Ein französischer Senator des Regierungslagers, der einer Abgeordneten ohne ihr Wissen Ecstasy verabreicht haben soll, ist vom Vorsitzenden der Parlamentskammer zum Rückzug von mit seinem Mandat verbundenen Positionen aufgefordert worden.
"Angesichts der extremen Schwere der dem Senator vorgeworfenen Taten" habe Senatspräsident Gérard Larcher den Senator Joël Guerriau gebeten, seine Posten als Senatssekretär und Vizevorsitzender des Auswärtigen Ausschusses abzugeben, teilte am Montag die Senatspräsidentschaft in Paris mit.
Über ein Ende von Guerriaus Mandat als Senator könne nur die Justiz entscheiden, hieß es weiter in der Erklärung. Es gelte sowohl die Unschuldsvermutung für ihn als auch der Respekt vor den Worten der Klägerin. Guerriau steht im Verdacht, der Abgeordneten Sandrine Josso heimlich die Droge verabreicht zu haben, um sich dann sexuell an ihr zu vergehen.
Die Justiz hatte am Freitag Ermittlungen gegen den 66 Jahre alten Mitte-rechts-Senator eingeleitet. Der Senator wies die Vorwürfe über seinen Anwalt zurück. Er habe geglaubt, sich von einem anderen Mitglied des Senats ein "stimmungsaufhellendes" Mittel besorgt zu haben, wurde der Anwalt in Ermittlerkreisen zitiert.
Josso hatte ausgesagt, dass ihr nach einem Glas Champagner in der Wohnung des Senators sehr schlecht geworden sei. Sie habe zudem beobachtet, wie dieser einen kleinen Plastikbeutel mit einer weißen Substanz aus einer Küchenschublade geholt habe.
Die Abgeordnete der Nationalversammlung ließ sich anschließend ärztlich untersuchen, wobei Spuren von Ecstasy in ihrem Körper gefunden wurden. Sie sei "der Falle" in letzter Minute entkommen, sagte ihre Anwältin. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen Verdachts auf Verabreichung einer bewusstseinsverändernden Substanz mit dem Ziel des sexuellen Missbrauchs.
Bei einer Durchsuchung der Wohnung des Senators wurde ebenfalls Ecstasy gefunden. Guerriau wurde in Polizeigewahrsam genommen und später unter Auflagen wieder frei gelassen. Es ist ihm verboten, die Wohnung der Abgeordneten aufzusuchen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt zusätzlich wegen Drogenkonsums gegen ihn. Der Senator ist nicht durch seine Immunität geschützt, da die mutmaßliche Tat sich erst kürzlich ereignet haben soll.
Guerriau wurde am Samstag vorläufig aus seiner Partei Horizons ausgeschlossen. Die Partei war vom ehemaligen Premierminister Edouard Philippe gegründet worden, der als möglicher Kandidat für die Präsidentschaftswahl 2027 gilt.
Die Abgeordnete habe sich "verraten" gefühlt, da Guerriau seit Jahrzehnten ein Freund gewesen sei, dem sie vertraut habe, sagte ihre Anwältin. Josso gehört der Partei Modem an, die ebenfalls zum Regierungslager zählt.
Guerriau hatte mehrere hochrangige Posten bei verschiedenen Banken, war lange Bürgermeister einer Kleinstadt an der Loire und gehört seit 2011 dem Senat an. 2020 arbeitete er an einem Bericht über Handel mit Drogen aus Französisch-Guyana mit.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron war mit dem Versprechen einer "exemplarischen Republik" angetreten . Derzeit sind allerdings gleich zwei hochrangige Minister im Visier der Justiz. Ein Verfahren gegen Justizminister Eric Dupond-Moretti endete kürzlich mit der Forderung nach einem Jahr Haft auf Bewährung wegen Amtsmissbrauchs. Das Urteil soll am 29. November fallen.
Von Montag an muss sich Arbeitsminister Olivier Dussopt vor Gericht verantworten. Dabei geht es um die mutmaßlich illegale Annahme eines Unternehmensgeschenks in Form von Kunstwerken in seiner Zeit als Abgeordneter. Eine Regierungsumbildung in naher Zukunft scheint nicht ausgeschlossen. © AFP
"So arbeitet die Redaktion" informiert Sie, wann und worüber wir berichten, wie wir mit Fehlern umgehen und woher unsere Inhalte stammen. Bei der Berichterstattung halten wir uns an die Richtlinien der Journalism Trust Initiative.