Schnellere Abschiebungen, härteres Vorgehen gegen Menschenschleuser und kriminelle Clans – all das soll das neue, am Mittwoch abgenickte Migrationspaket der Bundesregierung erfüllen. Die Union allerdings ist nach wie vor unzufrieden – trotz schriftlicher Bitte des Kanzlers um eine Zusammenarbeit. Für die CDU sind nach wie vor viele Fragen ungeklärt, auch gebe es Lücken im Strafrecht. Das steht auch auf der Tagesordnung bei der nächsten Justizministerkonferenz im November in Berlin.
Die CDU-Politikerin Gitta Connemann, auch Chefin der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, sagte der Berliner Zeitung: „Die ungesteuerte Migration befeuert den Antisemitismus. Denn mit den Strömen aus muslimischen Ländern wandert auch Judenhass mit ein.“ Parolen gegen den Staat Israel seien inzwischen täglich auf deutschen Straßen zu hören.
Die Politikerin: „Der Rechtsstaat ist hier nur zum Teil handlungsfähig. Denn es gibt eine Lücke im Strafrecht, die geschlossen werden muss.“ Sie fügte hinzu: „Wer das Existenzrecht Israels infrage stellt, muss dafür strafrechtlich belangt werden können. Die Existenz und der Schutz Israels sind deutsche Staatsräson. Das Leugnen dieses Existenzrechts ist die Grundlage für widerwärtige und hochgefährliche Ideologien. Davon gehen erhebliche Gefahren aus – vor allem für die in Deutschland lebenden Jüdinnen und Juden.“
Vor ihr hatte dies bereits CDU-Chef Friedrich Merz gefordert. Statt schnell einzubürgern, müsse es stattdessen eine Vereinbarung mit einem Israel-Bekenntnis geben. Wer nicht unterschreibe, „hat in Deutschland nichts zu suchen“, sagte Merz.
CDU-Politikerin: Deutschland braucht einen echten Pakt bei der Migration
Laut Connemann könne die Union daher nicht dem Migrationspaket von der Ampelregierung zustimmen. Der Brief, den Kanzler Olaf Scholz an Merz geschrieben habe, sei „reine Kosmetik“, sagte sie. „Deutschland braucht einen echten Pakt für die Begrenzung und Steuerung der Migration. Aber es ist bei der bloßen Ankündigung des Kanzlers im sogenannten Deutschland-Pakt geblieben. Seit 51 Tagen Fehlanzeige. Die Ampel hat keinen ernsthaften Versuch unternommen, die Union wirklich einzubinden.“ Die Union habe konkrete Vorschläge gemacht. „Sie wurden nicht berücksichtigt. Dem Migrationspaket der Ampel können wir nicht zustimmen.“
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Justizministerkonferenz findet in Berlin statt
Die nächste Justizministerkonferenz findet am 10. November in Berlin statt. Laut dem Beschlussvorschlag wollen die Justizminister der Länder Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) auffordern zu prüfen, „ob und inwieweit das geltende Strafrecht angesichts der aktuellen Geschehnisse angepasst werden muss“, heißt es. Gegenstand dieses Antisemitismus-Checks soll sein, „inwiefern die zur Friedensstörung geeignete öffentliche Leugnung oder Verneinung des Existenzrechts Israels strafrechtlich besser erfasst werden kann“. Einen konkreten Normierungsvorschlag enthält die Vorlage nicht. Der Vorschlag des hessischen Justizministers, Roman Poseck (CDU), der den Anstoß gab, beruht auf der Annahme, die „Leugnung des Existenzrechts Israels“ sei stets antisemitisch.