War die Kündigung eines Amazon-Betriebsratsmitglieds rechtens? Heute wird das Urteil erwartet.
Das Arbeitsgericht Verden muss sich aktuell mit dem Fall eines gekündigten Betriebsratsmitgliedes von Amazon auseinandersetzen. Der Mann hatte sich während seiner Arbeitszeit mit Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Niedersachsens Ministerpräsidenten Stephan Weil getroffen, dafür soll er für mehrere Stunden seinen Arbeitsplatz in Achim (Landkreis Verden) verlassen haben. Amazon warf dem Betriebsratsmitglied aus diesem Grund Betrug um Arbeitszeit und Reisekosten vor und sprach Anfang März 2023 die fristlose Kündigung aus. Amazon „werde niemals den Missbrauch von Unternehmensressourcen oder falschen Reisekostenabrechnungen dulden“, hieß es laut der Zeit vom Konzern.
Der ehemalige Beschäftigte allerdings wehrte sich gegen die Kündigung und zog vor Gericht. Er soll nach eigenen Angaben eine Einladung der beiden Politiker erhalten haben, um sich über Datenschutz, IT-Tools und den Umgang mit der Mitbestimmung bei Amazon auszutauschen. „Das ist mein fünftes Unternehmen mit Union Busting, dem Bekämpfen von Gewerkschaften und Betriebsräten. Für mich ist Aufgeben keine Option. Ich werde mich weiter für die Beschäftigten einsetzen und für echte Mitbestimmung im Betrieb kämpfen“, wird er beim NDR zitiert wird.
Gezielter Kampf gegen Betriebsrat?
Am heutigen Dienstag soll nun das Urteil fallen. Die Gewerkschaft Verdi hat bereits eine Kundgebung vor dem Arbeitsgericht Verden angekündigt. „Amazon hat aus unserer Sicht grundsätzlich ein Problem mit gewerkschaftlich aktiven Betriebsräten“, heißt es von Nonni Morisse, Verdi-Sekretär für Amazon in Niedersachsen.