Wir dokumentieren die ersten Reaktionen auf den Entwurf des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG).
Die Union bekräftigte frühere Kritik an den Plänen. Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Tino Sorge, sagte der "Bild am Sonntag": "Die Vorschläge zur Finanzierung sind völlig unausgegoren und führen vor Ort zu weiterer Verunsicherung. Das Kliniksterben geht ungehindert weiter." Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) warf Lauterbach vor, er habe "ein weiteres Mal die Länder nicht vorab einbezogen". Der FDP-Politiker Andrew Ullmann sagte: "Ein Krankenhaussterben wird es nur geben, wenn wir die notwendigen Reformen verschleppen. Wir brauchen die Reformen, um eine bessere Versorgung der Bevölkerung zu erreichen."
Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen, wies darauf hin, dass Pflegepersonal und Ärzte fehlen. Zugleich wachse die Zahl alter und kranker Menschen, die versorgt werden müssten. Die Versorgungsqualität werde zunehmend schlechter, sagte Dahmen der Deutschen Presse-Agentur. Diesen Teufelskreis werde man nun durchbrechen. Es werde die wirtschaftliche Existenz kleiner Krankenhäuser für die Grundversorgung abgesichert. Gleichzeitig würden planbare, spezialisierte Eingriffe auf größere Kliniken konzentriert. Zudem werden Dahmen zufolge in den nächsten zehn Jahren 50 Milliarden Euro bereitgestellt, um die Krankenhauslandschaft nachhaltig umzubauen.
Gerald Gaß, Chef der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), urteilte unmissverständlich über Lauterbachs Entwurf: „Was mit dem Transparenzgesetz startet, wird durch die große Krankenhausreform vollendet. Der Gesetzentwurf zur Krankenhausreform ist ein Affront gegenüber den Bundesländern und eine Absage an das Ziel gleichwertiger Lebensbedingungen in Stadt und Land im Bereich der Gesundheitsversorgung.“ Die Krankenhausversorgung werde sich stark in den größeren Krankenhäusern und verdichteten Regionen konzentrieren. „Der aktuell laufende kalte Strukturwandel, der bereits den Boden für diesen Umbau der Krankenhauslandschaft bereitet, wird mit dem Gesetzentwurf nicht gestoppt, sondern im Sinne dieses Konzentrationszieles von der Ampelregierung toleriert und weiter tatenlos hingenommen“, warnt Gaß. Auffällig sei, „dass man die Bevölkerung im Ungewissen lassen will, welche Auswirkungen die Reform haben werden, denn erstmals Ende 2029 soll das zuständige Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus die Auswirkungen zur Vorhaltevergütung und dabei insbesondere hinsichtlich der Veränderung der Versorgungstruktur und der Qualität der Versorgung vorlegen“. Eine Auswirkungsanalyse gebe es bis heute nicht.
Weitaus positiver äußert sich der Verbandes der Universitätsklinika Deutschlands (VUD). Strukturelle Veränderungen in der Krankenhauslandschaft sind dringend erforderlich, damit der demografische Wandel bewältigt werden kann. Der Transformationsfonds wird mit 50 Mrd. Euro den wichtigen Impuls hierfür setzen, zum Beispiel, indem Standorte zusammengelegt werden", so der 1. Vorsitzende Jens Scholz. Keineswegs dürfe der wichtige Reformprozess infrage gestellt werden. "Das Ziel bleibt: Angesichts der alternden Bevölkerung und des Fachkräftemangels muss mehr Effizienz ins System bei besserer Qualität der Versorgung für Patientinnen und Patienten."
Thomas Menzel (Klinikum Fulda), Vorstandschef der Allianz Kommunaler Großkrankenhäuser, äußert die Hoffnung, der Entwurf könne die Reformdebatte zu versachlichen. „Das BMG versucht mit den vorgenommenen Anpassungen den Spagat zwischen regionalen Versorgungsrealitäten und nachhaltig tragfähigen Strukturen. Einige der neuen Elemente sind eine sinnvolle Ergänzung, wie beispielsweise die Mindestvorhaltezahlen andere, wie die Vorgaben zur onkologischen Versorgung, werden ihre Praxispraxistauglichkeit erst noch beweisen müssen. Hier braucht es den Mut zur Veränderung ohne in bürokratischen Einzelfallregelungen zu ersticken“, sagt Vorstandschef Thomas Menzel.
Dem Thema Vorhaltefinanzierung werde im Entwurf laut Menzel allerdings zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt. „Es braucht ein klares Bekenntnis zu einer fallunabhängigen Vorhaltefinanzierung auf Basis des Fallzahlenvolumens des Jahres 2023. Dies wäre eine wichtige Botschaft für die wirtschaftliche Sicherung der Krankenhäuser.“ Nur wenn die Krankenhäuser eine spürbare Liquiditäts- und Planungssicherheit über eine Basisfinanzierung für ihre vorgehaltenen Strukturen erhielten und damit Mengenanreize entfielen, können die vorgesehenen Einsparungen durch die Vermeidung unnötiger Behandlungen und eine bessere Zusammenarbeit zwischen den Krankenhäusern erreicht werden.
Der Sozialverband Deutschland teilte mit, die geplante Reform gehe grundsätzlich in die richtige Richtung. Die Vorsitzende Michaela Engelmeier sagte: "Beispielsweise ist es ein guter Schritt, die starre Konzentrierung auf Fallpauschalen abzuschwächen sowie Über- und Unterversorgung an den Standorten auszugleichen." Natürlich müssten die knappen finanziellen Mittel wohlüberlegt und gezielt eingesetzt werden. "Notwendige und unverzichtbare Standorte müssen erhalten bleiben", mahnte sie.
Der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, warf Lauterbach vor, seine Reform "am Reißbrett und mit dem Rechenschieber" zu machen. "Es fehlt der Blick in die Praxis und auf den Patienten", teilte er mit. Der Krankenhausalltag gleiche weiterhin einem Dschungel. Es gebe keine Koordination zwischen Patienten, Angehörigen und Mitarbeitern.
Scharfe Kritik zur geplanten Öffnung der Level-Ii-Kliniken für die hausärztliche Versorgung kommt aus dem niedergelassenen Sektor. "Die Pläne der Bundesregierung, Krankenhäusern zukünftig fast überall die Möglichkeit zu geben, hausärztliche Versorgung anzubieten, wäre ein Dammbruch und hätte massive negative Auswirkung auf die Sicherstellung der hausärztlichen Versorgung“, sagte der Bundesvorsitzende des Hausärztinnen- und Hausärzteverbands, Markus Beier, der Ärzte Zeitung. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) warnt vor "teuren, milliardenschweren Pseudo-Infusionen, um auch noch das kleinste und unrentabelste Krankenhaus irgendwie über Wasser halten zu können".
Die Vorsitzende des AOK Bundesverbands, Carola Reimann, begrüßt den "Einstieg in eine stärkere Leistungskonzentration und Spezialisierung über die leistungsgruppenbezogene Qualitätsorientierung, die Unterbindung von Gelegenheitschirurgie und die vorgesehene Vorhaltefinanzierung". Zugleich warnt sie aber vor einer Entkoppelung der Finanzierungs- und Strukturreform. "So wird zum Beispiel die verbindliche Definition der Leistungsgruppen nachgelagert, aber die schnelle Gießkannen-Finanzierung mit der Refinanzierung der Tariferhöhungen einfach fortgesetzt." Die vom BMG in Aussicht gestellten schnellen Einsparungen im dreistelligen Millionenbereich ab 2025 seien "komplett illusorisch". Dass nur die gesetzlichen Kassen den Krankenausumbau bezahlen sollen, sei "unfair" und "kontraproduktiv".
Quelle: dpa/Bibliomed
