GMBl Nr. 2 1956
Gemeinsames Ministerialblatt Nr. 2 vom 12. Januar 1956
Nr.2 GMBl.1956 Seite 39
. Tarifvertrag e) die unter die Anlage 2 zur Kr. T fallen,
vom 15. Dezember 1955· die monatlimen Anfangsgrundvergütungen, die H ömst-
beträge der monatlimen Grundvergütungen, die mo-
merkung 1) zur Vergütungsgruppe Kr. a und gemäß
Zwischen Anmerkung 1) zur Vergütungsgruppe Kr. d die Ab-
der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch den Bundes- smläge gemäß Anmerkung 2) zur Vergütungsgruppe
minister der Finanzen, Kr. d und Anmerkung 1) zur Vergütungsgruppe Kr. e
der Tarifgemeinsdwft deutscher Länder, vertreten durm der Anlage 2 zur Kr. T auf die Beträge der beigefüg-
den V orsitzer des Vorstandes, ten A n lag e 4.
(2) Angestellte, die nach Vollendung des 24. Lebensjahres -
der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände, in den Vergütungsgruppen 1-111 TO.A des 28. Lebens-
vertreten durm den Vorstand, jahres - eingestellt werden, erhalten die Grundver-
einerseits gütung, die sich nach § 5 Abs. 4 TO.A ergibt, nach Maß-
und gabe der als Anlage 5 beigefügten Anlage F (Nr. 8 ADO
der Gewerkschaft öffentliche Dienste, Transport und Ver- zu § 5 TO.A).
kehr - Hauptvorstand -,
§ 3
der Deutschen Angestellten-Gewerkschaft- Hauptvorstand -
andererseits (1) Für die am 31. Dezember 1955 im Dienst befindlichen
wird für die Tarifangestellten Angestellten der TO.A im Alter von über 24 Jahren in den
a) des Bundes einschließlich der in Artikel 130 Abs. 1 des Vergütungs gruppen IV bis X und im Alter von über 28
Grundgesetzes bezeichneten Verwaltungsorgane und Ein- Jahren in den Vergütungs gruppen I bis 111 wird die bis-
richtungen - mit Ausnahme der Deutschen Bundespost herige Grundvergütung einschließlich der nach §§ 4 und 5
und der Deutschen Bundesbahn -, der Tarifverträge vom 10. September 1954 und vom 22.
Dezember 1954 gewährten Zulagen um die Erhöhungs-
b) der Verwaltungen und Betriebe der Länder und der beträge erhöht, die sich aus den als Anlagen 6a-d bei-
Stadtgemeinde Bremen, deren Arbeitsverhältnisse durm gefügten Übersichtensichten ergeben. Im Bereim der Ar-
Tarifvereinbarungen zwismen der Tarifgemeinschaft beitsremtlimen Vereinigung in N ordrhein-Westfalen wer-
deutsmer Länder und den obengenannten Gewerksmaf- den dabei die Zulagen nam J 4 Ziff. 1 Bumst. b des vor-
ten bestimmt werden, bezeichneten Tarifvertrages zugrunde gelegt. Die so
c) der Mitglieder der Mitgliedverbände der Vereinigung erhöhte Grundvergütung wird auf die nächste volle
der kommunalen Arbeitgeberverbände, soweit deren Ar- D-Mark aufgerundet; sie darf die in der Anlage 1 zu
beitsverhältnisse durm Tarifvereinbarungen zwismen der diesem Tarifvertrag festgesetzten Höchstbeträge der mo-
Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände und natlichen Grundvergütungen nicht übersteigen. Der zweite
den obengenannten Gewerksmaften bestimmt werden, Halbsatz des vorstehenden Satzes gilt nicht im Bereim der
Arbeitsremtlimen Vereinigung in Nordrhein-Westfalen.
folgendes vereinbart:
(2) Ist die nach Abs. 1 am 1. Januar 1956 zustehende erhöhte
§ 1 Grundvergütung niedriger als der Betrag, der dem Ange-
stellten als Neueingestelltem nach der Anlage F (Anlage 5
In § 2 Abs. 3, § 4 Abs. 2, § 5 Abs. 4, § 9 Abs. 1 und 4 TO.A zu § 2 Abs. 2 dieses Tarifvertrages) zustehen würde, so
und in der Anlage 1 zur TO.A tritt an die Stelle des 26. das bildet dieser Betrag die Grundvergütung.
24., an die Stelle des 28. das 26., an die Stelle des 30. das 28.
und an die Stelle des 32. das 30. Lebensjahr. Das gleiche gilt (3) Für die am 31. Dezember 1955 im Dienst befindlichen,
für die Allgemeinen und Besonderen Dienstordnungen - mit unter die ADO für übertarifliche Angestellte fallenden
Ausnahme der ADO vom 10. Mai 1938 für übertarifliche An- Angestellten wird die bisherige Grundvergütung in Höhe
gestellte - und die sonstigen Bestimmungen, die zur TO.A von
erlassen oder zwischen den Tarifvertragsparteien vereinbart 982,80 DM bis 1108,79 DM um 42,20 DM
worden sind.
1108,80 DM bis 1234,79 DM um 46,20 DM
§ 2 1234,80 DM bis 1360,79 DM um 50,20 DM
(1) Es werden festgesetzt für die Angestellten 1360,80 DM bis 1486,79 DM um 54,20 DM
a) über 24 bzw. 28 Jahre 1486,80 DM bis 1566,79 DM um 58,20 DM
die monatlichen Anfangsgrundvergütungen, die Höchst- 1566,80 DM auf 1625,00 DM erhöht.
beträge der monatlichen Grundvergütungen, die (4) Bei den Angestellten, deren Grundvergütung sich am
monatlichen Steigerungsbeträge und Aufrückungs- 1. Januar 1956 steige.rt oder die am 1. Januar 1956 auf-
zulagen der Anlage 1 zur TO.A auf die Beträge der als rücken, ist zunächst die Erhöhung der Grundvergütung
Anlage beigefügten Übersicht zu § 5 und Anlage 1 nach Abs. 1 durchzuführen und dann der Steigerungs-
zur TO.A, betrag zuzurechnen bzw. die Grundvergütung der Auf-
b) unter 24 bzw. 28 Jahren rückungsgruppe zu ermitteln.
die monatlichen Grundvergütungen der Anlage 2 zur (5) Die nach den Abs. 1, 3 und 4 festzusetzenden Grundver-
TO.A auf die Beträge der beigefügten Anlage 2, gütungen steigern sich zu dem Zeitpunkt, zu dem sich die
c) unter 18 Jahren bisherige Grundvergütung gesteigert hätte.
die monatlichen Grundvergütungen der Anlage zur
ADO für Angestellte im öffentlichen Dienst, die das
18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, auf die Be-
14
träge der beigefügten Anlage 3, (1) Die am 31. Dezember 1955 im Dienst befindlimen Ange-
d) die unter die ADO für übertarifliche Angestellte im stellten, die unter die Anlage 2 zur Kr. T (Anlage 4 dieses
öffentlichen Dienst fallen, Tarifvertrages) fallen, erhalten die Grundvergütung, die
die monatliche Anfangsgrundvergütung nam der Anlage 4 an die Stelle der bisherigen Grundver-
auf ................................ 1025,- DM gütung tritt. Die neue Grundvergütung steigert sim zu
dem Zeitpunkt, zu dem sim die bisherige Grundvergütung
der Höchstbetrag der monatlichen gesteigert hätte.
Grundvergütung auf ............... . 1625,-DM
der monatliche Steigerungsbetrag auf .. 130,-DM (2) Für die am 31. Dezember 1955 im Dienst befindlichen
Angestellten im Bereich der Arbeitsremtlidlen Vereinigung
die monatliche Aufrückungszulage auf 56,-DM in Nordrhein-Westfalen, die unter die Anlage 2 zur Kr. T
*) Die Bestimmungen und Anlagen, die durch schräge Schrift gekenn·
(Anlage 4 dieses Tarifvertrages) fallen, erhöht sim die
zeichnet sind, geIten nicht für die Angestellten des Bundes. Grundvergütung nam Abs. 1 um die besonderen Beträge,
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die in den Anlagen 6 a und 6 c dieses Tarifvertrages für (2) Bei einer Veränderung der allgemeinen wirtschaftlichen
den BereiCh der ArbeitsreChtliChen Vereinigung in N ord- Lage, die die Bezüge der Angestellten des öffentlichen
rhein-Westfalen aufgeführt sind. Dabei sind gegenüber- Dienstes gegenüber dem Stand vom 1. Januar 1956 we-
zustellen: sentlich berührt, ist eine vorzeitige Kündigung des Tarif-
vertrages unter Einhaltung einer Frist von mindestens
Verg.-Gruppe Kr. ader Verg.-Gruppe VIb TO.A zwei Monaten zum Schluß eines Kalendervierteljahres
Verg.-Gruppl( Kr. b der Verg.-Gruppe VII TO.A zulässig.
Verg.-Gruppe Kr. c der Verg.-Gruppe VIII TO.A
Verg.-Gruppe Kr. d der Verg.-Gruppe IX TO.A
Bonn, den 15. Dezember 1955
Verg.-Gruppe Kr. e der Verg.-Gruppe,X TO.A.
(3) f 3 Abs.4 gilt entspreChend.
Für die Bundesrepublik Deutschland
Der Bundesminister der Finanzen
I 5 In Vertretung
An die am 31. Dezember 1955 im Dienst befindliChen Ange- Hartmann
stellten im BereiCh der ArbeitsreChtliChen Vereinigung in
Nordrhein-Westfalen, die das 18., aber noCh niCht das 24. Le- Für die Tarifgemeinschaft
bensiahr vollendet haben, werden neben der Grundvergütung deutscher Länder
.... die in der.t\ n lag e 7 angegebenen Zulagen gezahlt. Der Vorsitzer des Vorstandes
ZietsCh
f 6 Für die Vereinigung
der kommunalen Arbeitgeberverbände
Die regelmäßige Arbeitszeit der Angestellten, die übencie- Der Vorstand
gend pflegerisChe Arbeiten leisten oder Arbeiten häusliCher
oder sonstiger Art verriChten, die unmittelbar der Versorgung Dr. Kleft Dr. Bremme
der .Kranken dienen, darf vom 1. Juli 1956 an höchstens
54 Stunden wöChentliChbetragen. Die tägliChe Arbeitszeit soll Für die Gewerkschaft Öffentliche Dienste,
in der Regel 9 Stunden niCht übersChreiten. Transport und Verkehr
- Hauptvorstand -
Oesterle Langhans Mädde
§ 7
Für die
(1) Dieser Tarifvertrag tritt am 1. Januar 1956 in Kraft. Er peutsche Angestellten-Gewerkschaft
kann mit einer Frist von einem Monat zum Schluß eines - Hauptvorstand -
Kalendervierteljahres, erstmalig zum 31. März 1957, ge-
kündigt werden. Boc*elmann Heinz Groteguth
Protokollerklärung zum Tarifvertrag
vom 15. Dezember 1955
Die Tarifvertragsparteien sind sich darüber einig, daß dieser
Tarifvertrag schon nach seinem Wortlaut keine Anwendung
auf Angestellte, für die der ETV, die TO.K, der Ge-
haltstarif für Angestellte von Versorgungs- und Verkehrs-
betrieben im BereiCh des HessisChen Arbeitgeberverbandes
der Gemeinden und Kommunalverbände (HGTAV) oder f 4
der tarifvertragliChen Vereinbarung der ArbeitsreChtliChen
Vereinigung in Nordrhein-Westfalen vom 13. April 1951
gelten, sowie auf Angestellte, deren Vergütung in Anlehnung
an die Besoldungsordnungen der Beamten geregelt ist. Außer-
dem gilt dieser Tarifvertrag niCht für die Angestellten, die
unter die zwisChen dem H essisChen Arbeitgeberverband und
der GewerksChaft ÖffentliChe Dienste, Transport und Verkehr,
Bezirksleitung Hessen, sowie der DeutsChen Angestellten-
Gewerksdlaft, Landesverband Hessen, abgesChlossene tarif-
vertragliChe Vereinbarung Nr.15 in der ab 1. April 1953
geltenden Fassung fallen; für diese und die unter die
HGTAV fallenden Angestellten erfolgt bezirkliCh eine Son-
derregelung. Von dem GeltungsbereiCh des Tarifvertrages
sind ferner ausgenommen Angestellte, die unter den Normal-
vertrag zwisChen dem Deutschen Bühnenverein und der
GenossensChaft DeutsCher Bühnenangehöriger fallen, sowie
Chor- und Tanzmitglieder im Sinne des Normalvertrages für
Chor und Tanz."
Nr.2 GMBl.1956 Seite 41
Anlage 1
(§ 2 des Tarifvertrages vom 15. Dezember 1955)
übersieht
zu § 5 TO.A und Anlage 1 zur TO.A
monatliche Höchstbetrag
Anfangs- monatlicher monatliche Tarifklasse
Vergütungs- Steigerungs- Aufrückungs- der monat- Eingangs- fürden
grundver- limen Grund-
gruppe betrag zulage gruppe Wohnungs-
gütung vergütung
geldzusmuß
DM DM DM DM
1 2 3 4 5 6 7
I
I 812,- I 59,- 47,- 1225,-
11 710,- 45,- 47,- 1070,- III III
III 589,- 42,- 35,- 925,-
IV 490,- 30,- 33,- 730,-
I
I
Va 419,- 27,- 28,- 653,- VI IV
Vb 419,- 27,- 28,- 635,-
Via
Vlb
375,-
375,-
20,-
20,-
24,-
24,-
602,-
555,- I VII IV
VII 320,- 15,- 21,- 455,- VIII V
VIII 290,- 10,- 18,- 370,- IX V
IX
X
260,-
238,-
10,-
10,-
14,-
-
340,-
318,- I X V
Seite 42 GMBl.1956 Nr.2
Anlage 2
(§ 2 des Tarifvertrages vom 15. Dezember 1955)
Anlage 2 zur TO.A
- Vergütungs ordnung für Angestellte unter 24 bzw.28 Jahren -
Die monatlidle Grundvergütung beträgt:
Tarifklasse
vor Vollendung des nach Vollendung des für den
in 27. Lebensjahres 27. Lebensjahres Wohnungs-
Vergütungsgruppe DM DM geldzuschuß
(90 %) (95 %) I
I
I 731,- 771,50 III
II 639,- 674,50 III
III 530,- 559,50 III
nach Vollendung des
18. I 19. I 20. I 21. I 23.
Lebensjahres
1
DM DM DM DM DM
(70 °/0 (750/0) (80 "10) (90 "10) (95 %)
I I I I
!
IV - - - 441,- 465,50 IV
V -
I
- - 377,- 398,- I IV
VI 262,50 281,50 300,- 337,50 356,50 I IV
VII 224,- 240,- 256,- 288,- 304,- V
I
VIII 203,- 217,50 232,- 261,- 275,50 V
IX 182,- 195,- 208,- 234,- 247,- V
X 166,50 178,50 190,50 214,- 226,- V
I
A n m e r k u n g: Die Grundvergütungsbeträge sind auf der Grundlage der eingeklammerten Hundertsätze der
vollen Anfangsgrundvergütung berechnet.
Nr.2 GMBl.1956 Seite 43
Anlage 3
(§ 2 des Tarifvertrages vom 15. Dezember 1955)
Anlage
zur ADO für Angestellte im öffentlichen Dienst,
die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben
- Vergütungsordnung -
Die monatliche Grundvergütung beträgt:
nach Vollendung des Tarifklasse
I vor Vollendung
15. 16. 17. für den
des I I Wohnungsgeld-
in 15. Lebensjahres
Vergütungsgruppe Lebensjahres zuschuß
DM DM DM DM
(40 0/0) (45 °/0) (55 °/0) (60 %)
I I I
VI 150,- 169,- 206,50 225,- IV
VII 128,- 144,- 176,- 192,- V
VIII 116,- 130,50 159,50 174,- V
IX 104,- 117,- 143,- 156,- V
X 95,- 107,- 131,- 143,- V
An m e r ku n g: Die Grundvergütungsbeträge sind auf der Grundlage der eingeklammerten Hundertsätze der
vollen Anfangsgrundvergütung berechnet.
Seite 44 GM BI. 1956 Nr.2
. Anlage 4
(! 2 ,des Tarifvertrages vom 1."5. Dezember 19."5."5)
A n lag e 2 zur Kr. T
Vergütungs- Vergütungs-
gruppe Kr. a gruppeKr. d
DM DM
1. Monatliche Anfangsgrundvergütung ..... . 386,- 1. Monatliche Anfangsgrundvergütung ..... . 27."5,-
2. Monatlicher Steigerungsbetrag der Grund- 2. Monatlicher Steigerungsbetrag der Grund-
vergütung ........................... . 23,- vergütung ........................... . 11,."50
3. H öcJzstbetrag der monatlichen Grund- 3. HöcJzstbetrag der monatlichen Grund-
vergütung ........................... . ."593,- vergütung ........................... . 3."5."5,."50
4. Tarifklasse des Wohnungsgeldzuschusses IV 4. Tarifklasse des Wohnungsgeldzuschusses V
."5. Urlaubsklasse ........................ B ."5. Urlaubsklasse ........................ C
Tätigkeitsmerkmale: Tätigkeitsmerkmale:
Oberinnen 1), Hebammenoberinnen, Pflegevorsteher (Erste Krankenpfleger 1) 2), Krankenschwestern 1) 2), Säuglings-
Oberpfleger) und Pflegevorsteherinnen (Erste Oberpflege- und Kinderschwestern (-krankenpflegerinnen) 1) 2), Hebam-
rinnen) an Heil- und Pflegeanstalten von mehr als 1."500 men 1), Pfleger (Pflegerinnen) in Heil- und Pflegeanstalten
planmäßigen Betten in besonderer Stelle, z. B. als stellvertretende Oberpfleger
(Oberpflegerinnen), Stations- oder Abteilungspfleger (Sta-
1) Oberinnen an Anstalten von 600 bis 1200 planmäßigen
tions- oder Abteilungspflegerinnen).
Betten erhalten eine Zulage von 3."5,- DM, an Anstalten
von mehr als 1200 planmäßigen Betten eine solche von
70,-DM. 1) Hebammen erhalten eine Zulage in Höhe von 1."5,- DM.
Die Zulage erhalten auch Krankenpfleger und Kranken-
Vergütungs- schwestern sowie Säuglings- und Kinderschwestern (-kran-
gruppe Kr. b kenpflegerinnen) für die Dauer der Verwendung in be-
DM sonderer Stellung, z. B. als Leiter (Leiterinnen) von Statio-
1. Monatliche Anfangsgrundvergütung 3."50,-
nen, als Operationspfleger (Operationsschwestern), auch
2. Monatlicher Steigerungsbetrag der Grund- wenn in leitender Stellung in kleineren Operationsabtei-
vergütung ........................... . 19,- lungen, als Narkoseschwestern.
2j Angestellte, ohne staatliche Erlaubnis in der Kranken-,
3. H öcJzstbetrag der monatlichen Grund-
vergütung ........................... . 44."5,- Säuglings- und Kinderpflege, erhalten in ieder Stufe eine
4. Tarifklasse des Wohnungsgeldzuschusses V um 35,- DM geringere Grundvergütung.
."5. Urlaubsklasse ........................ C
Tätigkeitsmerkmale: Vergütungs-
gruppe Kr. e
Oberschwestern als leitende Oberschwestern, DM
Pflegevorsteher (Erste Oberpfleger) und Pflegevorstehe-
rinnen (Erste Oberpflegerinnen) in Heil- und Pflege- 1. Monatliche Anfangsgrundvergütung ..... . 249,-
anstalten. 2. Monatlicher Steigerungsbetrag der Grund-
vergütung ........................... . 11,50
Vergütungs- 3. H der monatlichen Grund-
vergutung ........................... . 329,."50
gruppe Kr. c 4. Tarifklasse des Wohnungsgeldzuschusses V
DM ."5. Urlaubsklasse ........................ C
1. Monatliche Anfangsgrundvergütung ..... . 31."5,-
2. Monatlicher Steigerungsbetrag der Grund- Tätigkeitsmerkmale:
vergütung ........................... . 1."5,."50 Pfleger (Pflegerinnen) in Heil- und Pflegeanstalten mit
3. H öcJzstbetrag der monatlichen Grund- verwaltungseigener Abschlußprüfung 1 ).
vergütung. . .......................... . 392,."50
4. Tarifklasse des Wohnungsgeldzuschusses V
."5. Urlaubsklasse ........................ C
1) Pfleger (Pflegerinnen) ohne verwaltungseigene Abschluß-
Tätigkeitsmerkmale: prüfung erhalten in ieder Stufe eine um 21,- DM ge-
Krankenoberpfleger (Pfleger mit Verwaltungstätigkeit) ringere Grundvergütung.
sowie Pfleger in gleichwertiger Stellung, Oberschwestern
(Schwestern mit Verwaltungstätigkeit), Oberhebammen
sowie Schwestern in gleichwertiger Stellung, z. B. leitende
Schwestern im Betriebs- und Wirtschaftsdienst, Lehr-
schwestern, leitende Operationsschwestern in größeren
Operationsabteilungen, Oberpfleger (Oberpflegerinnen)
in Heil- und Pflegeanstalten.
z
t-:l
Anlage 5
(§ 2 des .Tarifvertrages vom 15. Dezember 1955)
Anlage F zu Nr.8 ADO zu § 5 TO.A
Angestellte, die nam Vollendung des 24. Lebensjahres - in den Vergütungsgruppen I bis III
des 28. Lebensjahres - eingestellt werden, erhalten: .
nam Vollendung des
In Ver- 24. 26. 28. 30. 32. 34. 36. 38. 40. 42. 44. 46. 48.
gütungs-
Gruppe I .. Lebensjahres als monatlime Grundvergütung
DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM DM
I 812,- 812,- 812,- 812,- 851,- 893,- 935,- 977,- 1019,-
11 710,- 710,- 720,- 762,- 804,- 846,- 888,- 930,- 972,-
III 589,- 631,- 673,- 715,- 757,- 799,- 841,- 883,- 925,-
IV 490,- 490,- 490,- 496,- 516,- 536,- 556,- 576,- 596,- 616,- 636,-*) 656,-*) 663,-*) Gi
Va 419,- 423,- 443,- 463,- 483,- 503,- 523,- 543,- 563,- 583,- 603,- 623,- 630,-
Vb 423,- 443,- 463,- 483,- 503,- 523,- 543,- 563,- 583,-
....
<0
CJl
CJ:>
VIa 375,- 375,- 375,- 389,- 404,- 419,- 434,- 449,- 464,- 479,-
Vlb 375,- 375,- 389,- 404,- 419,- 434,- 449,- 464,- 479,-
VII 321,- 331,- 341,- 351,- 361,- 371,- 381,- 391,-
VIII 290,- 290,- 298,- 308,- 318,- 328,- 338,- 348,- 358,-
IX 262,- 272,- 282,- 292,- 302,- 312,- 322,- 332,-
X 238,- 248,- 258,- 268,- 278,- 288,- 298,- 308,- 318,-
0) An m e r k u n g :
1. Die Grundvergütungssätze 636,-/656,-/663,- DM der Vergütungsgruppe IV gelten nur für die Angestellten, deren Eingangsgruppe die Vergütungs-
gruppe VI a ist.
Die Grundvergütungssätze von 636,- DM und 656,- DM steigen wie unter Ziffer 2 b, der Grundvergütungssatz von 663,- DM wie unter Ziffer 2 a.
2. Der Grundvergütungssatz der Tabelle F, soweit er nimt gleim Hömstbetrag ist, steigert sim um den Steigerungsbetrag
a) bei den außerhalb der Grenzlinien liegenden Grundvergütungssätzen 2 Jahre nam der Einstellung, geremnet vom 1. des Einstellungsmonats an,
b) bei den von der Grenzlinie urnfaßten Grundvergütungssätzen vom 1. des Monats an, in dem das nämste auf eine gerade Zahl fallende Lebensjahr CI:>
(I)
vollendet wird. i
Seite 46 GMB!.1956 Nr.2
Anlage 6a
(§ 3 des Tarifvertrages vom 15. Dezember 1955)
Erhöhungsbeträge
für die im Dienst des Bundes, der Länder sowie im Bereich der
Arbeitsrechtlichen Vereinigungen in diesen Ländern
in den Vergütungsgruppen I bis Vb
beschäftigten Angestellten
Die bisherige Grundvergütung einsch!. der Zulagen außerdem im Bereim der
gem. §§ 4, 5 der TV vom 10. September 1954 bzw. ist zu erhöhen Arbeitsremtlimen Vereinigung
vom 22. Dezember 1954 'in Höhe von: in N ordrhein-Westfalen
Vergütungsgruppe I
770,- DM bis 825,99 DM um 42,- DM
826,- DM bis 881,99 DM um 45,- DM
882,- DM bis 937,99 DM um 48,- DM
938,- DM bis 993,99 DM um 51,- DM
994,- DM bis 1049,99 DM um 54,- DM
1050,- DM bis 1105,99 DM um 57,- DM
1106,- DM bis 1161,99 DM um 60,- DM
1162,- DM auf 1225,- DM
Vergütungsgruppe 11
672,- DM bis 713,99 DM um 38,- DM
714,- DM bis 755,99 DM um 41,- DM
756,- DM bis 797,99 DM um 44,- DM
798,- DM bis 839,99 DM um 47,- DM
840,- DM bis 881,99 DM um 50,- DM
882,- DM bis 923,99 DM um 53,- DM
924,- DM bis 965,99 DM um 56,- DM
966,- DM bis 1007,99 DM um 59,- DM
1008,- DM auf 1070,- DM
Vergütungsgruppe 111
560,- DM bis 599,19 DM um 29,- DM
599,20 DM bis 638,39 DM um 31,80 DM
638,40 DM bis 677,59 DM um 34,60 DM
677,60 DM bis 716,79 DM um 37,40 DM
716,80 DM bis 755,99 DM um 40,20 DM
756,- DM bis 795,19 DM um 43,- DM
795,20 DM bis 834,39 DM um 45,80 DM
834,40 DM bis 873,59 DM um 48,60 DM
873,60 DM auf 925,- DM
Vergütungsgruppe IV
463,40 DM bis 491,39 DM um 26,60 DM
491,40 DM bis 519,39 DM um 28,60 DM
519,40 DM bis 547,39 DM um 30,60 DM
547,40 DM bis 575,39 DM um 32,60 DM
575,40 DM bis 603,39 DM um 34,60 DM
603,40 DM bis 631,39 DM um 36,60 DM
631,40 DM bis 659,39 DM um 38,60 DM
659,40 DM bis 687,39 DM um 40,60 DM
687,40 DM auf 730,- DM
Vergütungsgruppe V a
397,60 DM bis 422,79 DM um 21,40 DM um 9,-DM
422,80 DM bis 447,99 DM um 23,20 DM um 9,-DM
448,- DM bis 473,19 DM um 25,- DM um 9,-DM
473,20 DM bis 498,39 DM um 26,80 DM um 9,-DM
498,40 DM bis 523,59 DM um 28,60 DM um 9,-DM
523,60 DM bis 548,79 DM um 30,40 DM um 9,-DM
548,80 DM bis 573,99 DM um 32,20 DM um 9,-DM
574,- DM bis 599,19 DM um 34,- DM um 9,-DM
599,20 DM bis 614,59 DM um 35,80 DM um 9,-DM
614,60 DM auf 653,- DM um 9,-DM
Vergütungs gruppe V b
397,60 DM bis 422,79 DM um 21,40 DM um 9,-DM
422,80 DM bis 447,99 DM um 23,20 DM um 9,-DM
448,- DM bis 473,19 DM um 25,- DM um 9,-DM
473,20 DM bis 498,39 DM um 26,80 DM um 9,-DM
498,40 DM bis 523,59 DM um 28,60 DM um 9,-DM
523,60 DM bis 548,79 DM um 30,40 DM um 9,-DM
548,80 DM bis 573,99 DM um 32,20 DM um 9,-DM
574,- DM bis 599,19 DM um 34,- DM um 9,-DM
599,20 DM auf 635,- DM um 9,-DM
Nr.2 GMBl.1956 Seite 47
Anlage 6b
(§ 3 des Tarifvertrages vom 15. Dezember 1955)
Erhöhungsbeträge
für die im Dienste der Länder Bayern und Hessen sowie im Bereich der Arbeitsrechtlichen Vereinigungen in diesen Ländern
in den Vergütungsgruppen VIa bis X
beschäftigten Angestellten
Die bisherige Grundvergütung einschl. der Zulagen
gem. §§ ,4, 5 der TV vom 10. September 1954 bzw. ist zu erhöhen
vom 22. Dezember 1954 in Höhe von:
Vergütungsgruppe VIa
352,- DM bis 368,89 DM um 23,- DM
368,90 DM bis 387,79 DM um 26,10 DM
387,80 DM bis 406,69 DM um 27,20 DM
406,70 DM bis 425,59 DM um 28,30 DM
425,60 DM bis 444,49 DM um 29,40 DM
444,50 DM bis 463,39 DM um 30,50 DM
463,40 DM bis 482,29 DM um 31,60 DM
482,30 DM bis 501,19 DM um 32,70 DM
501,20 DM bis 520,09 DM um 33,80 DM
520,10 DM bis 538,99 DM um 34,90 DM
539,- DM bis 557,89 DM um 36,- DM
557,90 DM bis 562,09 DM um 37,10 DM
562,10 DM auf 602,- DM
Vergütungsgruppe V Ib
352,- DM bis 368,89 DM um 23,- DM
368,90 DM bis 387,79 DM um 26,10 DM
387,80 DM bis 406,69 DM um 27,20 DM
406,70 DM bis 425,59 DM um 28,30 DM
425,60 DM bis 444,49 DM um 29,40 DM
444,50 DM bis 463,39 DM um 30,50 DM
463,40 DM bis 482,29 DM um 31,60 DM
482,30 DM bis 501,19 DM um 32,70 DM
501,20 DM bis 520,09 DM um 33,80 DM
520,10 DM auf 555,- DM
Vergütungsgruppe .vII
297,20 DM bis 307,89 DM um 22,80 DM
307,90 DM bis 318,59 DM um 27,10 DM
318,60 DM bis ;328,29 DM um 31,40 DM
328,30 DM bis 340,99 DM um 36,70 DM
341,- DM bis 353,69 DM um 39,- DM
353,70 DM bis 368,39 DM um 41,30 DM
368,40 DM bis 383,09 DM um 41,60 DM
383,10 DM bis 397,79 DM um 41,90 DM
397,80 DM bis 412,49 DM um 42,20 DM
412,50 DM und mehr auf 455,- DM
Vergütungsgruppe VIII
272,- DM bis 277,79 DM um 18,- DM
277,80 DM bis 287,59 DM um 22,20 DM
287,60 DM bis 297,39 DM um 22,40 DM
297,40 DM bis 303,19 DM um 22,60 DM
303,20 DM bis 312,99 DM um 26,80 DM
313,- DM bis 318,79 DM um 27,- DM
318,80 DM bis 323,59 DM um 31,20 DM
323,60 DM bis 333,39 DM U1n 36,40 DM
333,40 DM und mehr auf 370,- DM
Vergütungsgruppe IX
233,- DM bis 242,79 DM um 27,- DM
242,80 DM bis 252,59 DM um 27,20 DM
252,60 DM bis 259,39 DM um 27,40 DM
259,40 DM bis 269,19 DM um 30,60 DM
269,20 DM bis 278,99 DM um 30,80 DM
279,- DM bis 284,79 DM um 31,- DM
284,80 DM bis 294,59 DM um 35,20 DM
294,60 DM bis 300,39 DM um 35,40 DM
300,40 DM und mehr auf 340,- DM
Vergütungsgruppe X
217,60 DM bis 227,39 DM um 20,40 DM
227,40 DM bis ,237,19 DM um 20,60 DM
237,20 DM bis 246,99 DM um 20,80 DM
247,- DM bis 253,79 DM um 21,- DM
253,80 DM bis 263,59 DM um 24,20 DM
263,60 DM bis 273,39 DM um 24,40 DM
273,40 DM bis 279,19 DM um 24,60 DM
279,20 DM bis 288,99 DM um 28,80 DM
289,- DM und mehr auf 318,- DM
Seite 48 GM BI. 1956 Nr.2
Anlage 6c
(13 des Tarifvertrages vom 15. Dezember 1955)
Erhöhungsbeträge
für die im Dienst der Länder Baden-Württemberg, Bremen, H amburg, N iedersamsen, ,Nordrhein-Westfalen, Rheinland- Pfalz
und Smleswig-Holstein sowie im Bereim der Arbeitsremtlimen Vereinigungen in diesen Ländern
in den Vergütungsgruppen VIa bis X
besdläftigten Angestellten
Die bisherige Grundvergütung einsdU. der Zulagen I außerdem im Bereim der
gem. 1I 4, 5 der TV vom 10. September 1954 bzw. ist zu erhöhen Arbeitsremtlimen Vereinigung
vom 22. Dezember 1954 in Höhe von: in Nordrhein-Westfalen
Vergütungsgruppe V Ia
355,- DM bis 368,89 DM u'rn 20,- DM um 17,- DM
368,90 DM bis 387,79 DM um 26,10 DM um 17,- DM
387,80 DM bis 406,69 DM um 27,20 DM um 17,- DM
406,70 DM bis 425,59 DM um 28,30 DM um 17,- DM
425,60 DM bis 444,49 DM um 29,40 DM um 17,- DM
444,50 DM bis 463,39 DM um 30,50 DM um 17,- DM
463,40 DM bis 482,29 DM um 31,60 DM um 17,- DM
482,30 DM bis 501,19 DM um 32,70 DM um 17,- DM
501,20 DM bis 520,09 DM um 33,80 DM um 17,- DM
520,10 DM bis 538,99 DM um 34,90 DM um 17,- DM
539,- DM bis 557,89 DM um 36,- DM um 17,- DM
557,90 DM bis 562,09 DM um 37,10 DM um 17,- DM
562,10 DM auf 602,- DM um 17,- DM
Vergütungsgruppe VIb
355,- DM bis 368,89 DM um 20,- DM um 17,- DM
368,90 DM bis 387,79 DM um 26,10 DM um 17,- DM
387,80 DM bis 406,69 DM um 27,20 DM um 17,- DM
406,70 DM bis 425,59 DM um 28,30 DM um 17,- DM
425,60 DM bis 444,49 DM um 29,40 DM um 17,- DM
444,50 DM bis 463,39 DM um 30,50 DM um 17,- DM
463,40 DM bis 482,29 DM um 31,60 DM um 17,- DM
482,30 DM bis 501,19 DM um 32,70 DM um 17,- DM
501,20 DM bis 520,09 DM um 33,80 DM um 17,- DM
520,10 DM und mehr auf 555,- DM um 17,- DM
Vergütungsgruppe VII
302,20 DM bis 312,89 DM um 17,80 DM um 7,-DM
312,90 DM bis 323,59 DM um 22,10 DM um 11,- DM
323,60 DM bis 332,29 DM um 26,40 DM um 17,- DM
332,30 DM bis 343,99 DM um 32,70 DM um 17,- DM
344,- DM bis 353,69 DM um 36,- DM um 20,- DM
353,70 DM bis 368,39 DM um 41,30 DM um 25,- DM
368,40 DM bis 383,09 DM um 41,60 DM um 25,- DM
383,10 DM bis 397,79 DM um 41,90 DM um 25,- DM
397,80 DM bis 412,49 DM um 42,20 DM um 25,- DM
412,50 DM und mehr auf 455,- DM um 25,- DM
Vergütungsgruppe VIII
277,- DM bis 282,79 DM um 13,- DM um 1,- DM
282,80 DM bis 292,59 DM um 17,20 DM um 5,-DM
292,60 DM bis 302,39 DM um 17,40 DM um 5,-DM
302,40 DM bis 308,19 DM um 17,60 DM um 9,- DM
308,20 DM bis 317,99 DM um 21,80 DM um 9,-DM
318,- DM bis 323,79 DM um 22,- DM um 13,- DM
323,80 DM bis 327,59 DM um 26,20 DM um 13,- DM
327,60 DM bis 337,39 DM um 32,40 DM um 19,- DM
337,40 DM und mehr auf 370,- DM um 22,- DM
Vergütungsgruppe IX
239,- DM bis 248,79 DM um 21,- DM um 3,-DM
248,80 DM bis 258,59 DM um 21,20 DM um 3,-DM
258,60 DM bis 264,39 DM um 21,40 DM um 7,- DM
264,40 DM bis 274,19 DM um 25,60 DM um 7,-DM
274,20 DM bis 283,99 DM um 25,80 DM um 7,-DM
284,- DM bis 289,79 DM um 26,- DM um 11,- DM
289,80 DM bis 299,59 DM um 30,20 DM um 11,- DM
299,60 DM bis 305,39 DM um 30,40 DM um 15,- DM
305,40 DM und mehr auf 340,- DM um 19,- DM
Vergütungsgruppe X
223,60 DM bis 233,39 DM um 14,40 DM um 4,-DM
233,40 DM bis 243,19 DM um 14,60 DM um 4,-DM
243,20 DM bis 252,99 DM um 14,80 DM um 4,-DM
253,- DM bis 258,79 DM um 15,- DM um 4,- DM
258,80 DM bis 268,59 DM um 19,20 DM um 8,-DM
268,60 DM bis 278,39 DM um 19,40 DM um 8,-DM
278,40 DM bis 284,19 DM um 19,60 DM um 8,-DM
284,20 DM bis 293,99 DM um 23,80 DM um 12,- DM
294,- DM und mehr auf 318,- DM um 12,- DM 0)
0) An m e r k u n g zu Ver g. - G ru p p e X:
Angestellte im Bereim der Arbeitsremtlimen Vereinigung in Nordrhein-Westfalen, die am 31. Dezember 1955 bereits
die Endgrundvergütung beziehen bzw. spätestens am 1. lanuar 1956 erreimen würden, erhalten statt 12,- DM den
Betrag von 16,- DM.
