Wissenschaftlicher Dienst bremst Linken-Politikerin: Keine Mann-Frau-Quotierung in Ausschuss des Berliner Abgeordnetenhauses

Elif Eralp (Linke) wollte mehr Gleichberechtigung im Bauausschuss. Der Wissenschaftliche Dienst erklärt nun eine Quotierung der Rednerliste für nicht rechtens. Doch Eralp setzt nach. Von Daniel Böldt
 

Nicht gut steht es um die Gleichberechtigung der Frauen im Abgeordnetenhaus. Davon ist zumindest Linken-Politikerin Elif Eralp überzeugt und hatte kurz vor der Sommerpause eine Idee: Im Bauausschuss, den Eralp leitet, quotierte sie die Liste der Rednerinnen und Redner. Frau und Mann sollten immer im Wechsel drankommen, egal wer sich zuerst gemeldet hat.

Im ersten Bauausschuss nach Sommerpause dann die Rolle rückwärts: Ein Gutachten des (offensichtlich gut beschäftigten) Wissenschaftliche Dienstes des Abgeordnetenhauses hat die Quotierung in der Zwischenzeit als nicht rechtens erklärt.

Sie verstößt laut den Parlamentsjuristen so ziemlich gegen alles: gegen die Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses, gegen das Demokratieprinzip, gegen die Gleichheit des Mandats.