Norbert Röttgens Fauxpas vor der Wahl in NRW
Kurz vor der Wahl in NRW macht CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen im Fernsehen von sich reden. Darüber, ob er Ministerpräsident wird, sagt er, entscheidet nicht er – sondern „bedauerlicherweise“ die Wähler.
Den Fauxpas leistete sich Röttgen in der ZDFinfo-Sendung „log in“. Auf die Aussage von Moderatorin Dunja Hayali, wenn er sich für Nordrhein-Westfalen einsetzen wolle, müsse er doch auch in die Opposition gehen, entgegnete er: „Ich meine, ich müsste eigentlich dann Ministerpräsident werden, aber bedauerlicherweise entscheidet nicht allein die CDU darüber, sondern die Wähler entscheiden darüber.“
Auf die Nachfrage: „Bedauerlicherweise?“ entgegnete Röttgen dann stotternd: „Naja, das wäre irgendwie … Das war ein bisschen Ironie, ich nehme die sofort zurück.“ Der Bundesumweltminister kämpft bei der Wahl am Sonntag um die Mehrheit für die CDU.
Röttgen steht zunehmend in der Kritik
Röttgens Erklärung, diese Landtagswahl zu einer Abstimmung über den Euro-Kurs von Kanzlerin Angela Merkel zu machen, sorgt derweil in der CDU-Spitze für Befremden, berichtete die „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Wegen seines Wahlkampfes in Nordrhein-Westfalen steht Röttgen zunehmen in der Kritik. Führende Politiker hätten sich sehr irritiert und enttäuscht darüber gezeigt, dass der Bundesumweltminister angesichts enttäuschender Umfragewerte jetzt versuche, die Kanzlerin und die Bundesregierung hineinzuziehen.
Der CDU-Politiker lässt außerdem bisher offen, ob er bei einer Niederlage auch als Düsseldorfer Oppositionsführer in Nordrhein-Westfalen bleiben werde.
Trittin wirft Röttgen anti-europäischen Populismus vor
Umfragen zufolge kann Rot-Grün mit einer knappen Mehrheit rechnen, mit etwa 30 Prozent liegt die CDU klar hinter der SPD. Die Opposition im Bund reagierte auf diese Ergebnisse mit Häme. Röttgen wolle im Angesicht der drohenden Niederlage die Verantwortung auf Kanzlerin Merkel abwälzen, kritisierte die SPD. „Lieber Norbert, mit politischer Feigheit verdient man sich nicht den Respekt der Wählerinnen und Wähler“, sagte Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Dem Bundesumweltminister drohe eine haushohe Niederlage, daher versuche er, die Wahl zu einer Abstimmung über Merkels Sparkurs in Europa umzudeklarieren. „Das ist feige.“
Aus den Reihen der Grünen kamen Vorwürfe, Röttgen schwenke im letzten Moment auf einen gefährlichen Populismus-Kurs um. „Herr Röttgen merkt doch, dass ihm das Wasser bis zum Halse steht“, sagte Fraktionschef Jürgen Trittin „Und in der Not flüchtet er sich jetzt in den Populismus, polemisiert gegen den neuen französischen Präsidenten Hollande und bedient ein antieuropäisches Ressentiment.“
Kraft zeigt sich optimistisch
Röttgen hatte betont, er werde als Ministerpräsident verhindern, dass Steuergelder für „Wahlversprechen in Frankreich“ vergeudet würden. Nach dem Erfolg der Sozialisten in Frankreich und der heiklen Lage in Griechenland gehe es darum, ob der Euro-Kurs von Kanzlerin Angela Merkel in Gefahr sei, so der Bundesumweltminister.
Derweil zeigte sich SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft optimistisch, dass Rot-Grün am Sonntag eine stabile Mehrheit erringen kann. Bisher gab es nur eine Minderheitsregierung von SPD und Grünen. „Wir kämpfen für eine stabile rot-grüne Mehrheit mit einer starken SPD“, sagte sie. „Deshalb hoffe ich auf eine hohe Wahlbeteiligung, denn das ist die Grundvoraussetzung für klare Verhältnisse.“
