Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat eine neue Corona-Prämie für Beschäftigte in Krankenhäusern vorgesehen. Dafür stelle der Bund 450 Mio. Euro zur Verfügung, wie Spahn am Montag auf einer Pressekonferenz in Berlin bestätigte. Zuvor hatte die "Funke Mediengruppe" als erste darüber berichtet.
Bis zu 1.500 Euro je Pflegefachperson
Mit der Prämie sollen steuerfrei bis zu 1.500 Euro pro Mitarbeiterin oder Mitarbeiter möglich sein. Bis Ende Juni soll das Geld fließen.
Insgesamt seien 1.038 Kliniken anspruchsberechtigt, wie aus einem Papier des Bundesgesundheitsministeriums hervorgeht, dass BibliomedPflege vorliegt. Die Verteilung der Prämien obliegt erneut den prämienberechtigten Krankenhäusern. Sie sollen die durch Corona besonders belasteten Beschäftigten benennen und die konkrete Verteilung der Prämien bestimmen.
Als zusätzliches Verteilkriterium wird die "Intensivbehandlung" aufgenommen, "um die Belastung von Schwerpunktversorgern besser zu berücksichtigen", wie es in dem Papier heißt.
Ab 20 Corona-Fällen in kleinen Kliniken
Bemessungszeitraum für die Anspruchsvoraussetzungen ist das gesamte Jahr 2020. Große Kliniken mit über 500 Betten kommen der Vorlage zufolge zum Zuge, wenn sie mehr als 50 COVID-19-Fälle behandelt haben, kleinere Häuser bereits ab 20 Fällen.
Die Bundespflegekammer reagierte mit Unverständnis auf die Ankündigung:
"Es ist für uns nicht verständlich, wie man in der jetzigen Situation, in der noch nicht einmal alle Prämien der ersten Welle ausgezahlt worden sind, erneut diese Diskussion aufmacht."
Das sagte Präsidiumsmitglied Markus Mai.
Faire und einheitliche Verteilung der Corona-Prämie
Zunächst müssten die "alten Prämien" an alle ausgezahlt werden. Sollten darüber hinaus Pflegefachpersonen eine finanzielle Anerkennung für das in der Corona-Pandemie geleistete Engagement erhalten, sei dies begrüßenswert. Dies sollte dann aber fair und einheitlich an alle Pflegenden erfolgen, mahnte Mai.
Denn die seit Monaten außergewöhnlichen Belastungen beträfen nicht nur Pflegefachpersonen auf COVID-19-Stationen, sondern alle Pflegenden – auch auf Normalstationen oder in der Langzeitpflege.
Zudem müssten die Auszahlungen deutlich unbürokratischer organisiert werden.
"Wir raten davon ab, die Bürde der Verteilung der Boni wieder den einzelnen Einrichtungen und Kliniken aufzuerlegen. Wohin diese beliebigen Regelungen führen, konnten wir in der Vergangenheit sehen."
Grundeinstiegsgehalt für Pflegefachpersonen von 4.000 Euro
Wichtiger als eine neuerliche einseitige Prämie, die bei den Betroffenen für mehr Unmut als Freude sorge, sei, sich dauerhaft für eine bessere Bezahlung der Pflegefachpersonen einzusetzen.
Mai appellierte erneut an ein Grundeinstiegsgehalt für Pflegefachpersonen von 4.000 Euro.
Auch der Deutsche Berufsverband für Pflegeberufe (DBfK) hat kritisiert, dass die außerordentlichen Leistungen der Mitarbeitenden mit langfristigen Verbesserungen statt Einmalzahlungen honoriert werden müssten.
"Nach den Erfahrungen mit den bisherigen Bonuszahlungen sollte aber klar geworden sein, dass dadurch keine langfristigen Verbesserungen für die beruflich Pflegenden erreicht wurden und dass eine ungerechte Verteilung zu Spaltungen innerhalb der Berufsgruppe führt."
Das sagte DBfK-Präsidentin, Christel Bienstein, am Dienstag.
Symbolische Gesten der Wertschätzung reichten "einfach nicht aus". Die Erfahrung, dass Erwartungen trotz der außerordentlichen Leistungen in der Pandemie immer wieder ignoriert und enttäuscht würden, präge die Stimmung in der Berufsgruppe.
Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) begrüßte indes die neue Prämie. DKG-Hauptgeschäftsführer, Georg Baum, sagte:
"Wichtig ist nun, dass die Prämie gesetzlich so verankert wird, dass alle Pflegekräfte im Krankenhaus daran partizipieren."
Damit alle Pflegenden angemessen profitierten, bedürfe es einer Regelung, wie sie für die Altenpflege 2020 eingeführt worden sei.
Bereits Ende 2020 konnten Kliniken eine Prämie auszahlen, wenn sie zwischen Januar und Mai 2020 ausreichend COVID-19-Patientinnen und -Patienten behandelt hatten. Prämienberechtigt waren für diese Zeit 433 Kliniken.
Die Verteilung hatte zu Missmut in den Kliniken geführt. Die damals insgesamt 100 Mio. Euro bezahlten – anders als die jetzigen 450 Mio. Euro – die Krankenkassen.
