Shocked teen checking phone content in the street
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Netzpolitik

Verordnung zu Alarmmeldungen aufs Smartphone in Begutachtung

Neben dem Sirenenalarm soll künftig auch eine automatische Nachricht aufs Smartphone vor einem extremen Unwetter warnen. Die Verordnung zum "Public Warning System" ist nun in die vierwöchige Begutachtung gegangen. Bis das neue Warnsystem in der Praxis funktioniert, dauert es freilich noch, denn die Mobilfunkbetreiber und die warnenden Stellen müssen erst ihre Infrastruktur dafür aufbauen.

Gut bei Unwettern

Zum Einsatz kommen soll die sogenannte Cell Broadcast Technologie für Katastrophenwarnungen bei verschiedenen Ereignissen, etwa massiven Unwettern, wie sie die vergangenen Tage über Österreich gezogen sind, aber beispielsweise auch Terroranschlägen. "Cell Broadcast" ist laut Angaben aus dem Digitalisierungs-Staatssekretariat eine eigenständige Technologie für die Nachrichtenübertragung, die nicht auf SMS basiert. Die Warnung kommt als eine Art Push-Nachricht aufs Handy-Display.

Beim Sturm am Donnerstag hätte das Alarmierungssystem hilfreich sein können, meinte Harald Eitner, Leiter der steirischen Katastrophenschutzabteilung, in der "Kleinen Zeitung" (Samstag-Ausgabe): "Weil ich kurzfristig in der Lage bin, jeden einzelnen Handybenutzer anzusprechen, wären fünf Minuten davor auch früh genug gewesen."

Alle Geräte mit Mobilfunkempfang

Ein Vorteil des Systems ist laut Experten, dass man sich nicht extra anmelden muss und dabei auch keinerlei Daten gesammelt würden, da es nicht über die Rufnummer läuft. Die Technologie macht sich zunutze, dass sich jedes Handy in Funkmasten der Umgebung einwählt - wenn eine Landeswarnzentrale also etwa eine Extremwetterlage feststellt, kann sie regional eine Push-Nachricht als Warnung ausschicken.

Nachteil des Ganzen: Der Aufbau des "Cell Broadcast"-Warnsystems erfordert die Errichtung einer eigenen Infrastruktur bei den Mobilfunkbetreibern und bei den behördlichen Stellen, die Warnungen auslösen können (die neun Landeswarnzentralen und das Innenministerium). Die Mobilfunkbetreiber und die warnenden Stellen müssen nun ihre Infrastruktur entsprechend den Vorgaben der Verordnung aufbauen. Der Systemaufbau soll im zweiten Halbjahr 2022 erfolgen, "der Wirkbetrieb hängt allerdings auch von der Geschwindigkeit ab, mit der die Mobilfunkbetreiber ihre Infrastruktur aufbauen", hieß es in der Aussendung des Staatssekretariats - es ist also offen, wann das System tatsächlich starten kann.

Späte Umsetzung der EU-Richtlinie

Dabei dauert die Umsetzung der entsprechenden EU-Richtlinie ohnehin schon. "Die Erstellung des Konzeptes für das Gesamtsystem, die Schaffung der technischen Schnittstellen und die Vernetzung der Behörden mit den Mobilfunkbetreibern ist sehr komplex" und habe "eine zeitintensive Abstimmung" zwischen den neun Bundesländern, den Ministerien, der RTR und den drei Mobilfunkbetreibern erfordert, hieß es. Das Innenministerium arbeite derzeit an der Herstellung der erforderlichen Infrastruktur, um Warnungen auslösen zu können. Erste Tests könnten stattfinden, sobald auch die Mobilfunkbetreiber ihre Infrastruktur erreichtet haben. Die Bundesländer sind für die Herstellung ihrer Auslösesysteme selbst verantwortlich.

"Mittlerweile besitzen fast 90 Prozent aller Österreicherinnen und Österreicher ein Smartphone", unterstrich Staatssekretär Florian Tursky (ÖVP), "es ist naheliegend, dass Warnungen auch über dieses erfolgen". Besonders die vergangenen Wochen hätten gezeigt, wie wichtig und notwendig eine schnelle und einfache Information an die Menschen sei. Das flächendeckende Sirenenwarnsystem bleibt bestehen, Warnungen bekommt man derzeit etwa auch schon über die App "Katwarn".

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