Eine Neuausrichtung der Ministerien ist unausweichlich - Es braucht Macherinnen und Macher an der Spitze!

Vision Nr. 1: Die Staatsministerinnen und -minister sollten nicht nur verwalten. Es braucht Macherinnen und Macher an der Spitze unserer Ministerien, die anpacken und Lust darauf haben, Zukunft zu gestalten. Eine Neuausrichtung der Ministerien selbst ist unausweichlich.

„Einige Ministerien stehen unter dem Diktat der Staatskanzlei und haben deshalb keinen eigenen Gestaltungsspielraum. Eine fatale Entwicklung!“

Während meiner politischen Laufbahn habe ich viele Beamtinnen und Beamte kennengelernt, die exzellent ausgebildet und hochmotiviert waren und sind. Viele von ihnen sprühen vor neuen Ideen und bringen innovative Impulse ein, wie z.B. unser Wissenschafts- und Hochschulsystem international konkurrenzfähig bleibt und wodurch wir unserer nächsten Generation bestmögliche Zukunftschancen ermöglichen können. Man muss diesen engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Ministerien nur Vertrauen schenken und ihnen Spielräume eröffnen, innerhalb derer sie kreativ denken und ihre Ideen eigenverantwortlich umsetzen können!

Was mir jedoch zunehmend missfällt, ist die Furcht vor Veränderung, die von einigen der Politikerinnen und Politiker der von CSU und Freien Wähler geführten Staatsministerien derzeit ausgeht. Die Scheu vor möglichen Risiken blockiert Veränderungen! Schützt daher die Ministerien vor jenen Politikerinnen und Politikern, die lieber verwalten als gestalten.

"Wir brauchen echte Macherinnen und Macher an der Spitze unserer Ministerien, die anpacken und Lust darauf haben, Zukunft zu gestalten!"

Wollen wir als Fortschrittsland Bayern nicht aus dem Tritt kommen, benötigen wir – angesichts der sich rasant verändernden Zukunftskonstellationen und zahllosen Herausforderungen unseres Jahrzehnts – einen Perspektivwechsel. Dazu braucht es dringend eine Neuausrichtung vieler Ministerien im Freistaat. Ich möchte dies anhand von zwei Beispielen deutlich machen:

a)   Das Wissenschaftsministerium muss zu einem echten Ministerium für Innovation, Wissenschaft, Forschung und Technologie umgestaltet werden. Der neue Zuschnitt würde die Bedeutung des Themas Wissenschaft und die transformative Rolle der Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen unterstreichen und verstärken. Sie sind Triebfedern und Orte für technologische und soziale Innovationen, die unsere Gesellschaft dringend benötigt. Zugleich würde durch die neue Ausrichtung der Blick auf die Anwendungsorientierung von Forschung und Lehre verstärkt. Ziel muss es sein, die zahllosen guten Ideen, die in unseren Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen tagtäglich generiert werden, zügiger in die Gesellschaft und Wirtschaft zu überführen. Hierzu zählt auch, dass die außeruniversitäre Forschungseinrichtungen enger mit den Forschenden an den Hochschulen verknüpft werden müssen, indem sie unmittelbar in das neu ausgerichtete Ministerium integriert werden. Hier muss auch geprüft werden, wie die Zahl der Start-ups und Spin-offs weiter erhöht werden kann.

b)   Das Digitalministerium muss unmittelbar in die Staatskanzlei transferiert werden. Die Aufgabe der Digitalisierung kann aufgrund ihrer Dringlichkeit und Bedeutung kein winziges Ministerium erledigen – zumal es in Bayern ohnehin erschreckend wenig Personal und kaum Kompetenzen besitzt. Die zuständige Ministerin ist – angesichts der Fülle und Dringlichkeit der anstehenden Aufgaben – zum Scheitern verurteilt.

"Es ist nahezu verantwortungslos, dass der Ministerpräsident eine junge Ministerin beruft, ihr aber kaum Kompetenzen überträgt und viel zu wenig Personal zur Seite stellt. Man lässt sie am ausgestreckten Arm verhungern – zum Schaden Bayerns."

Digitalisierung ist – allein aufgrund ihrer Relevanz für den gesellschaftlichen Wandel – aber oberste Chefinnen- bzw. Chefsache! Dieses für die Zukunft unseres Landes so notwendige Thema gehört daher ganz oben aufgehängt und muss bei jeder Entscheidung mit einbezogen werden.

Wie seht ihr das? Welche Staatsministerien sollten – eurer Meinung nach – ihren Schwerpunkt anders legen, um uns als Freistaat für die Zukunft fit zu machen? Was erwartet ihr von einem Wissenschaftsministerium der Zukunft?