Zürcher Bierwerbe-Verbot: Nationalräte sympathisieren mit nationalem Alkoholwerbeverbot

Hürlimann, Feldschlösschen, Schützengarten – die bekannten Bierreklamen an Restaurantfassaden sind ab Juli in der Stadt Zürich verboten. Der Stadtrat hat die Vorschriften für Werbung auf dem öffentlichen Grund angepasst. Gegenüber dem «Tages-Anzeiger» begründete die Stadtregierung die Massnahme mit Jugendschutz und Suchtmittelprävention.

Der Entschluss, die Bierwerbung zu verbieten, kommt bei der EVP gut an. «Werbung hat Wirkung!», sagt EVP-Nationalrätin Lilian Studer. Deshalb sagt die Aargauerin: «Alkoholwerbeverbote auf nationaler Ebene, die den Jugendschutz stärken, müssen angegangen werden.»

Der Vorstoss müsse laut Studer jedoch gut überlegt und durchdacht sein. «Eine Einschränkung der Werbemöglichkeit von Alkohol hat es auf politischer Ebene leider immer schwierig. Die Tabakwerbung hatte es schon schwierig, noch schwieriger ist es beim Alkohol.» Tatsächlich wurde die Volksinitiative für ein Tabakwerbeverbot bei Jugendlichen im Februar 2022 vom Volk mit rund 57 Prozent Ja-Stimmen angenommen, das Parlament hatte solche Bestimmungen aber stets abgelehnt.

Unterstützung erhält Studer von Parteikollege Nik Gugger. «Ein Alkoholwerbeverbot auf nationaler Ebene wäre zu prüfen», sagt Gugger. Ganz grundsätzlich ist der Winterthurer der Ansicht, dass alles, was der Jugendprävention dient, zu befürworten sei.

Die EVP-Nationalräte stehen mit dem Gedanken, Alkoholwerbung zu verbieten, nicht alleine da. Auch die SP zeigt sich kritisch. «Meiner Meinung nach gehört das Inserieren von Alkohol-Verkaufsaktionen in Zeitungen verboten. Man muss sich auch auf nationaler Ebene Gedanken darüber machen, wie man in Zukunft dem hohen Alkoholkonsum entgegenwirken will», sagt SP-Nationalrätin Martina Munz. Der Entscheid der Stadt Zürich sei ein Schritt mit beschränkter Wirkung. Deshalb ist Munz der Ansicht, dass wirksame Massnahmen zur Alkoholprävention nötig sind.

Alkohol sei laut Munz auch ein soziales Problem. Er sei auch verantwortlich dafür, dass Familien und vor allem auch Kinder unter der Sucht von Familienangehörigen leiden. Es müsse gut beobachtet werden, wie die staatliche Absatzförderung von Schweizer Wein umgesetzt wird. Durch solche Massnahmen soll Schweizer Wein gleich lange Spiesse bekommen wie ausländischer Wein. «Staatliche Massnahmen dürfen nicht dazu verleiten, dass mehr Alkohol konsumiert wird.» Allgemein seien Alkohol-Verkaufsaktionen ein Problem, sagt Munz. Sie könnte sich im Bereich der Alkoholwerbung ein ähnliches Modell vorstellen wie das Volk mit der Initiative «Schutz der Jugendlichen vor Tabakwerbung» gutgeheissen hat.

Sucht Schweiz will die Omnipräsenz von Alkohol ebenfalls reduzieren. «Wie unsere Studie vom Herbst 2020 gezeigt hat, begegnen die Jugendlichen auf den Wegen in ihrem Alltag alle fünf Minuten einem Alkoholanreiz», sagt Markus Meury von Sucht Schweiz. Die Gesundheitsorganisation begrüsst daher den Entscheid der Stadt Zürich.

Würde ein solcher Vorstoss für ein Werbeverbot für Alkohol tatsächlich lanciert werden, dürfte es aber schwierig werden, eine Mehrheit im Parlament für ein solches Verbot zu finden. Denn bei der Mitte, der FDP und der SVP ist man gegen die Vorschrift in der Stadt Zürich und vor allem gegen ein nationales Werbeverbot von Alkohol.

Für SVP-Nationalrat Gregor Rutz ist klar: Das Alkoholwerbeverbot muss mit aller Vehemenz verhindert werden. «Das alles ist an Absurdität nicht zu überbieten», sagt Rutz. Schliesslich sei Alkohol legal und somit dürfe auch dafür geworben werden. Mitte-Nationalrat Philipp Kutter und der FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann halten von einem Verbot von Alkoholwerbung nichts. «Der Verbot- und Kontrollstaat, der von Mitte-links zelebriert wird, ist unerträglich. Irgendwann verbieten die uns noch die Freude am Leben», sagt Portmann.