Treffen mit Dietmar Bartsch (DIE LINKE.): Dewes setzt Gespräche mit Bundestagsabgeordneten fort
Am 15. Oktober 2014 setzte BDZ-Bundesvorsitzender Dieter Dewes seine Gespräche mit Bundestagsabgeordneten fort und traf in Berlin Dietmar Bartsch (DIE LINKE.), der Mitglied des Haushaltsausschusses ist. Dewes erläuterte die derzeitige „Brennpunkte“ der Bundeszollverwaltung. Beherrschende Themen des Meinungsaustauschs waren die Zusammenarbeit zwischen den Sicherheitsbehörden, die Bekämpfung der grenzüberschreitenden Drogenkriminalität, die Kontrolle der Schwarzarbeit, die Pläne der Einführung einer Pkw-Maut und die Situation der örtlichen Zolldienststellen. Die Gesprächspartner vereinbarten, dass der BDZ und die Fraktion DIE LINKE. über diese und weitere Themen im konstruktiven Dialog bleiben.
Im Gespräch mit Bartsch ging Dewes zunächst auf die Sicherheitsarchitektur ein, nachdem die Bundestagsfraktion DIE LINKE. mit dem BDZ in der Vergangenheit nicht in alle organisatorischen Grundsatzentscheidungen übereingestimmt hatte. Er machte deutlich, dass es nicht um die Schaffung einer neuen Behörde, sondern darum gehe, innerhalb der bestehenden Strukturen die Zusammenarbeit zwischen allen beteiligten Sicherheitsbehörden zu optimieren.
Exemplarisch machte Dewes die Position des BDZ am Beispiel der Präsenz der Kontrolleinheiten an der EU-Außengrenze deutlich. Einvernehmen bestand zwischen den Gesprächspartnern darin, dass die in den Grenzregionen zuständigen Sicherheitsbehörden noch enger zusammenarbeiten müssten als bisher. Es gelte die bestehende Kooperation auszubauen, bei der der Zoll bereits unter Beweis gestellt habe, dass Schnittstellen kein Hindernis für eine hochwertige Aufgabenerledigung seien.
Im Zusammenhang mit der Bekämpfung der grenzüberschreitenden Drogenkriminalität erneuerte Dewes die Forderung nach aufgestocktem Personal und verbesserter Sachmittelausstattung, um auf den verstärkten Schmuggel, insbesondere mit Crystal, angemessen reagieren zu können. Es gehe ihm darum, die Fraktionen aller im Bundestag vertretenen Parteien für dieses gesellschaftspolitisch vorrangige Thema zu sensibilisieren.
Im Hinblick auf die Pläne von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), eine Pkw-Maut zum 1. Januar 2016 einzuführen, bestand zwischen Dewes und Bartsch Übereinstimmung, dass das Vorhaben ein „bürokratisches Monstrum“ hervorbringen könnte und die Aufgabe mit dem knapp bemessenen Personalkörper nicht zu bewältigen sei. Das gelte unabhängig von der Entscheidung über die Zuständigkeit, die in dem noch in diesem Monat zu erwartenden Gesetzentwurf geregelt werde.
Um Schwarzarbeit noch wirksamer zu bekämpfen als bisher, forderte Bartsch mehr Kontrollen des Zolls auf den Baustellen. In der Finanzkontrolle Schwarzarbeit müsse zusätzliches Personal eingesetzt werden, um höhere Schadenssummen sowie mehr Bebußungen und Festnahmen zu erreichen. Er könne nicht nachvollziehen, dass in diesem Bereich immer noch 600 Planstellen unbesetzt seien.
Auf Unverständnis stößt bei dem LINKEN-Politiker auch, dass bislang erst wenige Bundesländer Zollvollzugskräften die Eilzuständigkeit eingeräumt haben. Die unbefriedigende Rechtslage müsse beendet werden. Der jetzige Zustand sei für die Zollvollzugskräfte, die tagtäglich mit Einsatzfahrzeugen, in Dienstkleidung, bewaffnet und entsprechend ausgebildet Dienst verrichten, nicht akzeptabel und der Öffentlichkeit nicht vermittelbar. Auch er sagte zu, dass er sich gemeinsam mit seiner Fraktion für dieses zentrale Anliegen einsetzen werde.
Großes Interesse zeigte Bartsch an der derzeitigen Situation der Zollämter, deren hohe Arbeitsbelastung, vor allem im Bereich der Postabfertigungen infolge des Internethandels, ihm bekannt sei. Es müsse hinterfragt werden, ob ohne zusätzliches Personal gleichzeitig das Kerngeschäft der Warenabfertigung erfüllt und in Kontaktstellen für Steuerpflichtige auch die Kfz-Steuer festgesetzt werden könne.
