Wahlergebnis wie erwartet Putins Partei "Einiges Russland" gewinnt
Bei den Parlamentswahlen in Russland ist die Kreml-Partei von Präsident Putin mit 44,5 Prozent der eindeutige Sieger. 110 Millionen Menschen waren aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Aber hatten sie wirklich eine Wahl? Ein Stimmungsbericht.
Im Hafen von Wladiwostok, wo die Wellen des Pazifiks an die Kaimauer schlagen, ist Moskau weit weg. Fast neun Stunden dauert ein Direktflug, mit dem Zug ist man sogar sechs Tage unterwegs.
Fischmarkt in Wladiwostok
Doch die politische Landschaft sieht hier im Fernen Osten Russlands so ähnlich aus wie in den meisten anderen Regionen des Riesenlandes, erzählt der Journalist Wassilij Awtschenko. Vorhersehbar sei das Wahlergebnis, entsprechend gering sei das Interesse am Wahlkampf:
"In der Jelzin-Zeit gab es eine echte regionale Opposition. Da haben sich Gouverneure und Bürgermeister getraut, gegen Moskau zu sein. Dann aber kam die 'Putin'-Zeit. Jetzt sind alle in der einen ‚richtigen‘ Partei und von Moskau abhängig."
Wassilij Awtschenko, Jornalist
Parteien aber wenig Demokratie
Die "richtige" Partei, das ist die Partei der Staatsmacht "Geeintes Russland". Sie unterstützt die Politik von Wladimir Putin und dominiert alles - auch die Wahl. Der ersten offiziellen Prognose zufolge gewann die Partei mit 44,5 Prozent deutlich.
Polizeibeamter in einem Wahllokal
Daneben gibt es drei weitere Parteien, die zwar formal im russischen Parlament in der Opposition sind, am Ende aber folgen sie dem Kreml-Kurs. Beispiel Kommunistische Partei. Deren Politiker kritisieren zuweilen durchaus die Regierung. Zum Beispiel beim Thema Infrastrukturprogramm. Dabei kann jeder Russe kostenlos einen Hektar Land im Fernen Osten erhalten, um dort nach Belieben zu investieren. Der Regionalpolitiker Gennadi Kulikow von den Kommunisten sagt dazu:
"Stellen Sie Sich vor, ich bekomme diesen Hektar. Aber es gibt keine Straße, kein Wasser, keinen Strom. Die Kommunen haben kein Geld dafür. Ich glaube, die Regierung kann dieses Projekt gar nicht umsetzen. So lief es mit allen Versprechen der letzten Jahre."
Gennadi Kulikow, Politiker KPRF
Putin-Gegner ohne Chance
Tatsächliche Oppositionsgruppen haben es im Fernen Osten – wie überall im Land - schwer. Sie finden kaum Gehör, weil sie Druck von Behörden und Staatsmedien bekommen, aber auch weil sie zersplittert sind und charismatische Führungsfiguren fehlen.
Hauptstraße in Wladiwostok
Zusammengenommen 90 Prozent der Menschen dürften im Fernen Osten auch diesmal wieder für die Parteien stimmen, die das derzeitige politische System stützen. Dabei hat der Ferne Osten viele eigene Probleme, sagt Journalist Wassilij Awtschenko. Die Region sei dünn besiedelt, die Transportkosten seien hoch, die Nachfrage gering, deshalb habe es die Wirtschaft hier schwer.
Misere ohne Folgen
Nikolai Markowzew von der Oppositionspartei Jabloko macht die Führung in Moskau verantwortlich für das, was in Wladiwostok schief läuft:
"Von oben werden schöne Dinge versprochen, aber dann passiert nichts. Angekündigte Investitionen bleiben aus. Es werden Bürgerrechte verletzt, die Rechte von Geschäftsleuten nicht beachtet. Es gibt zu Korruption im großen Stil."
Nikolai Markowzew, Politiker Jabloko
Diese Missstände beklagen zwar viele Menschen, doch mehr als ein paar Prozent werden die offen regierungskritischen Parteien am Ende nicht bekommen. Eine Proteststimmung gibt es trotz der Wirtschaftskrise nicht. So hat auch hier im Fernen Osten niemand mit einer Überraschung am Wahltag gerechnet.
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Miranda, Sonntag, 18.September 2016, 09:11 Uhr
2.
Da braucht man nicht nach Russland, das hat man auch vor der eigenen Nase!
Erich, Sonntag, 18.September 2016, 07:20 Uhr
1. Als ich die Artikelüberschrift
gelesen habe, "Parteien aber wenig Opposition", dachte ich erst, es geht um Deutschland. Aber da müsste es im Bundestag ja eher heissen, ""Parteien aber keine Opposition".
So weit ist es gekommen, Russland ist demokratischer als Deutschland. Echt unglaublich.
Antwort von Franz, Sonntag, 18.September, 11:07 Uhr
Russland ist demokratischer als Deutschland ? Haben Sie diesen Kommentar um 7.20 Uhr geschrieben, als Sie direkt von der Wiesn gekommen sind ?
Ich habe einige Bekannte mit dem AfD-Brett vorm Kopf. Aber so einen Quatsch habe ich selbst von denen noch nicht gehört.
Antwort von Erich, Sonntag, 18.September, 13:28 Uhr
Lieber Franz, ich habs nicht nur so früh geschrieben, sondern gleich noch eine Begründung mit dazzu geliefert. Und was die freie Meinungsäußerung angeht, z.B. hier in diesem Forum wird schon zensiert auf Teufel komm raus. Wenn unserer Justizminister von Aussagen Wind bekommt, ist man auch ganz schnell im Gefängnis. Da müssten Sie mir mal den Unterschied zu Russland erklären! Russland scheint wenigstens noch eine Opposition zu haben lt. dem Artikel. In Deutschland, findet man diese nicht mehr und die Einzigen die sich manchmal aufmandln, sitzen selbst in der Regierung. Ansonsten würde mich interessieren, wer im Bundestag aktuell sitzend, bitte die Opposition darstellen soll?!
Antwort von Franz, Sonntag, 18.September, 14:02 Uhr
Naja, man kann die Opposition ja schlecht finden, aber zumindest sitzt im Bundestag eine. Vom deutschen Volk übrigens so gewählt.
Wo wurde denn zensiert ? Selbst Ihre kruden Thesen durften Sie hier zum besten geben.
Und was soll das Gefasel mit dem Justizminister ? Buchtet der Leute ein, weil sie nicht das nachplappern, was er vorgibt ? Das verwechseln Sie wohl mit dem von Ihnen gelobten Russland. Da kann ich mir das ganz gut vorstellen.
Glauben Sie eigentlich wirklich, was Sie da schreiben ? Oder wollen Sie nur provozieren ?
Antwort von Erich, Sonntag, 18.September, 14:14 Uhr
Lieber Franz,
in Russland sind die Volksvertreter auch gewählt. Eben heute passiert es wieder.
Was die Zensierung hier angeht, es gibt tage, da werden von 10 Beiträgen oft nur 2-3 veröffentlicht. Das bekommen Sie nur nicht mit.
Übrigens, ich liebe Russland nicht. Ich will aber auch nicht in einem Russlandisierten Deutschland leben! Wir unterscheiden uns gar nimmer so viel von denen. So wie ein Putin oder Erdogan den Begriff des Bösen Staatsfeindes benützen, ists hier die Nazikeule. Ich war lange jahre CSU-FDP wähler. Jetzt nimmer, deswegen bin ich jetzt ein Rechtspopulist. Nur eines hat sich geändert, die ehemals konservativen Parteien, haben unter Merkel ihren Standplatz verlassen, nicht ich!
Antwort von Franz, Sonntag, 18.September, 16:48 Uhr
Jetzt werden Sie mir sicher noch erzählen, dass die Wahlen in Russland nach den gleichen Standards wie die in Deutschland abgehalten werden ? So verblendet kann man doch gar nicht sein.
Antwort von Erich, Sonntag, 18.September, 21:46 Uhr
Lieber Franz,
die deutschen Standarts sind weltweit gesehen, bei weitem nicht das Maß aller Dinge. In Österreich wird eine Präsidentenwahl abgesagt, weil eine deutsche Firma den fehlerhafen Kleber für die Briefwahlkuverts liefert. Die selbe Firma liefert vermutlich auch an den deutschen Staat den selben Kleber für die Briefwahlunterlagen. Da bleiben Fragen offen.,
Antwort von Franz, Montag, 19.September, 11:40 Uhr
Niemand wird zur Briefwahl gezwungen. Hab ich noch nie gemacht. Was hat das aber mit dem "überraschenden" Ergebnis in Russland zu tun ?