Deutschland verwarnt britischen Botschafter

Zur Klärung neuer Spionage-Vorwürfe hat der deutsche Außenminister Guido Westerwelle den britischen Botschafter ins Auswärtige Amt gebeten. Bei dem Gespräch sei Simon McDonald darauf hingewiesen worden, dass "das Abhören von Kommunikation aus den Räumlichkeiten einer diplomatischen Mission ein völkerrechtswidriges Handeln wäre", teilte das Auswärtige Amt am Dienstag mit. Außerdem habe man ihn um eine Stellungnahme zu dem Bericht des Independent gebeten, wonach der Geheimdienst GCHQ einen Horchposten auf dem Dach der britischen Botschaft in Berlin betreibt. Dort befindet sich demnach ein zylinderförmiger Aufbau, der einer Abhörstation ähnlich sehen soll. Das GCHQ betreibe ein ganzes Netz solcher elektronischer Horchposten in seinen Botschaften weltweit. Ein Sprecher der britischen Regierung wollte sich auf AFP-Anfrage nicht zu dem Bericht äußern.

Ähnliche Vorwürfe wie gegen die Briten waren schon gegen die USA laut geworden, deren Botschaft in Berlin ebenfalls in unmittelbarer Nähe des Bundeskanzleramts und des Bundestags liegt. Zudem belastet der mutmaßliche Lauschangriff der US-Geheimdienste auf das Handy von Bundeskanzlerin Angela Merkel seit Wochen das Verhältnis zu den USA. Westerwelle hatte deswegen bereits den US-Botschafter einbestellt. Eine Einbestellung bedeutet eine wesentlich schärfere Form des Protests als die Bitte zum Gespräch, der der britische Botschafter nun folgen musste.

Die deutsche Bundesregierung machte am Montag aber deutlich, dass sie wegen des Enthüllers Edward Snowden keinen Bruch mit den USA riskieren will. Grüne und Linkspartei dagegen wollen eine Zeugenbefragung Snowdens in Deutschland durchsetzen.

Treffen Merkel, Guttenberg

Die Schnüffel-Affäre war nun offenbar auch Anlass für Merkel, sich mit dem früheren Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg zu treffen. Einen entsprechenden Bericht der Welt bestätigte das Bundespresseamt in Berlin. Zu Anlass und Inhalt machte der Sprecher keine Angaben.

Laut Bild sprachen sie über die Affäre um den US-Geheimdienst NSA und die Folgen für die deutsch-amerikanischen Beziehungen. Guttenberg war 2011 zurückgetreten, nachdem bekannt geworden war, dass er seine Doktorarbeit in weiten Teilen von anderen abgeschrieben hatte. Danach zog er in die USA. Die Zeitungen verwiesen auf Guttenbergs Forderung, wonach sich US-Präsident Barack Obama bei Merkel für das Abhören ihres Handys entschuldigen solle.