Von: Gesendet:                                  Montag, 18. Januar 2021 13:43 · An: Ce:·      . Betreff:                                   WG: EILT!: Dossier der Bundeszentrale für Politische Bildung zum Thema Linksextremismus                                            · Liebe . .     . anders als vori mir eigentlich erwartet, schlägt die BpB bei der Umformulierung des Teasers zum Dossier .Linksextremismus• nun selbst den Verweis auf die Sicherheitsbehörden als Herkunft für die Formulierungen vor. Dies wäre einerseits korrekt und der Teaser zum Dossier ist auch nicht der Ort für komplexe definitorische Erörterungen. Diese finden im entsprechenden Unterkapitel des Dossiers statt:               . _• ·     .            _      ·      •     _.       ·            .      .      . Chttps://www.bpb.de/politik/extremismus/linksextremismus/191096/linksextremismus-analytische- . kategorie-oder-politisches-schlagwort), Vor diesem Hintergrund wäre es gerechtfertigt, an diesem · rii1atz nur ein Schlaglicht aufzumachen. Dies dürfte aber auch distanzierend gegenüber dem Inhalt· wirken. Sind Sie damit einverstanden, dass wir die von der BpB vorgeschlagene Ergänzung im Sinne einer Hinleitung Ober das nun als solches auch sichtbare Zitat akzeptieren? Dazu könnte man dann im anschließenden Fragenkatalog als erste Frage noch ergänzen: .Ist damit der Begriffskern der Kategorie „Linksextremismus" ausreichend beschrieben?" Damit würde · · eine Distanzierung vom Zitat vermied~n und mehr die Überleitung in die Fragen gestaltet. · Für e~!ge Rückfragen stehen                            • • • (der heute auch noch den diesbezüglichen Sa.chstand an MB übermitteln sollte) und ich natürlich bei Bedarf zur Verfügung (Ich selbst bin dann zwischen '' 14 und  vs!L 15:30 Uhr  in   zweiTK'en). -~   ·-·~' . Mil besten ßrüßen; . . . f'n.-...                                  @bpb.de>   ·· Gesendet: Montag. 18. Januar 202113:00 . An:                            <                      @bmi.bund.de>; Ce: G114_ <Gll4@bml.bund.de>,                                       @bmi.bund.de> @bml.bund.de>; BPB                  < ~ b p b . d e > ; BPB @bpb.de> ·      . lietreff:AW: EILT!: Dossier der Bundeszentrale für PolltlscheBildung·zum Thema Linksextremismus . G 11 4 - 43100/14#3 Lieber. . . . . . . . . · die BpB worde die Definition 0bemehmen, schlägt Jedoch eine Präzisierung des Teasers mit dem folgenden, kursiv gesetzten ergänzenden Satz vor:           ·                                                                      · Linksextremismus w/rrJ von den SfchemeltsbehOrden wie folgt definiert: .Linksextremismus ist ein Sammelbegriff für alle gegen die frejheltliehe demokratisc11e Grundordnung gerichteten Bestrebungen, die sie sich insbesondere In den Ideen von Anarchismus und Kommu,:iismus ausdrocken. Allen gemeinsam ist, dass die von Ihnen als .Kapitalismus" und .Obrigkeitsstaat" bezeichnete bestehende demokratische Staats- und Gesellschaftsordnung a!S Ursache aller vorhandenen Missstande gilt und deshalb im Wege einer gewaltsamen Revolution abzuschaffen Ist. Zentrales Ziel Ist, · ,

zunächst eine sozialistische Ordnung zu schaffen, um von dieser ausgehend letztlich ein klassenloses kommunistisches System zu errichten. Die ·Anwendung von Gewalt wird In einer selbst zu definierenden revolutionären Phase für legitim und unverzichtbar angesehen. Es handelt sich demna·ch um Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind und die von ihr vertretenden Werte wie Freiheit und Gleichheit abschaffen wollen.· Was trennt linksextrem~ von Rechtsextremen und Islamisten, wo sind Schnittmengen? Welche Gruppen sind in Deutschland aktiv? Und welche Ziele verfolgen sie? Das Dossier beleuchtet Ideologie, Struktur und Geschichte des Linksextremismus in Deutschland. ..... VieleGrOße I.A. bmi.bund.de Gesendet: Montag, 18. Januar 202110:46 A~<~>'                                                               @bpb.de> Ce: Gll4@bmi.bund.de:                @bmi.bund.de                 §lbml.bund.de - Betreff:EILTI: Dossier der Bundeszentrale für Politische Bildung zum Thema Linksextremismus "rlorltät: Hoch                        · G II 4- 43100/14#3 Liebe mit Blick auf entsprechende Informationsbitten aus dem Leitungsbereich bitte ich bis 13:00 Uhr um Einstellung des nachstehenden Textes oder Übermittlung einer diesbezüglichen Positionierung der BpB. Mit freundlichen Grüßen im Auftrag Referat G II 4 Telefon: 030 18 681-- f"'tn:               .                   . . „esendet: Donnerstag, 14. Januar 202117:08 An: grundsatz <grundsatz@bpb.de>;     BPSW••••~~ Ce: ALG. <G@brnl.bynd.de>; UALGIJ_ <Gll@bml.bund.de>: Gll4_ <GU4@binl.bund.de>; OeS113_ - <0ESll3@bml.bund.de>                                          bml.bu d.de>                         @timi.bund.de> Betreff: EILT!: Dossier der Bundeszentrale für PoUtlsche Bildung zum Thema Linksextremismus G 114 - 43100/14#3 Liebe Kolleginnen und Kollegen, als Einleitung für das BpB-Dossier L_inksextremismus bitte ich nachfolgenden mit der Abteilung Os abgestimmten Text auf der Homepage der BpB zu veröffentlichen:                               - _.Linksextremismus ist ein Sammelbegriff für alle gegen die freiheitliche demokratische .. •Grundordnung gerichteten Bestrebungen, die sie sich insbesondere In den Ideen von ·_Anarohismus und Kommunismus ausdrücken. Allen gemeinsam ist, dass die von ihnen als .Kapitalismus• und .Obrigkeitsstaat• bezeichnete bestehende demokratische Stti"ats- und Gesellschaftsordnung als Ursache aller vorhandenen· Mis$slllnde gilt und deshalb _im Wege einer 2

· gewaltsamen Revolution abzusch~ffen ist. Zentrales Ziel ist, zunächst eine sozialistische Ordnung zu schaffen, um von dieser ausgehend letztlich ein klassenloses kommunistisches System zu enichten. Die Anwendung von Gewalt wird in einer selbst zu definierenden revolutionären Phase für legitim und unverzichtbar angesehen. Es handelt sich demnach um Bestrebungen, die gegen die freiheitlic!Je demokratische Grundordnung gerichtet sind und die von ihr vertretenden Werte wie Freiheit und Gleichheit abschaffen wollen. Was trennt Unksextreme von Rechtsextremen und Islamisten, wo sind Schnittmengen? Welche Gruppen sind in Deutschland aktiv? Und welche Ziele verfolgen sie? Das Dossier beleuchtet ldeoloqie, Struktur und Geschichte des Linksextremismus in Deutschland.• · .                                                          . .....-. Mit freündlich~n' Grüßen · 111'1 Auftrag • . . , . Referat G II 4 Politische Bildung und Politische Stiftungen B1,mdesmlnisterium des Innern, für Bau und Heimat Alt-Moablt 140, 10557 Berlin ~elefon: 030 18 6 8 1 - .     ·Fax: 030 18 681. . . . fcMail:                  .. (@bml,bund.de · Intern.et:www.bmi.bund.delhttp://www.bmi.bund.de) 3

Von: Gesendet An: Ce:. Betreff: .... .-.....:2115:53 · . ' · WG: EILT!: Dossier der Bundeszentrale für Politische Bildung zum Thema Linksextremismus Ebenfalls z.w.V. Beste Grüße, Bitte auch Info an OS. Mit freundlichen Grüssen Von.                                                             .de> Gesendet: Montag, 18, Januar 202113:50 An:                  --::=            bml.bu d.de> Ce:                                  b i.bund.de> Betreff: WG: EILT!: Dossier der Bundeszentrale für Polltlsche BIidung zum Thema Liriksextremlsmus Ich wär einverstanden, Sie auchi' .HG. "n:                     ... Gesendet: Montag, 18. Januar 202113:43 nd.de> An Ce                      r                          bml.b nd.d >;             ~ > Betreff: WG: EILTI: Dossier der Bundeszentrale für Politische Bildung zum Thema Linksextremismus ·uebe anders als von mir eigentlich erwartet, schlägt die BpB bei der Umformulierung des Tease~ zum Dossier .Linksel(tremismus" nun selbst den Verweis auf die Sicherheitsbehörden als Herkunft für die Formulierungen vor. Dies wäre einerseits· korrekt und der Teaser zum Dossier Ist auch nicht der Ort für komplexe definitorische Erörterungen. Diese finden im entsprechenden Unterkapitel des Dossiers statt:                                                                                      .. (https://www.bpb.de/politik/extremism us/Unksextrem ismus/191096/linksextremismus-analytlsche- kategorie-oder•politisches-schlagwort). Vor diesem Hintergrund wäre es gerechtfertigt, an diesem Platz nur ein Schlaglicht aufzumachen. Dies dürfte aber auch distanzierend gegenüber dem Inhalt wirken.

Sind Sie damit einverstanden, dass wir die von der BpB vorgeschlagene Ergänzung im Sinne einer Hinleitung über das nun als solches auch sichtbare Zitat akzeptieren? Dazu könnte man dann im anschließenden Fragenkatalog ais erste Frage noch ergänzen: .Ist damit der Begriffskern der Kategorie .Linksextremismus• ausreichend beschrieben?" Damit würde eine Distanzierung v_om Zitat vermieden und mehr die Überleitung in die Fragen gestaltet. Für etwaige Rückfragen stehen Kollege-.,(der heute auch noch den diesbezüglichen Sachstand an MB übermitteln sollte) und ich natürlich bei. Bedarf zur Verfügung (Ich selbst bin dann zwischen 14 und vstl. 15:30 Uhr in zwei TK'en). · · Mit besten Grüßen: · Von:---~----~·-b-.-d-e>-----·-·--                                                  '                   . . -------··· Gesendet: Montag, 18. Januar 202113:00 An:                         < . . ~>                            ... .""etreff: AW: EI_LTI: Dossier der Bundeszentrale für PoUtische Bildung zum Thema Linksextremismus_ G 114-4~100/14#3 . Liebe die BpB WOrde die Definition Obernehmen, schlägt jedoch eine Präzisierung des Teasers mit dem folgenden, kursiv gesetzten ergänzenden Satz vor:                                                          · Linksextremismus win:I von den SlcherfleltsbehtJrden wie folgt definiert: .Linksextremismus ist ein Sammelbegriff fOr alle gegen die frelheltliche demokratische Grundordnung gerichteten Bestrebungen, die sie sich insbesondere in den Ideen von Anarchismus und Kommunismus ausdrOcken. Allen gemeinsam Ist, dass die von.Ihnen als ,Kapitalismus" und .Obrigkeitsstaat" bezeichnete bestehende demokratische Staats.- und Gesellschaftsordnung als Ursache aller vorhandenen Missstande gilt und deshalb Im Wege einer gewaltsamen Revolution abzuschaffen Ist. Zentrales Ziel ist, zunächst eine sozialistische Ordnung zu schaffen, um von die11er ausgehend letztlich ein klassenloses kommunistisches System zu errichten. Die Anwendung von Gewalt wird In einer selbst zu definierenden revolutionären Phase f.Or legltim und unverzichtbar angesehen. Es handelt sich demnach um Bestrebungen, .die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind und die von Ihr vertretenden Werte wie Freiheit· "' . und Gleichheit abschaffen wollen.• .                                                 . Was trennt linksextreme von Rechtsextremen und Islamisten, wo sind Schnittmengen? Welche Gn.ippEin sind in · Deutschland akttv? Und .welche Ziele verfolgen sie? Das Dossier beleuchtet Ideologie, Struktur und Geschichte .des Linksextremismus In Deutschland.                                                                      · ...... \fiele GrDße I.A.     . Von:                                  un . Gesendet: Montag, 18. Januar 202110:46 .                       .            . An~                                    b    e>     · ·       -        @bpb.de> ·             · Ce: Gll4@bml.bund.de:                   b .bun e ~                                    . Betreff: EILTI: Dossier der Bundeszentrale für Polltlsclie'iiiduiigzum ~aUnksextremlsmus Prlorltlt: Hoch .                   .                .                                .   .. G 114 -43100/14#3 z

mit Blick auf entsprechende Informationsbitten aus dem Leitungsbereich bitte ich bis 13:00 Uhr um Einstellung des nachstehenden Textes oder Übermittlung einer diesbezüglichen                 . PosiUonierung der BpB.                                                                            · Mit freundlichen Grüßen im Auftrag ~ Teiefoni·o30 18 681 Von: Gesendet: Donnerstag, 14. Januar 202117:08 · An:·                 ■ @bpb.de>; BPB                       ~ > Ce: ALG~ <G@bmi.bimd.de>; UALGII <Gll@bmi.bund.de>; Gll4_ <Gll4@bmi.bund.de>; OeS113_            . <0ES1l3@bmi.bund.de>;                        '            ■ @bml.bund.de>               ~ > Betreff: EILT!: Dossier der Bundeszentrale _für Politisctie Bildung zum Thema Linksextremismus f'\ 114 -43100/14#3 Liebe Kolleginnen und Kollegen, · als Einleitung für das BpB-Dossier Linksextremismus bitte ich nachfolgenden mit der Abteilung ÖS abgestimmten Text auf der Homepage der BpB zu veröffentlichen:                              · .Linksextremismus ist ein Sammelbegriff für aile gegen r.fie freiheitliche demokratische .. . Grundordnung gerichteten Bestrebungen, die sie sich insbesondere in den Ideen von Anarchismus und Kommunismus ausdrücken. Allen gemeinsam ist, dass die von ihnen als. •Kapitalismus• und „Obrigkeitsstaat• bezeichnete besteht;mde demokratische Staats- und Gesellschaftsordnung als Ursache aller vorhandenen Missstände gilt und deshalb im Wege einer gewaltsamen Revolution abzuschaffen ist. Zentrales Ziel ist, zunächst eine sozialisüsche Ordnung zu schaffen, um von dieser ausgehend letztlich ein klassenloses kommunistisches Systemzu · errichten. Die Anwendung von Gewalt wird in einer selbst zu definierenden revolutionären Phase für legitim und unverzichtbar angesehen. Es handelt sich demnach um Bestrebungen, die gegen "9 fr!Jiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind und die von ihr vertretenden Werte wie Freiheit und Gleichheit abschaffen wollen .                     .            .        . . . Was trennt linksextreme von Rechtsextremen und Islamisten, wo sind Schnittmengen? Welche · Gruppen sind in Deutschland aktiv? l..Jnd welche Ziele verfolgen sie? Das Dossier beleuchtet Ideologie; . Struktur .. und . : Geschichte  . . des Linksextremismus     in Deutschland.•   · Mit freundlichen.Grüßen Im Auftrag Referat-G 114 Politische Bild.ung und Polltische Stiftungen Bundesministerium des Innern, filr Bau und Heimat Alt-Moabit 140, 10557 Berlin         ·· Telefon: 03018 6 8 1 - Fax: 03018 6 8 - · E-Mail:           1             @bmi.bund.de 3

·Internet: www.bml.bynd.de (http:llwww.bmi.bund.de) "'

-------------------- Von: Gesendet: An: Montag, 18.Januar 202116:12 OeSll3_; Ce:                                   Gll4~ Betreff:                              Dossier der Bundeszentrale für Politische Bildung zum Thema Linksextremismus · G 114- 43100/14#3 Liebe Kolleginnen und Kollegen, riach Billigung durch die hiesige Abteilungsleitung ist die BpB um Einstellung .folgender Einleitung zum Dossier .Linksextremlsmus" gebeten worden (Änderungen zur Vorversion sind farblich . markiert): ·.                                                                        · ,r\inksextremismus wird von den SicherheitsbehlJrden wie folgt definiert: .Linksextremismus ist ein - Sammelbegriff für alle gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichteten Bestrebungen, die sie sich insbesondere in den Ideen von Anarchismus und Kommunismus ausdrücken. Allen gemeinsam ist, dass die von ihnen als ,,Kapitalismus" und .Obrigkeitsstaat• · bezeichnete bestehende demokratische Staats- und Gesellschaftsordnung als Ursache aller vorhandenen Missstände gilt und deshalb im Wege einer gewaltsamen Revolution abzuschaffen ist. Zentrales Ziel ist, zunächst eine sozialistische Ordnung zu schaffen, um von dieser ausgehend letztlich ein klassenloses kommunistisches System zu errichten. Die Anwendung von Gewalt wird in einer selbst zu definierenden revolutionären Phase f0r legitim und unverzichtbar angesehen. Es handelt sich demnach um Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind und die von ihr vertretenden Werte wie Freiheit und Gleichheit abschaffen wollen.• Ist damit der Begriffskem der Kategorie .Linksextremismus• aus,:eichend beschrieben? Was trennt linksextreme von Rechtsextremen und Islamisten,· wo sind Schnittmengen? Welche Gruppen sind in Deutschland aktiv? Und welche Ziele verfolgen sie? Das Dossier beleuchtet Ideologie, Struktur .und Geschichte des Linksextremismus in Deutschland. f" M.it freundllchen Grüßen Im Auftrag . Referat G II 4 Telefon: 030 18 681111111a,