Extremisten: Nach Recherchen von Correctiv will ein rechtsextremer Zirkel eine millionenfache „Remigration“ aus Deutschland vorantreiben.
Berlin (iz, dpa). Seit Monaten radikalisiert sich der politische Mainstream beim Thema Zuwanderung. Nicht nur, dass selbst der Kanzler im Oktober Abschiebungen „in großem Stil“ forderte. Die Verschiebung des sogenannten Overton-Fensters im öffentlichen Diskurs hat die aufstrebende AfD nicht geschwächt, sondern weiter gestärkt.
Extremisten träumen von millionenfacher Deportation
Ein Beispiel dafür ist ein Treffen am 25. November vergangenen Jahres, das heute in einem Artikel des Recherchenetzwerks Correctiv (zu dem auch Greenpeace recherchierte) bekannt wurde. Demnach hätten sich Vertreter aus rechtsextremen und völkischen Zirkeln im Geheimen in einem Hotel nahe Potsdam getroffen, um einen „Masterplan“ zu massenhaften „Remigration“ unliebsamer Menschen aus Deutschland zu formulieren.
Von AfD-Seite sei unter anderen Roland Hartwig dabei gewesen, ehemaliger Bundestagsabgeordneter und heute Berater von Partei- und Fraktionschefin Alice Weidel, meldete Correctiv am Mittwoch. Ein Sprecher Weidels bestätigte Hartwigs Teilnahme an dem Treffen, betonte jedoch gleichzeitig, von einem Auftritt Sellners dort überrascht worden zu sein. Er teilte auf Anfrage mit: Frau Weidel „hatte aber keinerlei Kenntnis von den Teilnehmern. Auch Hartwig wusste vorab nichts von Sellner“»”.
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Ein Sprecher der Partei teilte mit: „Die AfD wird ihre Haltung zur Einwanderungspolitik, die im Parteiprogramm nachzulesen ist, nicht wegen einer Einzelmeinung eines Vortragenden auf einem Treffen, das kein AfD-Termin war, abändern.“ Hartwig habe dort lediglich auf Einladung ein Social-Media-Projekt vorgestellt, welches er im Aufbau mitbegleite.
Nach Informationen von Correctiv sollen zwei Männer zu dem Treffen eingeladen haben: ein älterer Zahnarzt, der der rechten Szene angehören soll, und ein bekannter Gastronomie-Unternehmer. Eine Bedingung für die Teilnahme soll eine Spende von 5.000 Euro gewesen sein.
Unter den Teilnehmern sollen laut Recherchenetzwerk AfD-Mitglieder, ein führender österreichischer Identitärer (der auch in Deutschland populär ist) sowie zwei nordrhein-westfälische Mitglieder der Werteunion gewesen sein.
Über seine Quellen und sein Vorgehen schreibt das Netzwerk auf seiner Website: „Das Treffen soll geheim bleiben. Die Kommunikation zwischen Organisatoren und Gästen sollte nur über Briefe laufen. Kopien davon wurden aber CORRECTIV zugespielt. Und wir haben Bilder gemacht. Vor und hinter dem Haus. Auch im Haus konnten wir verdeckt filmen. Ein Reporter war mit einer Kamera undercover vor Ort und unter anderem Namen im Hotel eingecheckt. Er verfolgte das Treffen aus direkter Nähe und konnte beobachten, wer anreiste und an dem Treffen teilnahm.
Dazu kam, dass Greenpeace zu dem Treffen recherchierte und CORRECTIV Fotos und Kopien von Dokumenten überließ. Unsere Reporter redeten mit mehreren AfD-Mitgliedern; Quellen belegten gegenüber CORRECTIV die Aussagen der Teilnehmenden.“
Der Masterplan
Wenn die Aussagen von Correctiv stimmen, ging es bei dem konspirativen Treffen um ein „Gesamtkonzept im Sinne eines Masterplans“ (Zitat aus dem Einladungsschreiben). Diesen soll der Österreicher Martin Sellner vorgestellt haben.
Unter dem Begriff verstehen Fachleute die Rückkehr von Menschen, die geflohen oder eingewandert sind, in ihre Herkunftsländer. AfD-Politiker vertreten diese Forderung auch öffentlich. So sagte etwa der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio im November im Bundestag: „Was wir jetzt brauchen, ist nicht nur der sofortige Stopp der illegalen Migration. Wir brauchen die wirkliche, tatsächliche Rückführung, die komplette Abschiebung. Wir brauchen, meine Damen und Herren, endlich die wirkliche Remigration.“
Abzielen solle die gezielte „Remigration“ auf drei Bevölkerungsgruppen: „Asylbewerber, Ausländer mit Bleiberecht – und ‘nicht assimilierte Staatsbürger’“. Letztere Gruppe sei das „größte Problem“. Damit griff Sellner einen Topos auf, der bis weit ins bürgerliche Lager hinein verbreitet ist: die Unterscheidung zwischen „Geltungsdeutschen“ und „Passdeutschen“.
„Im Grunde laufen die Gedankenspiele an diesem Tag alle auf eines hinaus: Menschen sollen aus Deutschland verdrängt werden können, wenn sie die vermeintlich falsche Hautfarbe oder Herkunft haben – und aus Sicht von Menschen wie Sellner nicht ausreichend ‘assimiliert’ sind. Selbst dann, wenn sie deutsche Staatsbürger sind“, heißt es im Beitrag von Correctiv.
Demnach träumt der Identitäre Sellner von einem künftigen „Musterstaat“ in Nordafrika, in dem dann bis zu zwei Millionen Menschen leben könnten.
Kontakte von AfD-Politikern zu dem Österreicher Sellner sind nicht neu, auch wenn die AfD offiziell auf Distanz zur Identitären Bewegung geht, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch gewertet wird. Der Schweriner AfD-Fraktionsvorsitzende Nikolaus Kramer hatte sich Ende 2023 für seinen persönlichen Podcast mit Sellner unterhalten und dafür Kritik eingesteckt. (dpa. sw)
* Aktualisiert am 10.01.2024 um 13:22.
