Orientierung der deutschen Außenpolitik“ geworden ist, brauch' ich hier nicht auszuführen.
Ein Sprung zurück in das Jahr 2020: als im März 2020 der Staat mit den so genannten "Corona-Maßnahmen" unsere Grundrechte einzuschränken begann, entstand wieder eine neue Bewegung, die aus meiner Sicht zunächst die Rechtsanwältin Beate Bahner initiiert hat. Sie hat als erste gegen die "Corona-Maßnahmen" Verfassungsbeschwerde eingereicht und Ende März 2020 zu Protesten auf der Straße aufgerufen. Diesem Aufruf ist z.B. die "Aachener Aktionsgemeinschaft Frieden jetzt!" gefolgt und hat mit großem Erfolg zum 11. April 2020 zu einer Protestkundgebung im Zentrum von Aachen, am Elisenbrunnen, unter dem Motto „Verteidigen wir unsere Grundrechte!“ aufgerufen.
Dass Hunderttausende zur Verteidigung unserer Grundrechte aufstanden, ist zweifellos das Verdienst von Michael Ballweg, der wahrlich den Kölner Karlspreis verdient hat.
Michael Ballweg am 1. August 2020
Ralf Ludwig und Michael Ballweg (rechts) am 1. August 2020
Die von ihm gegründete Querdenker-Bewegung wurde sehr bald, wie alle Personen und Gruppen, die gegen das verordnete Narrativ aufstehen, als 'rechts' diffamiert.
Wie man "Querdenker" auch sehen kann, zeigen in einem offenen Brief vom 16. Januar 2023 der ehemalige Talkshow-Moderator und evangelische Pfarrer Jürgen Fliege und sein Amtsbruder Pfarrer Hager an Bischof Bedford-Strohm: „Verehrter Herr Bischof, die wir im Namen der Querdenker Jesus aus Nazareth, Martin Luther, Dietrich Bonhoeffer, Martin Niemöller, Karl Steinbauer nur sagten: Moment! Lasst uns das prüfen!“
Eine wichtige Rolle in der Grundrechtebewegung spielt die von Anselm Lenz und Hendrik Sodenkamp in kürzester Zeit aus dem Boden gestampfte veritable Wochenzeitung: 'Demokratischer Widerstand', die es inzwischen auf über 150 Ausgaben gebracht hat! Auch diese Aufmüpfigkeit musste natürlich bekämpft werden: z.B. kündigte eine Bank nach der anderen der Zeitung das Konto.
Als am 22. Februar 2022 Russlands Armee in die Ukraine einmarschierte und Deutschland im untertänigster Vasallentreue zum US-Imperium Wirtschaftssanktionen gegen Russland verhängte und Waffen ohne Ende in die Ukraine lieferte, wurden große Teile der Grundrechtebewegung deutschlandweit zur Friedensbewegung, die von Anfang an klar den Kriegstreiber US-geführte NATO ins Visier nahm. Ich möchte das am Beispiel Aachen zeigen: Das Aachener Bündnis „gegen die Impfpflicht“ wurde zum Bündnis: „Diplomatie statt Waffen und Sanktionen!“
Aachen, 1. März 2023)
Und bei jeder Demonstration - und zwar jeden ersten Samstag im Monat! - ist das Banner „NATO raus – raus aus der NATO“ dabei.
Aachen, 1. März 2023
Bonn, 22. Oktober 2023
Was leider auch deutschlandweit geschehen war: Die Grundrechtebewegung war von Anfang an diffamiert worden und zwar nicht nur von Regierungsseite und den gleichgeschalteten Medien, sondern von großen Teilen der "alten" Friedensbewegung, was ich auch am Beispiel Aachen zeigen möchte.
Pressemitteilung: Distanzierung von den so genannten Querdenker*innen - geschrieben von VVN-BdA Aachen am 2. Dezember 2020
Am Schluss dieses Pamphlets, das fast zu 100 Prozent von der Aachener Zeitung abgedruckt wurde, heißt es sage und schreibe: „Als friedensbewegte Organisationen in Aachen distanzieren wir uns daher eindeutig von den Demonstrationen der sogenannten Querdenkerbewegung. Wir werden weder heute noch künftig mit Menschen dieser Bewegung zusammen arbeiten und wehren uns gegen eine evtl. Beteiligung aus diesen Reihen bei unseren Veranstaltungen oder Aktionen.
- Friedegard Siepmann-Karrenbrock, Bernd Bremen, vertretend für die DFG-VK Städteregion Aachen
- Dr. Odette Klepper, Dr. Volker Siller, vertretend für die IPPNW-Regionalgruppe Aachen
- Kristina Blömer, vertretend für pax christi im Bistum Aachen
- Detlef Peikert, vertretend für die VVN-BdA Kreisvereinigung Aachen“
Nicht nur die 'neue' Friedensbewegung ist aus der Grundrechtebewegung entstanden. Klarsichtige Menschen haben in der sog. 'Corona-Pandemie' klar eine 'Plandemie' erkannt und sie als eine Stufe der sog. 'New World Order' gesehen und der Welt folgende Worte ins Stammbuch geschrieben: „Aber die Machthaber dieser Welt führen Kriege auch an neuen, andersartigen Fronten. Unter dem Deckmantel der Pandemie-Bekämpfung wird das Leben von Milliarden Menschen gefährdet. ... Eine noch größere Gefahr geht von der “Impf”-Kampagne aus ... Dahinter steht die Strategie des “Great Reset” des Forums der Superreichen, das sich “Weltwirtschaftsforum” nennt, mit dem der Kapitalismus über einen gezielten Zusammenbruch und einen “Neustart” auf eine noch perversere Stufe gehoben werden soll – unter weitergehender Verletzung der bürgerlichen Rechte, der Menschenrechte und des Völkerrechts – d.h. mit weniger Rechten und mehr Überwachung für den überwiegenden Teil der Menschheit.“
Die meisten unter Ihnen werden diese Worte wiedererkannt haben: diese Worte bilden den zentralen Teil des 'neuen Krefelder Appells', den Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann initiiert haben.
Der 'Neue Krefelder Appell' ruft zu einer Politik auf,
- die es nicht zulässt, dass das US-Imperium inklusive Deutschland und der anderen NATO-Staaten die Welt weiter mit Kriegen überzieht,
- die zu Frieden und Freundschaft mit allen Staaten bzw. Völkern der Welt führt,
- die US- und NATO-Truppen verbannt – aus Deutschland mit 2-Jahresfrist durch Kündigung des Truppenstationierungsvertrags,
- die zum Austritt aus der NATO führt – in allen NATO-Staaten mit 1-Jahresfrist durch Kündigung des NATO-Vertrags,
- die sich verweigert, unter dem Deckmantel der Pandemie-Bekämpfung Milliarden Menschenleben zu gefährden und die Überlebenden einer Totalkontrolle zu unterwerfen,
- die der Maxime folgt: Nicht Einschränkung, sondern Sicherung und Erweiterung der demokratischen Grundrechte ist das Gebot der Stunde.
Ansgar Klein - Foto: Anneliese Fikentscher (Arbeiterfotografie)
Der Vortrag als Video:
Siehe auch:
Filmclips
25./26. November 2023
FRIEDEN OHNE NATO ::: konferenz in köln ::: video-dokumentation
Von Arbeiterfotografie
NRhZ 825 vom 14.02.2024
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=28980
Konferenz "Frieden ohne NATO" am 25. und 26. November 2023 in Köln
NATO raus aus Deutschland – NATO raus aus Europa
Von NRhZ-Redaktion
NRhZ 822 vom 01.12.2023
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=28909
Vortrag bei der Konferenz "Frieden ohne NATO" am 25. und 26. November 2023 in Köln
Der Weg zum Frieden: NATO raus aus Deutschland – NATO raus aus Europa
Von Andreas Neumann
NRhZ 822 vom 01.12.2023
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=28873
Kurzfassung des Vortrags bei der Konferenz "Frieden ohne NATO" am 25./26. November 2023 in Köln
Im Zangengriff von Militär und Kapital - Methoden des US-Imperiums von Hitler-Faschismus bis Ukraine-Krieg
Von Werner Rügemer
NRhZ 822 vom 01.12.2023
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=28910
Rede bei der Verleihung des Kölner Karlspreises der NRhZ an Michael Ballweg im Rahmen der Konferenz "Frieden ohne NATO", Köln, 25.11.2023
Lessing, Karl Marx und Michael Ballweg
Von Rudolph Bauer
NRhZ 822 vom 01.12.2023
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=28874
Vortrag bei der Konferenz "Frieden ohne NATO" am 25. und 26. November 2023 in Köln
Full Spectrum Dominance – Herrschaftsstrategien von USA und NATO
Von Wolfgang Effenberger
NRhZ 822 vom 01.12.2023
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=28875
Vortrag bei der Konferenz "Frieden ohne NATO" am 25. und 26. November 2023 in Köln
Todesstaub made in USA – verstrahlt, vergiftet, vertuscht – Uranmunition verseucht die Welt
Von Frieder Wagner
NRhZ 822 vom 01.12.2023
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=28907
Vortrag bei der Konferenz "Frieden ohne NATO" am 25. und 26. November 2023 in Köln
Was heißt hier völkerrechtswidrig? – Über die Kriege von 1999 bis heute – Jugoslawien bis Ukraine
Von Klaus Hartmann
NRhZ 822 vom 01.12.2023
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=28908
Online-Flyer Nr. 822 vom 01.12.2023
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