SpiFa und Virchowbund: „Verhandlungsergebnis mehr als unbefriedigend” – Aufruf zum Protest

„Mehr als unbefriedigend“ – so bewerten der Spitzenverband Fachärzte Deutschlands (SpiFa) und der Virchowbund in einer gemeinsamen Stellungnahme das Ergebnis der Honorarverhandlungen in der vertragsärztlichen Versorgung für 2024. Die Finanzmittel der ambulanten Versorgung steigen nach einem Schlichterspruch im kommenden Jahr um 3,85 Prozent (wir berichteten).

„Das Ergebnis der Finanzierungsverhandlungen zwischen Kassenärztlicher Bundesvereinigung und den Gesetzlichen Krankenkassen ist mehr als unbefriedigend. Ein Ergebnis von unter vier Prozent deckt weder die Inflation noch den Kostendruck in den Praxen durch die seit Jahren andauernde Unterfinanzierung“, erklärt Dr. Dirk Heinrich als Vorsitzender für den Virchowbund und den Spitzenverband Fachärzte Deutschlands (SpiFa). Der Virchowbund hatte „als ersten Ausgleich“ für Inflation und Kostenexplosion in diesem Jahr ein notwendiges Plus von 15 Prozent errechnet.

„Mit diesem Abschluss wird die Finanzierungsgrundlage für die ambulante Versorgung nicht mehr in ausreichendem Maße zur Verfügung gestellt. Die finanzielle Schieflage wird den Verfall der ambulanten Versorgung in einer Art beschleunigen, wie wir sie noch nicht erlebt haben“, prophezeit Heinrich. Die schon jetzt massive Unzufriedenheit der Praxisärzte werde weiter steigen, vorzeitige Praxisabgaben würden zunehmen, noch mehr Arztsitze unbesetzt sein.

„In den Aktions-Modus schalten“
Um „das Ausbluten der ambulanten Versorgung“ zu stoppen, sei es mehr denn je erforderlich, alle Fachgruppen unter den niedergelassenen Ärzten endlich zu entbudgetieren, fordern Virchowbund und SpiFa gemeinsam. Zudem werde jetzt aber auch „eine politische Reaktion“ von den Kassenärztlichen Vereinigungen und der Kassenärztlichen Bundesvereinigung erwartet. Heinrich: „Nach diesem Abschluss der Finanzierungsvereinbarungen und dem erfolglosen Verstreichen des Ultimatums an Bundesgesundheitsminister Lauterbach ist es für das KV-System jetzt an der Zeit, das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen. Die Phase der Problembeschreibung und des Lamentierens ist vorbei. Jetzt müssen KVen und KBV in den Aktions-Modus schalten.“

Nach „wortreichen Kundgebungen“ muss jetzt nach Ansicht des SpiFa- und Virchowbund-Chefs ein Aktionsplan mit konkreten Reaktionen, politischen Initiativen und einem Eskalationsszenario auf den Tisch. „Die KVen haben dafür die Mittel und die Wege. Sie benötigen nur den entsprechenden Mut, gegebenenfalls in Konflikt mit der Aufsicht zu gehen“, zeigt sich Heinrich kämpferisch. Die Praxisärzte stünden am Scheideweg, ob das KV-System „noch Interessenvertretung der Ärzte oder bereits Exekutiv-Organ staatlicher Gesundheitspolitik“ sei.

Kampagne „Praxis in Not“: Protesttag 2. Oktober
Zu einem solchen Aktionsplan gehöre auch, den Praxisärzten Wege aufzuzeigen, wie sie mit den Ergebnissen der aktuellen Gesundheitspolitik in ihrer Praxis umgehen könnten, meint Heinrich, „beispielsweise durch Einschränkung des Leistungsangebotes“. Den Worten müssten jetzt Taten folgen. „Als erster Schritt bietet sich ein Aufruf für den bundesweiten Protesttag am 2. Oktober an,“ macht Heinrich auf die kommende Aktion anlässlich der Kampagne „Praxis in Not“ aufmerksam.

Die Kampagne „Praxis in Not“ ist eine Initiative des Virchowbundes und wird aktuell von 14 ärztlichen Verbänden sowie dem Verband der medizinischen Fachberufe getragen. Die Kampagne soll regionale Proteste, Praxisschließungen, Informationsveranstaltungen und Demonstrationen unter einer Dachmarke bündeln. Auf der Kampagnen-Website www.praxisinnot.de werden Materialien angeboten, die Praxisteams, Verbänden und anderen Interessierten Hilfen bieten sollen, um regionale und fachspezifische Protestveranstaltungen zu organisieren.