Ausgaben für Asylwerber-Grundversorgung steigen
Nach rund 200 Mio. Euro im Vorjahr rechnet das Innenministerium in einer Schätzung für 2015 mit Gesamtausgaben (Bund und Länder) von rund 380 Mio. Euro, hieß es am Mittwoch auf APA-Anfrage. Die Ausgaben steigen damit weit weniger stark, als die Zahl der Asylwerber.
Im Vorjahr waren es 28.027 Neuanträge, für heuer wird annähernd mit einer Verdreifachung auf 80.000 oder mehr gerechnet. Dies liegt nach Ministeriumsangaben daran, dass die hinzukommenden Asylwerber nicht das ganze Jahr zu versorgen sind. In den vergangenen Jahren sind die Ausgaben für die Grundversorgung kontinuierlich nach oben gegangen. 2012 waren es 135,28 Mio. Euro, 2013 169,24 Mio. Euro, 2014 rund 200 Mio. Euro und heuer hochgerechnet rund 380 Mio. Euro.
Die Grundversorgung umfasst laut Ministerium die Unterbringung und Verpflegung der Asylwerber, ein monatliches Taschengeld von 40 Euro, medizinische Versorgung im Bedarfsfall bei der Erstaufnahme, die Sicherung der Krankenversorgung, Maßnahmen für pflegebedürftige Personen sowie Information, Beratung und soziale Betreuung.
Der Bund ist vor allem für das Zulassungsverfahren zuständig und steht für rund 60 Prozent der Mittel gerade, die Länder übernehmen die übrigen 40 Prozent (aufgeteilt nach Bevölkerungsanteil) und sind für den weiteren Verlauf des Asylverfahrens verantwortlich. Auch während der ersten vier Monate nach Asylgewährung besteht ein Anspruch auf Grundversorgung.
Quartiergeber erhalten derzeit auf Basis der Grundversorgungsvereinbarung 19 Euro pro Person und Tag. Dieser Kostenersatz wird nun in zwei Stufen erhöht. Ab 1. Oktober 2015 soll er 20,50 Euro, ab 1. Jänner 2016 dann 21 Euro betragen. Die entsprechende Gesetzesänderung wurde am Dienstag im Nationalrat eingebracht, der Beschluss soll noch im September erfolgen. Bereits seit 1. August stehen für die Betreuung von minderjährigen Flüchtlingen in Wohngruppen statt bisher 77 Euro 95 Euro pro Tag zur Verfügung.
