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Tschechien hat jetzt eine Regierung, in der die parlamentarischen Parteien keinen einzigen Minister stellen. Von einem überparteilichen Expertenkabinett zu sprechen, wäre völlig verfehlt: Präsident Milos Zeman agiert wie ein feudaler Potentat, der in seiner Hybris die persönlichen Machtinteressen mit dem Wohl des Landes gleichsetzt. Er hat die Verfassung nicht gebrochen. Ihren demokratischen Geist jedoch verhöhnt Zeman, indem er das Parlament aushebelt und seinen politischen Freundeskreis um sich versammelt – angeblich um die Geschicke des Landes zu lenken.
Im schlimmsten Falle wurstelt sich das Kabinett viele quälende Monate durch, bis dann im nächsten Jahr regulär gewählt werden muss. Denn das Parlament ist nicht nur ausmanövriert, es ist, fast wie bei einem Staatsstreich, bis zum nächsten Urnengang entmachtet. Selbst wenn die Abgeordneten den Ministern das Vertrauen verweigern, kann die Regierung weitermachen.
Nach zahllosen Spitzel- und Korruptionsaffären droht jetzt die politische Blockade, vielleicht eine Staatskrise. Sie lässt sich noch abwenden. Es wäre zu hoffen, dass die Parlamentarier erkennen, dass es für Tschechien um mehr geht als einem Machtkampf zwischen dem Präsidenten und dem Parlament. Sie können sich selbst nach Hause schicken und das Volk auffordern, den Politikern in vorgezogenen Wahlen ein neues Mandat zu erteilen.