Im US-Grenzpolitikstreit klagen die Republikaner den Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas wegen „vorsätzlicher und systematischer“ Weigerung, Einwanderungsgesetze durchzusetzen, an.
Dem 64-Jährigen wird „Bruch des öffentlichen Vertrauens“ und die „vorsätzliche und systematische Weigerung“, die Einwanderungsgesetze durchzusetzen, vorgeworfen. Mit 214 zu 213 Stimmen erreichte der Antrag im Repräsentantenhaus am Dienstag eine knappe Mehrheit. Eine Amtsenthebung ist wegen einer demokratischen Mehrheit im Senat unwahrscheinlich.
Es ist das erste Amtsenthebungsverfahren gegen einen US-Minister seit dem Jahr 1876. „Neben einer Kriegserklärung ist ein Amtsenthebungsverfahren die wohl schwerwiegendste Befugnis des Repräsentantenhauses, und wir haben diese Angelegenheit entsprechend behandelt“, sagte der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Mike Johnson. „Da dieser Minister sich weigert, die Arbeit zu tun, für die er vom Senat bestätigt wurde, muss das Haus handeln“.
Biden sieht darin „politische Spielchen“
US-Präsident Joe Biden rügte die Republikaner umgehend. Der Demokrat sprach von einem „eklatanten Akt verfassungswidriger Parteilichkeit, der einen ehrenwerten Staatsdiener ins Visier genommen hat, um kleinliche politische Spielchen zu spielen“.
„Wir werden weiterhin nach echten Lösungen für die Herausforderungen suchen, vor denen die Amerikaner stehen, und die Republikaner im Repräsentantenhaus müssen sich entscheiden, ob sie sich uns anschließen wollen, um das Problem zu lösen, oder ob sie weiterhin mit der Grenze Politik machen wollen“, fuhr der Präsident fort.
Bedingungen für Amtsenthebungsverfahren offenbar nicht gegeben
Vor einer Woche war ein entsprechender Antrag der Konservativen noch gescheitert - eine schwere Schlappe für die Republikaner, die die Mehrheit in der Kongresskammer stellen. Die Demokraten hatten die Bemühungen der Republikaner für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Mayorkas als politisch motiviert verurteilt.
Auch bei den Republikanern war das Vorgehen nicht unumstritten - mehrere konservative Abgeordnete stimmten deswegen am vergangenen Dienstag gegen das sogenannte Impeachment. Zahlreiche Rechtsexperten vertreten die Auffassung, dass die Bedingungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen den für den Grenzschutz zuständigen Ministers nicht gegeben sind.