Wien – Nachdem Presserat-Geschäftsführer Alexander Warzilek bereits Anfang April auf eine finanzielle Schieflage des Selbstkontrollorgans hingewiesen hatte, wenden sich nun auch die 33 Mitglieder der drei Presserat-Senate an Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP). In einem offenen Brief ersuchen sie Nehammer, "sich für eine deutlichere Erhöhung der Fördermittel" einzusetzen. Der Förderbetrag für den Presserat liegt demnach seit 2010 unverändert bei 150.000 Euro. Im Qualitätsjournalismus-Förderungsgesetz soll er nun um 37.500 Euro angehoben werden. Man begrüße "das Bekenntnis zum Presserat, das darin zum Ausdruck kommt". Mit Blick auf die Inflation seit 2010 und den stark gestiegenen Arbeitsaufwand reiche "diese Erhöhung jedoch nicht aus, um den ordentlichen Geschäftsbetrieb des Presserats auf derzeitigem Niveau langfristig abzusichern".

Das gelte umso mehr, "als der Gesetzesentwurf vorsieht, dass die Zuständigkeit des Presserats auf reine Onlinemedien ausgeweitet werden soll". Die Presserat-Senatsmitglieder plädieren daher in ihrem offenen Brief, die Förderung "noch deutlicher aufzustocken". Angesichts der derzeit vorgesehenen Mittel müsste mindestens einer der drei Mitarbeiter der Geschäftsstelle gekündigt werden, heißt es. Diese Entwicklung stehe "dem Zweck einer starken Selbstkontrolle und der gewünschten Ausweitung unseres Aufgabengebietes entgegen". Um Qualitätsjournalismus zu unterstützen, bedürfe es "auch eines starken Presserats, der sich in den vergangenen zwölf Jahren als Selbstkontrollorgan der österreichischen Printmedien etabliert hat".

Das Budget des Presserats diene nur dem Betrieb der Geschäftsstelle. Die 33 Mitglieder der Senate, die im Namen des Presserats die konkreten Entscheidungen treffen, arbeiten ehrenamtlich. (red, APA, 18.4.2023)