2019 wird der Solidarpakt auslaufen. Auch der Länderfinanzausgleich muss neu geregelt werden. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert eine Neugestaltung des Länderfinanzausgleiches. Das Ende des Solidarpaktes könne als Cahnce für ein neues Förderinstrument genutzt werden, welches sich stärker am finanziellen Bedarf der Regionen ausrichtet.
Das Ende des Solidarpaktes könne der Start für ein neues Förderinstrument werden, welches nicht nur die Bundesländer im Fokus hat, sondern auch die Regionen stärker berücksichtigt. Als Vorbild für eine neue Form der Förderung könnte die EU-Strukturförderung dienen. Dort werden Regionen je nach Bedürftigkeit für Investitionen in verschiedene Förderklassen eingeteilt. Dieser Ansatz wäre auch für die deutschen Regionen sinnvoll. Denn schon längst lässt sich die finanzielle Situation einer Gemeinde nicht mehr an seiner geografischen Lage festmachen. Es gibt weiterhin Regionen im Osten der Republik, die Unterstützung brauchen, aber auch im Westen, wie beispielsweise im Ruhrgebiet, ist ein enormer Investitionsbedarf aufgelaufen.
Für ganz Deutschland hat das KfW-Kommunalpanel einen Investitionsstau von 128 Milliarden Euro in den Gemeinden und Landkreisen ermittelt. Dr. Gerd Landsberg, DStGB-Hauptgeschäftsführer, sagte dazu am Sonntag der Berliner Zeitung: „Das Ruhrgebiet ist ein typisches Beispiel für eine Region, in der vieles im Argen liegt. Wenige Kilometer weiter, im Münsterland, herrscht dagegen fast Vollbeschäftigung. Daran sehen Sie, wie groß auch im Westen die Unterschiede sind. Als positive Beispiele in den neuen Ländern kann man sicherlich den Speckgürtel um Berlin nennen oder Dresden. Was wir in West und Ost beobachten, ist ein immer stärkeres Auseinanderdriften von armen und reichen Kommunen.“
Häufig sind Kommunen in einer Abwärtsspirale gefangen. Denn durch eine hohe Arbeitslosigkeit steigen die Sozialausgaben und die Steuereinnahmen sinken. Mit weniger Geld in der Kasse lassen sich notwendige Investitionen, wie beispielsweise in die Infrastruktur, nur schwer umsetzen. Die Kommunen müssen attraktive Bedingungen bieten, nicht nur für die Wirtschaft. Bei der Ansiedlung von Firmen geht es längst nicht mehr nur um gute Straßenverbindungen oder günstig gelegene Gewerbeparks. Es geht um gute Schulen, um Kitas, um Kulturangebote und Breitband. Gerade in Zeiten einer schrumpfenden Bevölkerung wird das immer wichtiger.
Daher hat Dr. Gerd Landsberg für den Solidaritätszuschlag auch eine klare Meinung: „Die Menschen erwarten zu Recht bessere Schulen, mehr Lehrer, gute Straßen. Das geht jedenfalls nicht mit weniger Geld. Deshalb glaube ich, dass wir auch nach 2019 nicht auf den Soli verzichten können.“
In der vergangenen Woche forderte Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU). Zur Unterstützung strukturschwacher Regionen mit besonderen Problemen schlug Lieberknecht einen von den Ländern entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit dotierten „Deutschland-Fonds“ vor. Alle Länder hätten dann „die Chance, für notwendige Nachteilsausgleiche Gelder aus diesem Fonds zu bekommen“, sagte die derzeitige Vorsitzende der Ministerpräsidenten-Konferenz.
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