Europäische Arbeitslosenversicherung
Europäische Arbeitslosenversicherung
Eine europäische Arbeitslosenversicherung soll nach Aussage der Befürworter speziell die Eurozone stabiler machen. Bei wirtschaftlichen Schocks soll eine auseinanderdriftende Entwicklung in den Mitgliedstaaten der Eurozone vermieden werden. Zudem soll sie konjunkturelle Schwankungen ausgleichen.
Die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament ist gegen eine solche Versicherung. Hauptursachen ökonomischer Ungleichgewichte in der EU sind nicht Konjunkturschwankungen, sondern strukturelle Probleme. Sie sind das Ergebnis verfehlter nationaler Wirtschafts-, Arbeitsmarkt-, Finanz- und Bildungspolitik. Inflexible Arbeitsmärkte, hohe Lohnstückkosten und kaum wettbewerbsfähige Produkte haben zu einem strukturellen Anstieg der Arbeitslosigkeit in einzelnen Ländern geführt. Der Abbau der Arbeitslosigkeit ist nur mit Reformen zu bewältigen, die auf eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, auf anpassungsfähige Arbeitsmärkte und den Aufbau einer leistungsfähigen Arbeitsvermittlung in den einzelnen Mitgliedstaaten ausgerichtet sind. Untaugliche Transfermaßnahmen wie die europäische Arbeitslosenversicherung würden konsequente Strukturreformen behindern oder gar verhindern.
Anders als die SPD, die aus der EU eine Sozial- und Schuldenunion machen möchte, setzen die CDU/CSU-Europaabgeordneten auf Strukturreformen und mehr Wettbewerbsfähigkeit in den betroffenen Ländern. Spanien und Portugal stehen hier für gelungene Beispiele.