Gegen alle vier beteiligten Personen seien disziplinarische Vorermittlungen eingeleitet worden, so Pistorius. Er schloss zugleich aus, dass sich ein russischer Spion von sich aus in die Diskussion über das Waffensystem Taurus eingewählt habe. Wegen der Abhör-Affäre sieht der Minister nach eigenem Bekunden auch keine Beschädigung des Vertrauens in den NATO-Partner Deutschland.
Von Notz: Mehr Experten für Internetkampagnen nötig
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, von Notz, drängte darauf, die Sicherheitsbehörden besser auf russische Desinformation einzustellen. Es gebe bei allen Sicherheitsbehörden - aber auch in der öffentlichen Wahrnehmung auf Seiten der Medien - keine Analysefähigkeit, welche Kampagnen durch Russland betrieben würden, sagte der Grünen-Politiker im Deutschlandfunk. Nötig seien Experten, die Social-Media-Kampagnen erkennen und analysieren könnten und mediale Gegenstrategien entwickelten.
"Riesiges Kampagnen-Umfeld"
Von Notz verwies in dem Zusammenhang auf russische Einflussnahme auf die Demonstrationen während der Corona-Pandemie und die aktuellen Bauernproteste. Er betonte, die Taurus-Abhöraffäre sei nur eine Geschichte in dem riesigen Kampagnen-Umfeld, das es täglich gebe. Der Forderung der Union nach einem Untersuchungsausschuss zu den Taurus-Leaks schloss er sich nicht an. Der Vorgang allein sei dafür nicht ausreichend, sagte der Grünen-Politiker.
Russland hatte am Freitag eine mitgeschnittene Schaltkonferenz von vier hohen Offizieren, darunter Luftwaffen-Chef Gerhartz, veröffentlicht. Darin erörterten sie Einsatzszenarien für den deutschen Marschflugkörper Taurus, falls dieser doch noch an die Ukraine geliefert würde.
Diese Nachricht wurde am 05.03.2024 im Programm Deutschlandfunk gesendet.