Beitrag von Arno Lampmann

#INTA2024 #LHR #TrademarkLaw I'm delighted to announce that my colleague Thomas Herro and I will be attending the #INTA Annual Meeting in #Atlanta, Georgia, from May 18-22. We're looking forward to five action-packed days of networking, learning, and sharing insights with the best and brightest in the international trade field. It's not just an event; it's a confluence of ideas that shape the future of our industry. The INTA Annual Meeting is the perfect platform for us to connect with old friends and forge new alliances, set against the backdrop of vibrant Atlanta. Thomas and I hope to see many of you there, ready to make the most of this extraordinary gathering! Feel free to book an appointment here: https://lnkd.in/enCamqQk

#Recht #Bewertungen #KI #Trustpilot #Unterlassungsanspruch #OLGHamburg #BGH 🔍 Trustpilot ändert Überprüfung von Bewertungen Trustpilot hat kürzlich seine Verfahren zur Überprüfung von gemeldeten Bewertungen aktualisiert und setzt nun offenbar auf künstliche Intelligenz. In einem bemerkenswerten Schritt verzichtet das Unternehmen auf die Anforderung von Nachweisen durch die Bewerter und leitet gemeldete Bewertungen stattdessen an eine Erkennungssoftware weiter, die verschiedene Faktoren analysiert. 🔍 Automatisierung vs. Rechtssprechung – Ein Risiko für Plattformbetreiber? Dieser Ansatz mag effizient sein, steht aber in einem spannungsreichen Verhältnis zu den rechtlichen Vorgaben. Der BGH und das OLG Hamburg haben klare Richtlinien für den Umgang mit Beanstandungen aufgestellt, insbesondere die Pflicht zur individuellen Überprüfung und das Weiterleiten von Beanstandungen an die Verantwortlichen zur Stellungnahme (BGH, Urteil v. 9.8.2022, Az. VI ZR 1244/20; OLG Hamburg, Beschluss v. 8.2.2024, Az. 7 W 11/24). 🔍 Könnte das Verfahren zum Bumerang werden? Trotz der möglichen Vorteile von Trustpilots KI-System könnte dieses sich als Bumerang erweisen, da bereits mehrfach gerichtlich festgestellt wurde, dass alleine die Verletzung von Prüfungspflichten Unterlassungsansprüche auslösen kann. Der Vortrag des Bewerteten gilt nämlich als zugestanden, wenn der Betreiber des Bewertungsportals bei den Bewertern nicht die gebotenen Nachforschungen anstellt. 🔍 Praxistipp: Sorgfaltspflicht nicht unterschätzen Betroffene, die eine solche E-Mail von Trustpilot erhalten, brauchen uE nichts weiter zu tun, als diese dem Gericht vorzulegen. Eine Klage oder ein Antrag auf einstweilige Verfügung dürfte damit ohne weiteres durchgehen. Dies insbesondere deshalb, da sich Trustpilot offensichtlich ganz bewusst den Prüfungspflichten verschließt und damit sogar vorsätzlich handelt. Lesen Sie unseren vollständigen Bericht dazu (siehe Link unten).

„Da verklagt ein kleines Unternehmen aus Hildesheim VW! Irgendwas mit ner Marke. Bianca, schreibst du eben was?“ Ein schönes Beispiel für Fach-Berichterstattung aus dem #Markenrecht bei AutoBild, die man entweder besser recherchiert oder lieber bleiben gelassen hätte. Man kann leider dem Beitrag schon nicht genau entnehmen, wer weshalb gegen wen wie vorgeht. Ob das Zeichen zugunsten von Identytech überhaupt eingetragen ist, bleibt zB unklar. Es wird nur von einer Benutzung gesprochen. Das Zeichen scheint zudem aus „ID.“ (also auch einem Punkt) zu bestehen. Ob es sich bei der Eintragung um eine Wort- oder Wort-/Bildmarke handelt wissen wir ebenfalls nicht. Ebensowenig, welche Verletzungsform bei VW aus welchem Recht angegriffen wird. Wenn dann noch von einem Gerichtsverfahren die Rede ist, „dass“ im Ernstfall gravierende Folgen hat, verliert man jegliche Lust, weiterzulesen. Vielleicht kein gutes Thema für eine Autozeitung. Zur Klarstellung: Mark Leiblein ist nur "Überbringer der schlechten Nachrichten". Ihm gilt Dank für den Hinweis!

#Reichelt #Taliban #BVerfG #Superrevision In einstweiligen Verfügungsverfahren war bisher beim OLG Schluss. Jedenfalls im Eilverfahren mussten die Parteien eine Entscheidung der Obergerichte bisher als rechtskräftig hinnehmen. Das hat sich jetzt geändert. Ab sofort übernimmt das Bundesverfassungsgericht offenbar dort die dritte und letzte Instanz. 👉 Was ist passiert? Das KG Berlin hat im November 2023 in einem Eilverfahren entschieden, (KG, Beschluss vom 15.11.2023, Az. 10 W 184/23), dass der folgende folgende „Tweet“ zu Lasten der BRD rechtswidrig gewesen sei: 𝗗𝗲𝘂𝘁𝘀𝗰𝗵𝗹𝗮𝗻𝗱 𝘇𝗮𝗵𝗹𝘁𝗲 𝗶𝗻 𝗱𝗲𝗻 𝗹𝗲𝘁𝘇𝘁𝗲𝗻 𝘇𝘄𝗲𝗶 𝗝𝗮𝗵𝗿𝗲𝗻 𝟯𝟳𝟬 𝗠𝗜𝗟𝗟𝗜𝗢𝗡𝗘𝗡 𝗘𝗨𝗥𝗢 (!!!) 𝗘𝗻𝘁𝘄𝗶𝗰𝗸𝗹𝘂𝗻𝗴𝘀𝗵𝗶𝗹𝗳𝗲 𝗮𝗻 𝗱𝗶𝗲 𝗧𝗔𝗟𝗜𝗕𝗔𝗡 (!!!!!!) (Es gab auch noch eine Verlinkung zu einem ausführlicheren Beitrag, Einzelheiten im verlinkten Beitrag auf Legal Tribune Online (LTO)) 👉 Diesen Beschluss hat das BVerfG in einem inhaltlich überzeugenden jedoch prozessual zweifelhaften Beschluss aufgehoben. ❗Auf die Rechtswidrigkeit der Entscheidung des KG hatten unsere wissenschaftliche Mitarbeiterin Victoria Thüsing und ich in unserem Beitrag in Kommunikation & Recht 2023, 64 bereits hingewiesen: https://lnkd.in/g-93fqen 👉 Gelinde gesagt interessant sind die Ausführungen des BVerfG zur #Rechtswegerschöpfung. Die Richter der 1. Kammer des Ersten Senats hielten es für "unzumutbar", Reichelt auf das Hauptsacheverfahren zu verweisen. Eine Begründung dafür sucht man in den Gründen jedoch vergeblich. Und: Das BVerfG hat offenbar vergessen, dass es im Hauptsachverfahren nach dem KG auch noch den BGH gibt. 👉 Grundsätzlich gilt: Richten sich Verfassungsbeschwerden gegen Entscheidungen im einstweiligen Rechtsschutzverfahren, gebietet der Grundsatz der materiellen Subsidiarität regelmäßig die Erschöpfung des Rechtswegs in der Hauptsache, wenn Grundrechtsverletzungen gerügt werden, die sich auf die Hauptsache beziehen. 👉 Reichelt hätte demnach entweder eine negative Feststellungsklage erheben oder die BRD zur Erhebung der Klage in der Hauptsache zwingen müssen. Erst danach wäre eine Verfassungsbeschwerde und/oder eine Überprüfung durch den EGMR möglich gewesen. 👉 Das BVerfG hat sich nun in Eilverfahren faktisch zu einer bisher nicht existenten weiteren Rechtsmittelinstanz gemacht und wird sich – ähnlich wie bei den Streitigkeiten um die prozessuale #Waffengleichheit – auch hier auf eine Antragsflut einstellen müssen. Wir sind bereit. Ob es das BVerfG auch ist, wird sich zeigen.

#Kununu #Bewertungen #Datenschutz Unsere wissenschaftliche Mitarbeiterin Marie-Céline Walch hat sich nochmals eingehend mit der viel beachteten "Kununu"-Entscheidung des OLG Hamburg auseinandergesetzt. 👉 Sie befasst sich mit der Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen kununu (eine Plattform für Arbeitgeberbewertungen) eine Bewertung löschen muss, wenn nicht geklärt werden kann, ob der Bewertende tatsächlich Arbeitnehmer ist oder war. 👉 Die kununu- Entscheidung des OLG Hamburg wird überwiegend – interessanterweise sogar in Fachpublikationen – falsch dargestellt. 👉 Das OLG hat NICHT entschieden, dass kununu Klarnamen herausgeben müsste. Es hat nur klargestellt, dass eine etwaige Verpflichtung kununus, die Namen der bewertenden Personen geheimzuhalten, einer Löschungsverpflichtung nicht entgegensteht. 👉 Wenn Arbeitgeber ihre Rechte nunmehr konsequent durchsetzen, dürften die Stunden des Bewertungsportals Kununu gezählt sein. 👉 Richtig so. Denn ein Arbeitsverhältnis ist nun mal keine Massenware und Arbeitnehmer durch unterschiedliche Vorschriften, zum Beispiel Kündigungsschutz, Datenschutz, Whistleblower-Schutz ohnehin bereits umfassend geschützt. Der Arbeitgeber kann sich demgegenüber in den meisten Fällen schon deswegen nicht wehren, weil er damit gegen seine Fürsorgepflichten verstoßen könnte. 👉 Da sich die Maßgaben der Entscheidungen auch auf andere (nicht alle) Bewertungsportale übertragen lassen, ist es meines Erachtens nur eine Frage der Zeit, bis der Spuk auch dort vorbei ist.

#Schönheitsbehandlungen #Werbung #Fallbeispiele Pro Jahr finden in Deutschland 98.000 ästhetisch-plastische Eingriffe statt. Auf Platz 1 steht Botox mit über 29.000 Behandlungen. Gefolgt von Hyaluronsäure und Fillern, Fettabsaugungen, Lippenkorrekturen und Oberlidstraffungen. Entsprechend umkämpft ist der Markt. Was ist Ärzten in der Werbung für Schönheitsbehandlungen erlaubt? Wir haben dazu eine LHR-Themenseite erstellt und erläutern dort mit Fundstellen aus der Rechtsprechung unter anderem: 👉Was sind unzulässige Anpreisung, Irreführung und Vergleich 👉Sind Vorher-Nachher-Bilder zulässig? 👉Was ist ein chirurgischer Eingriff? 👉Wie verwenden Ärzte Facharztbezeichnungen, oder die Begriffe „Klinik“ und „Laserklinik“ und „Zentrum“ richtig? 👉Ist die Werbung mit Gutachten, Zeugnissen, Auszeichnungen und Veröffentlichungen zulässig? 👉Was ist mit Preisen, Rabatten, Gutscheinen, Verlosungen und Werbegeschenken?

#Markenrecht #Abmahnung #Schuko 🔍 Abmahnung wegen der Verwendung des Begriffs „SCHUKO“ Der SCHUKO-Warenzeichenverband e.V. mahnt aktuell wegen der Verwendung des Wortes „SCHUKO“ ab und argumentiert mit dem markenrechtlichen Schutz dieser Bezeichnung. Müssen Unternehmen tatsächlich ein Wort meiden, das sich in gewissen Branchen über fast 100 Jahre als gebräuchliche Abkürzung einer technischen Lösung, nämlich des „Schutzkontakt“-Steckers etabliert hat? 🔍 Was bedeutet „Schuko“? Das Schuko-System (Schutzkontakt-System) wurde 1925 von Albert Büttner, einem deutschen Ingenieur, patentiert. Während das Patent lange ausgelaufen ist, hält der SCHUKO Warenzeichenverband e.V. national und international die Rechte an mehreren Marken mit dem Bestandteil „Schuko“. Die älteste Marke ist die deutsche Wortmarke „Schuko“, die bereits im Jahr 1930 eingetragen wurde. 🔍 Sind die Marken „Schuko“ löschungsreif? Eine Marke ist mit der Eintragung geschützt, auch wenn sie möglicherweise gar nicht hätte eingetragen werden dürfen. Für eine rechtswidrige Eintragung könnte sprechen, dass es sich bei dem Wort „Schuko“ um die Abkürzung einer rein beschreibende Angabe für den oben beschriebenen „Schutzkontakt“-Stecker oder um eine im allgemeinen Sprachgebrauch verbreitete, verkehrsübliche Gattungsbezeichnung handeln könnte. 🔍 „Schuko“ als allgemeingebräuchliche Abkürzung? Aber, selbst wenn man von einer rechtmäßigen Eintragung ausgehen wollte, könnte es sich bei der Verwendung der Abkürzung „Schuko“ um eine reine beschreibende, jedenfalls nicht markenmäßige Benutzung der Bezeichnung handeln. Den Begriff nutzen nämlich tausende Onlinehänder, um damit auf in einer beschreibenden Art und Weise für jene Art des Schutzkontakt-Steckers hinzuweisen, ohne damit eine bestimmte Marke zu meinen. Insbesondere da das Patent ausgelaufen ist, ist die technische Lösung als solche, die die Steckerkonstruktion bietet, nicht mehr geschützt. 🔍 Der BGH fordert markenmäßige Nutzung im Einzelfall Aber selbst, wenn die Bewerbung nicht rein beschreibend erfolgt, setzt eine markenrechtsverletzende Benutzung eines Zeichens für Waren oder Dienstleistungen voraus, dass ein nicht unerheblicher Teil des angesprochenen Verkehrs in einem Zeichen den Hinweis auf die Herkunft einer Ware oder Dienstleistung aus einem bestimmten Unternehmen sieht. Die Tatsache, dass ein Zeichen vom angesprochenen Verkehr als Marke und damit als Herkunftshinweis erkannt wird, muss anhand der Umstände des Einzelfalls positiv festgestellt werden. Für die Annahme einer kennzeichenmäßigen Verwendung genügt es nicht, dass das Zeichen originär unterscheidungskräftig ist und die konkrete Verwendung im Hinblick auf die in Rede stehenden Waren oder Dienstleistungen nicht glatt beschreibend erfolgt. Dies hat der BGH in einer Entscheidung aus dem Jahr 2019 nochmals klargestellt (BGH, Urteil v. 7.3.2019, Az. I ZR 195/17). Wir sind gespannt, wie die Sache weitergeht.

Unsere Kollegin Alisa Burnett widmet sich aktueller Rechtsprechung im #Medienrecht zur Frage, ob das #Laienprivileg noch zeitgemäß ist. Dies insbesondere mit Hinblick auf die Reichweiten, die mit Beiträgen in den sozialen Medien erreicht werden und die oft die Zuschauerzahlen professioneller Medien weit übersteigen.

Vor ein paar Tagen hatten wir erst auf unsere Themenseite "Testimonialwerbung" hingewiesen (https://lnkd.in/eGsHG4h8), schon gibt es den ersten Fall zu berichten. 👉 Das LG Köln hat die Anbieterin eines Diätprodukts dazu verurteilt, es zu unterlassen, den Namen, das Bild und/oder Zitate eines bekannten Comedians, Schauspielers und Fernsehmoderators, für die Diätpille „Diaetoxil“ für Werbung auf Facebook verwenden zu lassen. 😜 Das Besondere: Die Beklagte hatte sich damit herauszureden versucht, die (offensichtliche rechtswidrige) Werbung nicht veranlasst zu haben und damit auch dafür nicht verantwortlich zu sein (Sie profitierte aber natürlich davon). ➡ Wenig glaubhaft und auch ohne Erfolg: Die Beklagte hätte die Werbung jedenfalls nach Kenntnisnahme gegenüber Facebook beanstanden müssen.