Ein Drama ohne absehbares Ende – Die Regierung und ihr Haushalt
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Ein Drama ohne absehbares Ende – Die Regierung und ihr Haushalt

hr-iNFO Das Thema · 24.11.2023 · 27 Min.
Ein Drama ohne absehbares Ende – Die Regierung und ihr Haushalt
Erscheinungsdatum
24.11.2023
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Es ist ein Drama. Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, welches besagt, dass der Nachtragshaushalt für das Jahr 2021 verfassungswidrig ist, und den daraus entstandenen haushaltspolitischen Folgen steht die Ampel-Koalition ziemlich ratlos da. Das Umschulden der Corona-Gelder in den Klimatransformationsfond ist verfassungswidrig - dadurch fehlen für die Vorgaben der Bundesregierung im nächsten Jahr 60 Milliarden Euro. Wie wollen die Haushaltspolitiker diese Fehlsumme zusammenkratzen?