Amnesty Journal Deutschland 14. Februar 2024

Angriffe auf Geflüchtete

Wohncontainer, übereinandergestapelt, zum Teil ausgebrannt, abgesperrt mit einem Polizeiband.

Ausgebrannte Wohncontainer einer Flüchtlingsunterkunft in der Hamburger City Nord (14.02.2023)

Angriffe auf Geflüchtete und Unterkünfte haben 2023 stark zugenommen. 

Bereits in der ersten Jahreshälfte wurden mehr als doppelt so viele Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte dokumentiert wie im Vergleichszeitraum 2022. Im zweiten Halbjahr 2023 haben die Angriffe weiter zugenommen. Allein von Januar bis September registrierte die Polizei mehr als 1.400 Angriffe gegen Geflüchtete und 112 Angriffe gegen Unterkünfte. Das bedeutet, dass im Schnitt alle viereinhalb Stunden ein Angriff gegen Geflüchtete in Deutschland stattfindet. 

Und das sind nur die der Polizei gemeldeten Fälle, die Dunkelziffer liegt vermutlich weitaus höher. Die überwältigende Mehrheit der Angriffe ordnet die Polizei als "politisch rechts motiviert" ein.
Klar ist: Sprache bereitet den Weg für Gewalt. Amnesty International appelliert deshalb eindringlich an alle Entscheidungsträger*innen auf kommunaler, Landes- und Bundesebene, einen diskriminierungssensiblen Dialog aufrechtzuerhalten und Migration nicht als Gefahr darzustellen. Denn aus einem solchen politischen Diskurs könnte geschlossen werden, dass Migration – notfalls gewalttätig – abgewehrt werden müsse. 

Amnesty fordert außerdem, dass alle Straftaten gegen Geflüchtete und Unterkünfte aufgeklärt und strafrechtlich verfolgt werden.

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