Maut für lof-Fahrzeuge: Verbände fordern Erhalt bisheriger Ausnahmen
Verbände unterstützen den Regierungsentwurf zur Mautbefreiung für die Landwirtschaft und Forstwirtschaft. Sie haben aber noch weitere Forderungen für lof-Fahrzeuge über 60 km/h. Das sind die Details.
Werden landwirtschaftliche Erzeugnisse oder Bedarfsgüter mit lof-Fahrzeugen transportiert, ist das in der Regel nur eine untergeordnete Nebentätigkeit zur Landwirtschaft. In einem gemeinsamen Positionspapier sehen Brachenverbände es folgerichtig an, wenn land- oder forstwirtschaftliche Fahrzeuge (lof-Fahrzeuge) grundsätzlich von der Straßenmaut befreit sind. Weil lof-Fahrzeuge für das Feld und nicht für die Straße konzipiert sind, stellen sie auch keinen wirklichen Wettbewerb zum Transportgewerbe dar
Mautbefreiung für Lof-Fahrzeuge
Nach dem von der Bundesregierung aktuell in den Deutschen Bundestag eingebrachten Gesetzesvorschlag zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes (BFStrMG) sollen sämtliche land- oder forstwirtschaftliche Fahrzeuge bis 60 km/h bauartbedingter Höchstgeschwindigkeit ab 1. Januar von der Maut ausgenommen werden, und zwar unabhängig davon, ob es sich um entgeltliche oder unentgeltliche Beförderungen, Fahrten mit Beladung oder Leerfahrten handelt. Wir berichteten (Keine Maut für Landwirte: Das gilt ab 1. Juli 2018)
Lof auch über 60 km/h mautfrei
Die Verbände befürworten den Vorschlag der Bundesregierung, fordern aber eine klare Anwendungspraxis und machen dazu konkrete Vorschläge, die auch einen wichtigen Beitrag zu einer wettbewerbsneutralen Abgrenzung zum Transportgewerbe leisten.
Gleichzeitig fordern die Verbände in ihrem gemeinsamen Positionspapier den Deutschen Bundestag auf, dass lof-Fahrzeuge mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von über 60 km/h wie bisher unter bestimmten Voraussetzungen (in Anlehnung an GüKG) und festgelegten Bedingungen (Antrag, Registrierung) von der Maut freigestellt werden.
Gemeinsames Positionspapier: Das steht drin
Diese Verbände brachten das gemeinsame Positionspapier vor:
- Deutsche Bauernverband (DBV)
- Bundesverband der Maschinenringe (BMR)
- Bundesverband Lohnunternehmen (BLU)
- Deutsche Raiffeisenverband (DRV),
- LandBauTechnik – Bundesverband (LBT)
- VDMA
Das gemeinsame Positionspapier können Sie hier als pdf-Dokument herunterladen.
Begriffe lof-Zweck wird kritisch gesehen
Die Verbände bringen in Ihrem Positionspapier die Formulierung "Beförderung von land- oder forstwirtschaftlichen Bedarfsgütern oder land- oder forstwirtschaftlichen Erzeugnissen". Sie sei gegenüber dem bisherige Begriff „lof-Zwecke“ klarer umrissen, leichter kontrollierbar und unterstütze damit das Ziel einer einfachen Anwendungspraxis.
