Ex-Finanzgeneralsekretär Schmid sagt, der Nationalratspräsident habe interveniert, um die Steuerprüfungen bei zwei niederösterreichischen Vereinen abzudrehen. Ein Verein wurde entgegen der Behauptungen der ÖVP doch geprüft.
Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) ist wieder einmal in Bedrängnis: Ex-Finanzgeneralsekretär Thomas Schmid behauptet, dass Sobotka im Jahr 2014/2015 interveniert hätte, um Steuerprüfungen beim Alois-Mock-Institut und der Erwin-Pröll-Stiftung einzustampfen. Das sei erledigt worden, sagt Schmid. „Alles Lüge“, sagt Sobotka. Bei der Erwin-Pröll-Stiftung hat es aber offenbar doch eine Prüfung gegeben. Auch Unterlagen aus dem U-Ausschuss liefern neue Erkenntnisse. Die „Presse“ recherchierte im Detail zu dem Finanzgebaren der Erwin-Pröll-Stiftung.
Das Alois-Mock-Institut
Das Alois-Mock-Institut war schon Gegenstand vieler Untersuchungen im U-Ausschuss. Wolfgang Sobotka war Präsident des Vereins, der sich mit der ÖVP-Niederösterreich eine Telefonnummer teilt. Es ging um verdeckte Parteispenden, die über diesen Verein gelaufen sein sollen. Die Ermittlungen waren eigentlich eingestellt - und dann kam Thomas Schmid und diente sich der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) als Kronzeuge in Spe an.