Fraktion der Freien Demokraten’s Post

1000 Ideen. 92 Abgeordnete. 1 Fraktion. 💛💪 Wir wollen, dass jeder Mensch die Freiheit hat, sich so frei und individuell zu entfalten wie möglich. Das geht nur mit Mut und neuem Denken. Dafür streiten wir im Deutschen Bundestag... ...und sind noch lange nicht fertig! ⬇ 👀

+++ Noch mehr Entlastung: Bürokratie-Abbau kommt! +++ Im Bundestag beraten wir in dieser Woche bereits das vierte (!) Bürokratie-Entlastungs-Gesetz. Das Vierte! Mit den ersten drei haben wir euch und auch die Wirtschaft bereits ordentlich von Papierstapeln befreit. Aber das reicht noch nicht! Was jetzt unter anderem neu mit dabei ist: 👉 Keine Hotelmeldepflicht für deutsche Staatsangehörige mehr. Warum auch?! 👉 Digitalisierung statt Zettelwirtschaft, z.B. im Mietrecht. 👉 Und insgesamt: Entlastungen in Höhe von über einer Milliarde Euro für die deutsche Wirtschaft!

🗣 🏫 Bundeswehr an Schulen baut Vorurteile ab! Bei der aktuellen Debatte rund um die Bundeswehr ist uns eine Sache besonders wichtig: Um ihr Aufgabenspektrum zu erfüllen, braucht die Bundeswehr mehr Neueinstellungen. Wir befürworten deshalb die verstärkte, direkte Ansprache junger Menschen an Schulen, Bildungseinrichtungen und Ausbildungsstädten. Dies schließt ausdrücklich auch die Werbung an Schulen und höheren Bildungseinrichtungen mit ein! Lasst uns Vorurteile abbauen und mit mehr Realismus über die Arbeit bei der Bundeswehr sprechen. Auch soll es die Möglichkeit geben, unbürokratisch per Online-Fragebögen Interesse an einem Dienst in den Streitkräften zu signalisieren und so Infos über alle Möglichkeiten zu bekommen. Gleichzeitig wollen wir die Freiheit der Gewissensentscheidung natürlich nicht anfassen. Sie ist eine große Errungenschaft der demokratischen Entwicklung Deutschlands. Wir bauen auf die Bereitschaft junger Menschen, ihrem Land zu dienen, wollen junge Menschen konkreter und deutlich strukturierter ansprechen als bisher und die Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr deutlich steigern.

+++ Steuerschätzung gibt uns Recht: Müssen Priorisieren! +++ Das Ergebnis der Steuerschätzung zeigt klar: Es gibt keine Spielräume. Denn die Steuerschätzer erwarten bis 2028 etwa 81 Milliarden Euro weniger Einnahmen als bei der letzten Schätzung angenommen. Es ist jetzt Zeit, entschlossen zu handeln, um neues Wachstum zu entfesseln und unsere Freiheit, unseren Wohlstand und unseren Sozialstaat zu sichern. Mit stabilen Finanzen, weniger Bürokratie, mehr Fachkräften und besseren Arbeitsanreizen machen wir Deutschland wieder zu einem attraktiven Investitionsstandort. Die Wende muss sich auch im Etat wiederfinden. Wir können den Haushalt nicht mit immer mehr konsumtiven Ausgaben überlasten und Handlungsspielräume weiter einschränken. Bei geschätzten Steuereinnahmen von 389 Milliarden hat der Bund kein Einnahmeproblem. Eine nachhaltige Haushaltspolitik ermöglicht Investitionen in Infrastruktur, Sicherheit, Digitalisierung und Klimaschutz. Generationengerechte Politik fängt bei generationengerechter Haushaltspolitik an.

💶 🏛 Der Bundeshaushalt muss verfassungsfest sein!   Das Verfahren zur Aufstellung des Bundeshaushalts 2025 läuft. Wir müssen die Schuldenbremse wahren - das ist Verfassungsauftrag und mit uns wird es auch keine Aufweichung geben. Schulden treiben die Inflation nach oben, belasten künftige Generationen und verengen den Spielraum für wichtige Zukunftsinvestitionen. Die Politik muss mit dem Geld haushalten können, das die Bürgerinnen und Bürger erarbeiten.   ❗ Die aktuelle Steuerschätzung unterstreicht: die Mittel sind begrenzt, zusätzliche Spielräume gibt es nicht. Damit ein verfassungsgemäßer Haushalt gelingt, müsse einzelne Ressorts wie das Entwicklungs- und das Außenministerium ihre Ausgabenpolitik deshalb noch einmal überprüfen.   Zugleich müssen wir die ökonomische Realitäten anerkennen: Wir wollen, dass Deutschland nach über einem Jahrzehnt Modernisierungsstau wirtschaftlich wieder an die Spitze kommt. Dabei gehen Wirtschaftswende und solide Haushaltspolitik Hand in Hand. Wir müssen also die richtigen Prioritäten setzen und zugleich echte Reformen angehen. Denn wir können den wirtschaftlichen Aufstieg nicht durch konjunkturelle Strohfeuer und Politik auf Pump einkaufen.   Erwirtschaften kommt vor dem Verteilen, das ist unser Motto für den Haushalt 2025!

Die Ära der Kohleverstromung neigt sich in Deutschland dem Ende zu. Zur Wahrheit gehört auch: Kohleverstromung findet bei uns äußerst effizient auf höchstem technischem Niveau mit einer ausgefeilten Rauchgasnachbehandlung statt. Von „Dreckschleudern“ kann also bei den deutschen Kohlekraftwerken keine Rede sein. Davon hat sich Konrad Stockmeier, einer unserer Energiepolitiker, bei einer Führung durch das Großkraftwerk Mannheim überzeugt und hat dabei eine Höhe von luftigen 108 Metern erreicht. Wenn wir aus bestimmten Technologien aussteigen, müssen wir klare Antworten darauf haben, wo wir stattdessen einsteigen wollen. Deswegen ist es für uns klar, dass die künftige Energieversorgung nicht nur klimaneutral, sondern auch bezahlbar und sicher sein muss❗ Unser Ansatz dabei ist: 👉 Technologieoffenheit 👉 Kosteneffizienz 👉 tragfähige Geschäftsmodelle statt Dauersubvention 👉 internationale Zusammenarbeit unter Demokraten

Heute feiern wir den #Europatag und erinnern uns an die Schuman-Erklärung, die vor 74 Jahren die Grundlage für die Europäische Union legte. Ein Tag, um die Werte der Einheit, Vielfalt und Zusammenarbeit zu feiern, die Europa vereinen. Als europäische Gemeinschaft haben wir gemeinsam viel erreicht, aber wir haben auch noch viel Arbeit vor uns! Heute feiern wir die unzähligen Errungenschaften Europas, aber verpflichten uns gleichzeitig ,die Herausforderungen anzunehmen, die vor uns liegen. Vive l'Europe! Es lebe Europa! Long live Europe!🇪🇺

Wirtschaftswende JETZT – aber wie kann in Deutschland die #Wirtschaftswende gelingen? Wie wird der Standort Deutschland wieder wettbewerbsfähig? Schaut rein bei unserer Veranstaltung aus dem Bundestag mit unseren Abgeordneten Reinhard Houben, Johannes Vogel, Dr. Marco Buschmann und Dr. Lukas Köhler! 📅 14.05. ab 19:00 Uhr 👇 Mehr Infos:

…der Countdown läuft!🔜⚽️ Heute in 6 Wochen geht die Heim-EM los! Habt ihr denn Tickets bekommen? Und apropos: Es ist aus unserer Sicht wichtig, dass wir uns um weitere Großturniere bewerben, wenn wir nicht wollen, dass diese in Diktaturen oder demokratisch fragwürdigen Ländern stattfinden. Next Step kann die Frauen-WM 2027 sein – ob sie in Deutschland, Belgien und der Niederlande stattfindet, stellt sich in gut zwei Wochen heraus. Wir drücken die Daumen!

+++ Ladepunkte für E-Autos mehr als verdoppelt! +++ 115.000 Ladepunkte gibt es mittlerweile in Deutschland – mehr als doppelt so viele, wie noch im Jahr 2021. Ein großer Erfolg für die die Weiterentwicklung der Mobilität in Deutschland! Das Vorurteil, dass unser Verkehrsminister Volker Wissing sich nur um den Verbrenner kümmert, scheint also nicht ganz zu stimmen 😉. ❗ Uns ist wichtig: Lasst uns verschiedene Formen der Mobilität nicht gegeneinander ausspielen. Ob E-Auto, Verbrenner oder Lastenfahrrad: Fahrt doch, wie es für Euch am besten ist. Und wir stellen im Gegenzug im Bundestag sicher, dass wir alle Art und Weisen der individuellen Mobilität berücksichtigen. Ganz ohne Fahrverbote – wie wir es durch das neue Klimaschutzgesetz auch verhindert haben!