1/ Ex-Verfassungsrichter hält #EZB-Negativzins für verfassungswidrig
Gut, dass da ein "ex" davor steht.
oldenburger-onlinezeitung.de/nachrichten/ex… via @OOZeitung
Gut, dass da ein "ex" davor steht.
oldenburger-onlinezeitung.de/nachrichten/ex… via @OOZeitung
2/ „Das Sparen darf nicht als Anlageform für die Bevölkerung mit kleinem Vermögen gegenüber der Aktie und der Immobilie als Anlageform für Personen mit höherem Geldeigentum benachteiligt werden“
Erstens ergibt der Satz keinen Sinn, weil Sparen keine Anlageform ist.
Erstens ergibt der Satz keinen Sinn, weil Sparen keine Anlageform ist.
3/ Was er wahrscheinlich meint (hat er das wirklich so geschrieben?): Das Sparen auf Bankkonten oder mit Sparbüchern darf nicht benachteiligt werden.
Tut es auch nicht, denn die (effektiven) Zinsen sinken ja auch für alle anderen Anlageformen.
Tut es auch nicht, denn die (effektiven) Zinsen sinken ja auch für alle anderen Anlageformen.
4/ Dazu kommt, dass auf Bankguthaben bei den meisten Banken Freibeträge zwischen 25.000 und 100.000 Euro eingeräumt werden, auf die keine Negativzinsen erhoben werden. Und i.d.R. muss man anscheinend auch nur mit Negativzinsen rechnen, wenn man Neukunde ist.
5/ Zudem hat die Geldpolitik der EZB dazu geführt, dass die Zinsdifferenzen zu risikoreicheren Anlagen stark gesunken sind, so dass diese Anlageformen einen noch stärkeren Rückgang der Zinsen aufweisen.
Daher kann man nicht sagen, dass "einfache Sparer" benachteiligt werden.
Daher kann man nicht sagen, dass "einfache Sparer" benachteiligt werden.
6/ „Mit dem Negativzins wird der Sparer enteignet, obwohl der Staat prinzipiell nicht auf Privateigentum zugreifen darf. Das ist verfassungswidrig und widerspricht auch dem Europarecht“
Dieser Satz ist mehrfach irreführend:
Dieser Satz ist mehrfach irreführend:
7/
1. Greift der Staat nicht direkt auf das Privateigentum zu.
2. Zweitens wird der Sparer nicht enteignet, sein Bankguthaben wird nur anders verzinst. Ökonomisch gibt es keinen Grund warum Zinsen nur positiv sein können.
1. Greift der Staat nicht direkt auf das Privateigentum zu.
2. Zweitens wird der Sparer nicht enteignet, sein Bankguthaben wird nur anders verzinst. Ökonomisch gibt es keinen Grund warum Zinsen nur positiv sein können.
8/
3. Der ökonomisch relevante Zins ist der Realzins, also der Nominalzins abzüglich der Inflationsrate. Das dieser für Sichteinlagen negativ ist, ist nichts wirklich neues. Es ist schon fast normal: ecb.europa.eu/press/key/date…
3. Der ökonomisch relevante Zins ist der Realzins, also der Nominalzins abzüglich der Inflationsrate. Das dieser für Sichteinlagen negativ ist, ist nichts wirklich neues. Es ist schon fast normal: ecb.europa.eu/press/key/date…
9/
4. Das es verfassungswidirig ist halte ich aufrund der oben genannten Punkte schon einmal für fragwürdig, bin aber kein Jurist. Allerdings scheint er auch unter Juristen ziemlich alleine mit der Meinung zu stehen. Das BVerfG hat neg Zinsen zumindest noch nicht beanstandet.
4. Das es verfassungswidirig ist halte ich aufrund der oben genannten Punkte schon einmal für fragwürdig, bin aber kein Jurist. Allerdings scheint er auch unter Juristen ziemlich alleine mit der Meinung zu stehen. Das BVerfG hat neg Zinsen zumindest noch nicht beanstandet.
10/ „Wenn wir das Spiel so weiterspielen, dann wird es den stabilen Euro bald nicht mehr geben“
Man kann sich über die Effekte von negativen Zinsen streiten, aber ich würde sagen, dass wenn dann eher umgekehrt ein Schuh draus wird.
Man kann sich über die Effekte von negativen Zinsen streiten, aber ich würde sagen, dass wenn dann eher umgekehrt ein Schuh draus wird.
11/ Hier ist übrigens ein Beitrag von Gabor Steingart über sein Gespräch 2019 mit Paul Kirchhof.
Paul Kirchhof hat sich da schon über die "Umverteilungspolitik" der #EZB beschwert und zudem die CO2-Steuer kritisiert ...
focus.de/finanzen/boers…
Paul Kirchhof hat sich da schon über die "Umverteilungspolitik" der #EZB beschwert und zudem die CO2-Steuer kritisiert ...
focus.de/finanzen/boers…
12/ Kirchhof laut Steingart: "Der finanziell besser gestellte Bürger kaufe sich frei. Für die Menschen am unteren Ende der Einkommenspyramide aber wirkten solche Strafsteuern wie ein Diktat."
Dramatisierende Sprache gepaart mit mangelndem Verständnis von Ökonomie.
Dramatisierende Sprache gepaart mit mangelndem Verständnis von Ökonomie.
13/ Man muss sich mal überlegen, dass Paul Kirchhof mal Verfassungsrichter war und fast Finanzminister für die CDU geworden wäre.
@threadreaderapp unroll
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