Anstieg um 40 Prozent?
8673 politisch motivierte Straftaten haben Linke laut Bundesinnenministerium im vergangenen Jahr verübt – das wäre ein Anstieg um 40 Prozent. Doch in der Realität soll die Bedrohung der Inneren Sicherheit durch linksextremistische Straftäter weit weniger besorgniserregend sein.
Die Bedrohung der Inneren Sicherheit durch linksextremistische Straftäter ist weniger besorgniserregend, als es jüngste Statistiken glauben machen, wie das Magazin „Spiegel“ berichtet. Das Bundesinnenministerium hatte kürzlich gemeldet, Linke hätten im vergangenen Jahr 8673 politisch motivierte Straftaten verübt - 40 Prozent mehr als im Vorjahr.
Tatsächlich jedoch sollen für den satten Anstieg im Wesentlichen Sachbeschädigungen, vor allem aber "Verstöße gegen das Versammlungsgesetz" verantwortlich sein. Dahinter verbergen sich laut „Spiegel“ auch Hunderte Fälle von Sitzblockaden, viele davon gegen Aufmärsche von Neonazis. Die Gesamtzahl dieser Verstöße ist demnach von 802 auf 1924 gestiegen.
Polizeikreise: Statistik "abstrus"
In Polizeikreisen werde die Statistik als "abstrus" gewertet. "Wenn jemand aus dem bürgerlichen Lager an einer Sitzblockade teilnimmt, begeht er zwar eine Straftat. Aber man muss sich fragen, ob es Sinn macht, das als 'Politisch motivierte Kriminalität links' zu melden", sagt ein hochrangiger Ermittler dem Magazin.
Das Bundesinnenministerium habe deshalb Bundeskriminalamt und Landeskriminalämter aufgefordert, den Themenfeldkatalog für politisch motivierte Straftaten zu überarbeiten. Eine entsprechende Empfehlung an die Innenministerkonferenz wird aber vermutlich erst im kommenden Jahr vorliegen.
