Der Skandal um zwei verhaftete Abgeordnete der Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) in Polen setzt sich fort. Andere PiS-Abgeordnete versuchten am Mittwoch (7. Februar), das Parlament zu stürmen, um die Ex-Abgeordneten Mariusz Kamiński und Maciej Wąsik hereinzulassen.
Kamiński und Wąsik verloren automatisch ihre Parlamentssitze, als sie wegen Missbrauchs ihrer früheren Ämter zu zwei Jahren Haft verurteilt wurden. Sie wurden jedoch von Präsident Andrzej Duda begnadigt und nach nur zwei Wochen freigelassen.
Nach Ansicht der regierenden Mehrheit und des Parlamentspräsidenten Szymon Hołownia (Polen 2050, Renew) kann keiner der Männer sein Mandat zurückerhalten, da sie rechtskräftig verurteilt wurden und die polnische Verfassung es verbietet, dass verurteilte Personen als Abgeordnete tätig sind.
Die nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS, EKR), der Kamiński und Wąsik angehören, ist anderer Meinung und vertritt die Ansicht, dass Hołownia sie unrechtmäßig ihres Mandats enthoben hat.
Zu Beginn der Parlamentssitzung am Mittwoch kam es vor dem Parlamentsgebäude zu einer Rangelei zwischen einer Gruppe von PiS-Abgeordneten und dem Sicherheitspersonal, die die Rückkehr von Kamiński und Wąsik in die Legislative forderten.
„Der Kampf, den Maciej und ich führen, ist keine Privatangelegenheit von uns“, sagte Kamiński gegenüber den Medien, nachdem ihm der Zutritt zum Gebäude verwehrt worden war.
Er bezeichnete die Entscheidung, ihm und Wąsik das Mandat zu entziehen, als „Verbrechen gegen die Demokratie“. Das Parlament tage ohne die beiden mit einer verfassungswidrigen Anzahl von Abgeordneten, behauptete er.
Als der PiS-Vorsitzende Jarosław Kaczyński darum bat, die beiden Männer in das Gebäude zu lassen, boten ihnen die Sicherheitskräfte an, sie zur Rezeption zu bringen, wo sie einen Besucherausweis für das Parlament erhalten könnten.
Die Verhaftung von Kamiński und Wąsik im vergangenen Monat löste innerhalb der PiS einen Sturm der Entrüstung aus. Sie waren direkt im Präsidentenpalast in Warschau, wo Duda, ein ehemaliges PiS-Mitglied, ihnen Zuflucht gewährt hatte, verhaftet.
Nach der Verhaftung kam es zu einer Protestwelle unter PiS-Politikern und -Anhängern, die behaupteten, Kamiński und Wąsik seien politische Gefangene.
Zudem wurde behauptet, die beiden Abgeordneten seien nach der Verhaftung gefoltert worden, beispielsweise durch die Zwangsernährung von Kamiński, der in einen Hungerstreik getreten war.
Für die PiS sind beide Politiker Opfer dessen, was sie „Tusks autoritäres Regime“ nennen.
Die breite Koalition aus zentristischen und linken Parteien unter der Führung von Ministerpräsident Donald Tusk war im vergangenen Dezember durch die Parlamentswahlen an die Macht gekommen.
Damit hatte sie die konservative PiS-Regierung abgelöst, die Polen seit 2015 regiert hatte.
Die PiS sagt, die Verurteilung und Verhaftung von Kamiński und Wąsik sei nur ein weiterer Beweis dafür, dass das Tusk-Lager die Rechtsstaatlichkeit verletze und die demokratische Ordnung in Polen abbaue.
„Sie werden nicht ewig regieren. Für jede dieser kriminellen Handlungen, die sich direkt gegen uns, aber auch gegen die Demokratie in unserem Land richten, werden Sie zur Rechenschaft gezogen“, warnte Kamiński die Regierung.
Hołownia beharrt jedoch darauf, dass Kamiński und Wąsik nach einem Gerichtsurteil keine Abgeordneten mehr sein können und weder den Plenarsaal betreten noch an den Abstimmungen teilnehmen dürfen.