Arbeitspflicht für Asylbewerber und Bezahlkarten statt Bargeld!

Die SPD-regierten Bundesländer dringen in einer brisanten gemeinsamen Beschlussvorlage für den Migrations-Krisengipfel auf massive Verschärfungen in der Migrationspolitik, um Deutschland als Zielland endlich weniger attraktiv zu machen.

Begründung: „Vielfach wächst das Gefühl einer Überforderung. Es gibt mittlerweile eine weitgehende politische Übereinstimmung, dass die Zahl der Aufzunehmenden deutlich gesenkt werden muss.“

Die Zeit drängt laut den Ministerpräsidenten: Sie erwarten inzwischen „mehr als 300 000 Menschen aus Drittstaaten“, die 2023 nach Deutschland kommen werden.

Konkret wird in dem Papier gefordert, die „in Erprobung befindlichen Systeme“ zur Einführung von Bezahlkarten „schnellstmöglich“ zu evaluieren „und hinsichtlich einer bundesweit einheitlichen“ Umsetzung zu prüfen. „Dies kann auch einen Beitrag zur Reduzierung von Fehlanreizen für irreguläre Migration leisten“. Bislang hatte nur Bayern angekündigt, die Bezahlkarten schnell einführen zu wollen.

Laub fegen im Park

Der „beste Weg“ für mehr Akzeptanz und schnellere Integration liege „in der zügigen Arbeitsaufnahme“. „Mit Blick auf den stetig zunehmenden Arbeitskräftemangel ist es nicht länger hinnehmbar, dass viele Geflüchtete nicht in Arbeit und Beschäftigung gebracht werden können. Die bestehenden Regelungen müssen so verändert werden, dass eine PFLICHT zur Arbeitsaufnahme gilt, sobald arbeitsfähige Geflüchtete aus der Erstaufnahmeeinrichtung an die Kommunen zugewiesen werden“, fordern die SPD-Regierungschefs. „Namentlich soll für Kommunen die Möglichkeit der Heranziehung für gemeinnütze Arbeiten geschaffen werden“ - heißt: auch Laub fegen im Park!

Zuspruch kommt vom CDU-Innenexperten Alexander Throm. Er zu BILD: „Ich fordere daher seit Langem verpflichtende Dienste zur Integration von arbeitslosen Flüchtlingen. Es wurde Zeit, dass auch die SPD dieses Thema entdeckt.“ Fast die Hälfte der Migranten, die aus den Asylherkunftsländern nach Deutschland gekommen sind, lebten aktuell vom Bürgergeld. „Die letzten Jahre haben überhaupt keine Verbesserung bei der Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen gezeigt.“

Auch auf Bundesebene dreht sich der Wind

Wegen der weiter steigenden Flüchtlingszahlen wollen die Vorsitzenden der drei Ampel-Parteien die Migration nun auch begrenzen. So erklärten die Parteisprecher von SPD, Grünen und FDP in einer abgestimmten Erklärung gegenüber BILD: „Wir sehen die Herausforderung. Die Ampel-Regierung und die sie tragenden Parteien packen gemeinsam an, damit unsere Kommunen entlastet werden und die Migration besser gesteuert, geordnet und begrenzt wird.“

Bisher hatten sich vor allem die Spitzen von SPD und Grünen gegen eine Begrenzung bei der Migration gestellt. Die Parteichefs reagierten mit ihrer Erklärung auf eine BILD-Anfrage und neue Umfragezahlen, wonach eine deutliche Mehrheit der Bundesbürger eine Wende in der bisherigen Flüchtlingspolitik fordert.