Bananenrepublik Deutschland? Wir bekommen im Transparency International Index immer weniger Punkte

2018 erhielt Deutschland im Korruptionswahrnehmungsindex 80 Punkte, einen Punkt weniger als im Vorjahr. Gravierender ist die Entwicklung im World Economic Forum Executive Opinion Survey (EOS), der jährlich Führungskräfte der Wirtschaft befragt. Dort sinken wir innerhalb eines Jahres von 74 auf 66 Punkte (von maximal 100). Aus Sicht der Wirtschaftschefs nehmen Korruption und Bestechung in Wirtschaft und öffentlichen Institutionen zu.

Dazu passt die Vergabe der "Forschungsfabrik Batterie" nach Münster (Nordrhein-Westfalen, NRW). Wenn es stimmt, was die Stuttgarter Nachrichten vom 2. Oktober 2019 schreiben, dann wurden andere mögliche Standorte in Bayern und Baden-Württemberg vorsätzlich benachteiligt. Die Liste der Mitglieder der Gründungskommission wurde vom Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) nur dem NRW-Ministerium für Kultur und Wissenschaft mitgeteilt, anschließend als vertraulich eingestuft. Wesentliche Informationen und Gutachten, die für Ulm/Karlsruhe bzw. Augsburg/München gesprochen hätten, wurden nicht an die Gründungskommission weitergeleitet. Letztendlich wurden dann am Tag der Entscheidung kurzfristig Bewertungskriterien ergänzt. Auch das Bundeswirtschaftsministerium sprach sich für einen Standort in NRW aus, um EU-Fördergelder zu generieren.

Freuen wir uns, dass der Fall von der Presse aufgegriffen wird, bisher gab es nur den Verdacht, Frau Bundesforschungsministerin Anja Karliczek habe ihrem Nachbarwahlkreis etwas Gutes tun wollen.