Nur dank «Knetprozess» schwarze Zahlen im Budget

08.11.2012 | Erich Gmünder

orientierungsversammlung Markus Baenziger und Walter Grob

Seit dem 1. Juni ist Markus Bänziger als neuer Finanzchef der Gemeinde im Amt. Nun legte er den rund 25 Anwesenden sein erstes Budget vor. Er sprach von einem «Knetprozess», als er das Entstehen des Sparbudgets erklärte. Es schliesst bei einem gleichbleibenden Steuerfuss von 3,0 Einheiten und einem um 250’000 Franken verminderten Aufwand mit einem geringen Überschuss von 6’300 Franken ab. Das letzte Wort haben die Stimmbürger am 25. November an der Urne.

Vorweg: Auch für das laufende Jahr war ein kleiner Überschuss prognostiziert worden. Nun deutet vieles wieder auf einen grösseren Überschuss hin, welcher auf nicht kalkulierbare Sonderfaktoren wie die gehäuften Eigentumsübertragungen Ende letztes Jahr zurückzuführen ist. In Summe führen die höheren Grundstückgewinn- und andere Steuern per Ende Jahr zu «schwarzen Zahlen in siebenstelliger Höhe» (sprich: im einstelligen Millionenbereich), sagte Gemeindepräsident Walter Grob.

Wie hoch der Überschuss genau sein wird und welche Faktoren dafür verantwortlich sind, damit wollten weder der Gemeindepräsident noch der Finanzchef trotz hartnäckigen Nachfragen herausrücken – es seien zu viele Unsicherheiten im Spiel, welche in den letzten zwei Monaten das Resultat nochmals verändern könnten.

Aufwand und Investitionen gestrafft

Die wenigen Besucher der Orientierungsversammlung – ausser dem vollständig anwesenden Gemeinderat und der GPK sowie anderen Kommissionsmitgliedern und Chefbeamten war nur eine gute Handvoll Stimmbürger im Lindensaal anwesend – erhielten vom rhetorisch beschlagenen Markus Bänziger einen spannenden Einblick in die Welt der Zahlen, belegt mit zahlreichen Folien und Quervergleichen zu früheren Jahren, aber auch zum Durchschnitt der (schlechter gestellten) übrigen Ausserrhoder Gemeinden, ja sogar mit einem Seitenblick auf die (besser situierten) Innerrhoder Bezirke.

Dank den gemeinsamen Anstrengungen war es gelungen, den Aufwand gegenüber dem laufenden Jahr um beinahe 250‘000 Franken zu kürzen und die Investitionen um die Hälfte auf 2,7 Mio. Fr. runter zu fahren. Dies alles mit dem erklärten Ziel, den Selbstfinanzierungsgrad, der momentan bei 81,8 Prozent liegt, im zehnjährigen Mittel wieder auf 100 Prozent zu erhöhen (mit anderen Worten: Es wird nicht mehr investiert, als über die Steuern wieder hereingeholt werden kann).

Bei den Ausgaben ist die Bildung mit fast 36 Prozent der höchste Posten. Nahrhaft ist auch der Finanzausgleichsbeitrag von rund 3,6 Mio. Franken an den Kanton, was fast 13 Prozent der Einnahmen entspricht.

«Reaganomics»

Auf der positiven Seite stehen die nach wie vor steigenden Steuereinnahmen, welche in den letzten Jahren regelmässig zu Überschüssen führten. Und dies trotz – oder gerade wegen – der Serie von Steuerfusssenkungen. Nach dem Vorbild der «Reaganomics» (benannt nach der Steuerpolitik der US-Regierung Reagan) habe jede Steuerfusssenkung zu höheren Erträgen sprich Zuzug von Steuersubstrat geführt, zeigte der Finanzchef anhand einer Kurve der letzten 10 Jahre auf.

Tunnelfinanzierung gibt zu reden

In der Diskussion wurden die Zahlen flugs verwendet, um kritische Fragen zur Finanzierung des Jahrhundertprojekts Tunnel zu stellen. Sowohl Markus Bänziger wie auch Gemeindepräsident Walter Grob zeigten sich ebenfalls skeptisch zu diesem an sich begrüssenswerten, aber kostspieligen Projekt. Dies, wenn die Gemeinde die bisher geschätzten Kosten von 40 Mio. Fr. alleine aufbringen müsste, da darin allfällige Kostenüberschreitungen und Zinslasten nicht enthalten seien. Im Gegensatz dazu wäre die Doppelspur praktisch zum Nulltarif zu haben. Mit der hohen Investition wäre die Gemeinde auf Jahre hinaus blockiert. Dabei stünden im Bereich Schule (Sekundarschulhaus Hörli) und Altersheime gewichtige Investitionen an.

orientierungsversammlung — Stefan Jaeger (links) und Christian Ehrbar.

GPK-Mitglieder wie Christian Ehrbar und Stefan Jaeger vermissten klare Zahlen zum Projekt und forderten dazu auf, dem Volk klaren Wein einzuschenken über die finanziellen Möglichkeiten der relativ kleinen Gemeinde. Man stehe in Gesprächen mit Bund und Kanton bezüglich allfälliger Kostenbeteiligung, betonte Gemeindepräsident Walter Grob, mehr könne er momentan dazu nicht sagen.

Kurz gestreift wurde auf Nachfragen auch das Finanzdebakel beim Bau des Schiesssportzentrums. Auch da handle es sich um ein laufendes Verfahren, weshalb man im Moment nicht mehr dazu sagen könne. Die Problematik beschäftige die Behördenmitglieder von Teufen praktisch täglich, sagte dazu Markus Bänziger.

Walter Grob stellte am Schluss in kurzen Zügen das neue Finanzhaushaltsgesetz vor, welches auf dem neuen Rechnungsmodell HRM II beruht und mehr Transparenz verspricht, und streifte in einem Tour d‘ Horizon verschiedene aktuelle Geschäfte der Gemeinde, vom neuen Gemeinderichtplan über Verkehrs- und Energiefragen und das Unicef-Label bis zum Wegzug der Berit-Klinik.

Erich Gmünder