Solange die EU-Institutionen keine Regeln für angemessene Ersatzteilpreise einführen und reparaturfeindliche Praktiken verbieten, die die Verwendung kompatibler und wiederverwendeter Ersatzteile verhindern, werden europäischen Verbraucher*innen keinen besseren Zugang zu erschwinglichen Reparaturen erhalten. Um dies zu erreichen, müssen die Verhandler*innen die Version des Europäischen Parlaments zu Artikel 5.3 unterstützen.
Angesichts steigender Lebenshaltungskosten und der hohen Inflation ist es immens wichtig, Bürger*innen Zugang zu erschwinglichen Reparaturen zu verschaffen. Eine horizontale Regelung für „angemessene und nichtdiskriminierende Preise für Ersatzteile“, wie sie in der Batterieverordnung vorgesehen ist, ist dringend erforderlich. Sowohl wegen exorbitanter Preise als auch, weil weder ein bestehender delegierter Rechtsakt zum Ökodesign noch die kürzlich verabschiedete Ökodesign-Verordnung (ESPR) Verbraucher*innen davor schützen.
Wir möchten auch noch einmal betonen, dass der fehlende Zugang zu Reparaturen und Software-Support nicht zu mehr Sicherheit führt. Die Industrie argumentiert, dass die Erschwerung und Verteuerung von Reparaturen Sicherheit, Privatsphäre und Cybersicherheit der Verbraucher schütze.
Der Cybersicherheitsexperte Paul Roberts sagte vor dem US-Justizministerium im Namen von mehr als 350 Fachleuten für Cybersicherheit und Informationstechnologie aus, dass sie “ (…) noch keine Beweise dafür gefunden haben, dass die Arten von Informationen, die unter das Recht auf Reparatur fallen – Schaltpläne, Wartungshandbücher, Diagnosesoftware und Ersatzteile – als Einfallstor für Cyberangriffe dienen“.
Tatsächlich ist das Gegenteil der Fall. Die Hersteller überschwemmen den Markt mit unsicheren, hackbaren, vernetzten Geräten, für die sie lange vor dem Ende ihrer Lebensdauer die Hardware, Software und Sicherheitsunterstützung einstellen. Wenn wir den Besitzer*innen und unabhängigen Reparaturbetrieben den Zugang zu Reparaturinformationen, kompatiblen Ersatzteilen und Softwareunterstützung ermöglichen, können wir die Geräte sicher in Betrieb halten.
Das Verbot reparaturfeindlicher Praktiken wie der Kopplung von Teilen ist für dieses Ziel von entscheidender Bedeutung. An die Europäischen Kommission gerichtet, sagte Experte Paul Roberts: „Argumente, die Teilekopplung mit Cybersicherheit in Verbindung bringen, sind in Wirklichkeit ein Versuch der Hersteller, eine Rechtfertigung für den eigentlichen Zweck der Teilepaarung zu finden: die Errichtung und Durchsetzung von Ersatzteil- und Servicemonopolen, die den Wettbewerb von Verbrauchern (Selbstreparatur) und Dritten ersticken.“ Tatsache ist, dass die Digitalbranche mit der Monopolstellung auf Reparaturen eine Menge Geld verdient. Im Falle von Apple werden die jährlichen Einnahmen auf rund 9 Milliarden Dollar geschätzt. Die Branche ist sich über diese wettbewerbsfeindliche Praxis nicht einig, so hat sich Google öffentlich für ein Verbot von Serialisierung ausgesprochen.
Ohne die Öffnung des Reparaturmarktes für ein breites Spektrum von Akteuren werden die EU-Institutionen die Chance verpassen, Arbeitsplätze zu schaffen, Ressourcen zu sparen, die finanzielle Belastung der Bürger*innen zu verringern und Elektroschrott zu vermeiden.
Unsere Prioritäten für die Trilog-Verhandlungsführer*innen:
1. Recht auf Reparatur für alle Produkte
2. Breiter und erschwinglicher Zugang zu Reparaturinformationen und allen Ersatzteilen
3. Transparenz bei der Preisgestaltung für Originalersatzteile
4. Förderung der Verwendung kompatibler Teile und Verbot reparaturverhindernder Praktiken der Hersteller
5. Ermächtigung der Mitgliedstaaten, Reparaturfonds und -boni einzuführen
6. Vorrang für die Reparatur innerhalb der gesetzlichen Gewährleistung
Weitere Informationen zu den Trilog-Prioritäten finden Sie HIER
Schauen Sie sich unser 1-minütiges Video an, in dem wir Ihnen zeigen, warum reparaturfeindliche Praktiken verboten werden müssen: