Der parlamentarische „Ibiza“-Untersuchungsausschuss hat heute nach der Weihnachtspause wieder Fahrt aufgenommen – besondere Spannung herrscht vor dem Auftritt von Kathrin Glock, der Frau des Waffenproduzenten Gaston Glock.
Bei ihr geht es um die Frage, wie sie zum Aufsichtsratsposten in der Austro Control kam. Sie wird nach bereits zwei Absagen und einer Beugestrafe in einem separaten Raum befragt, wegen der von ihr geäußerten Befürchtungen einer Coronavirus-Ansteckung.
Niedrist: „Ganze Republik war in heller Aufregung“
Der Start erfolgte am Vormittag mit der Befragung des derzeitigen Kabinettschefs von Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), Clemens-Wolfgang Niedrist. Im Untersuchungszeitraum 2017 bis 2019 war er Kabinettchef des damaligen ÖVP-Justizministers Josef Moser.
Zu den Ermittlungen in der Causa Ibiza gab er an, Details nicht zu kennen. Ob es Weisungen gab, konnte er nicht sagen („Nicht meine Aufgabe“). Der damalige Generalsekretär des Justizministeriums, Christian Pilnacek, habe über die relevanten Schritte zum Video informiert. Es sei darum gegangen, das Video zu suchen und herauszufinden, ob der Inhalt strafrechtlich relevant sei. „Die ganze Republik war in heller Aufregung, es waren viele Bälle in der Luft“, so Niedrist.
Niedrist: Kabinett hat sich nicht in Ermittlungen eingemischt
Die SPÖ versuchte die Frage zu erörtern, ob verhindert werden wollte, dass die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in der Causa Ibiza ermittelt. Wer wann wo wie ermitteln solle, habe der damalige Justizminister Moser den Dienststellen überlassen, so Niedrist („Es gibt Zuständigkeiten, das kann man sich nicht aussuchen“). Er könne sich nicht erinnern, dass Moser oder auch der ehemalige ÖVP-Justizminister Brandstetter (auch unter ihm war Niedrist bereits als Kabinettschef tätig) derartige Weisungen erteilt hätten.
Später fragte SPÖ-Fraktionsführer Kai Jan Krainer Niedrist wissen, ob er Wahrnehmungen habe, dass von diversen Personen gewünscht wurde, dass die WKStA in der Causa Ibiza „keine aktive Rolle spielen soll“. Niedrist verneinte. „Haben Sie Wahrnehmungen dazu, dass Moser den Wunsch geäußert hat, dass die WKStA keine aktive Rolle in der Causa Ibiza spielt?“, wollte Krainer wissen – Niedrist verneinte abermals. Akten wurden dazu vom Ausschuss nicht vorgelegt.
Nach Bekanntwerden des „Ibiza-Videos“ habe sich das Kabinett in strafrechtliche Indikationen jedenfalls nicht eingemischt, gab Niedrist auf Fragen von FPÖ-Mandatar Christian Ries an. Die politische Bedeutung des Videos sei freilich thematisiert worden, so Niedrist. Doch konnte er sich „nicht daran erinnern“, dass das Kabinett des Kanzlers danach mit seinem (damaligen) Kabinett Kontakt aufgenommen habe.
„Ein Auge“ auf Entwicklungen um Pierers ÖVP-Spende
Auch KTM-Chef Stefan Pierer war Thema – Niedrist sollte zu einer Chat-Nachricht Stellung nehmen, in der er schrieb, dass er „ein Auge“ auf Entwicklungen um eine ÖVP-Spende des Unternehmers werfen werde. Niedrist gab an, es sei damals darum gegangen, wo Pierer wie viel Steuer zahle, und es sei der Verdacht nahegelegen, dass sein Steuerakt an die Öffentlichkeit geleakt worden sei. Aus diesem Grund sei das Justizministerium mit der Sache befasst gewesen, und deswegen seien Infos für die Minister aufbereitet worden.
Nur 23 Mails
Die Grünen wunderten sich über die äußerst geringe Menge an E-Mails – gerade einmal 23 –, die in Bezug zur Auskunftsperson im Untersuchungszeitraum gefunden wurden. „Wie kommunizieren Sie, wie viele Mails habe Sie verschickt?“, wollte Fraktionsführerin Nina Tomaselli wissen. Manchmal eines, manchmal viele, so Niedrist, der auf die entsprechende Frage angab, auch einen Laptop zu besitzen (die Frage bezieht sich auf die Ausschussaussage von Finanzminister Blümel – er hatte angegeben, keinen Laptop zu besitzen).
Grünen-Kritik an „Extrawürsten“ für Glock
Im Vorfeld der Befragung empörte sich Tomaselli vor allem über den „langen und nervigen“ Hergang der Ladung von Glock, die ja heute in einem separaten Raum befragt wird. „Ich mag solche Extrawürste eigentlich nicht“, so Tomaselli. Sie hoffe, dass die Befragung in einem Nebenraum eine Ausnahme bleibe, sagte sie auf Nachfrage von ORF.at. Auch soll Glock nach Weihnachten noch einmal versucht haben, einer Befragung zu entgehen, da sie angeblich K2-Person sei, also mit einer CoV-infizierten Person in Kontakt gewesen sei, wie Tomaselli angab.
Nach Niedrist ist der ehemalige Novomatic-Manager Martin Schwarzbartl geladen – er soll zu angeblichem Postenschacher und mutmaßlichem Gesetzeskauf rund um die Casinos Austria und den Glücksspielkonzern Novomatic befragt werden.