Darf der das?: Landrat schenkt 500 Mitarbeitern freien Tag auf Staatskosten
Landrat Fritz Brechtel wollte offenbar Heizkosten sparen und seinen mehr als 500 Mitarbeitern etwas Gutes tun
Germersheim (Rheinland-Pfalz) – So einen Chef hätte gern jeder!
Er wollte Heizkosten sparen und seinen mehr als 500 Mitarbeitern etwas Gutes tun. Deshalb sperrte Landrat Fritz Brechtel (69) zwischen Weihnachten und Neujahr 2022 die Kreisverwaltung vier Tage zu, die Bürger standen in Germersheim vor verschlossenen Türen. Noch größer war der Ärger, als klar wurde: Einen Tag davon bekamen alle geschenkt, sie mussten nicht mal Urlaub nehmen. Und das alles auf Staatskosten!
„Ich hatte sofort Bauchgrimmen, als auch meine Verwaltung einen freien Tag haben wollte“, sagt Dennis Nitsche (46, SPD), Bürgermeister der Stadt Wörth am Rhein und Fraktions-Chef im Kreistag. Er schrieb den Landes-Rechnungshof an. Die Antwort kam erst jetzt. Das Urteil: Es gibt „keine Rechtsgrundlage“ für das Landrats-Geschenk.
Hinzu kommt: „Eine Dienstbefreiung ohne Verpflichtung zur Nacharbeit ist mit dem Gebot einer wirtschaftlichen und sparsamen Haushaltsführung nicht vereinbar.“
Der freie Tag kostete 100 000 Euro
Der freie Tag kostete viel mehr, als man an Heizkosten einsparte. Bei rund 500 Mitarbeitern entspricht die ausgefallene Arbeitsleistung mehr als zwei Vollzeit-Stellen im Jahr. Bei einem Durchschnitts-Gehalt für Beamte in der Kommunalverwaltung von rund 4000 Euro pro Monat macht das fast 100 000 Euro Schaden für den Staat.
Und der Landrat? Auf BILD-Anfrage heißt es von der Kreisverwaltung: Der freie Tag sollte nach den Corona-Belastungen ein Dankeschön an die Mitarbeiter sein. Und erfolgte „als Ausgleich für den pandemiebedingten Ausfall des jährlichen Betriebsausflugs in den Jahren 2020 bis 2022“.
Scheut normalerweise auch nicht die Mikrofone: Landrat Fritz Brechtel, hier in der Südpfalz-Kaserne bei einem Pressegespräch
Müssen Mitarbeiter 2024 mehr arbeiten?
Auch die Kommunalaufsicht ist eingeschaltet. „Es ist vorstellbar, dass das rückabgewickelt wird“, so Bürgermeister Nitsche. Das bedeutet: Dass die Mitarbeiter dafür 2024 vielleicht einen Tag mehr arbeiten müssen. Möglicherweise gibt's außerdem eine Rüge vom Rechnungshof. Persönliche Konsequenzen muss der Landrat wohl nicht fürchten.
Gut möglich, dass Fritz Brechtel auch auf seinen damaligen Personal-Chef hereingefallen ist. Im Kreistag hatte er kürzlich erklärt, dass der Personalratsvorsitzende sogar vier Tage Arbeitsbefreiung gefordert hatte. Natürlich auf Staatskosten!