Ausgehorchter Bundestag : Sie sind jetzt alle erpressbar
Wenn das nicht peinlich ist: Da debattiert der Bundestag am Freitag über das IT-Sicherheitsgesetz, das Firmen auferlegt, für mehr Sicherheit im Datenverkehr zu sorgen, und das Parlament selbst – ist für Hackerangriffe offen wie ein Scheunentor. Ganz schön einfach ist das, wenn sich das Netzwerk über einen Mail-Anhang, den irgendjemand im Bundestag geöffnet hat, mit Malware infizieren lässt.
Ganz schön peinlich ist, dass die Bundestagsverwaltung den Abgeordneten bis jetzt keine hinreichenden Informationen dazu geben geschweige denn das Leck stopfen kann. Und ganz schön erstaunlich ist, dass der Angriff seit Wochen offenbar ungebremst läuft und das erst jetzt zu einer mittleren Aufregung führt, die in keinem Vergleich steht zu dem Brimborium, das bei sehr viel nichtigeren Anlässen gemacht wird. Und verantwortlich ist auch niemand.
Ob man es in Großbuchstaben schreiben muss? Sämtliche Datenbestände des Parlaments können offenbar ausgelesen und manipuliert werden, nichts mehr ist vertraulich oder geheim, jede und jeder der 631 Abgeordneten ist nun erpressbar, die repräsentative Demokratie ist nackt und schutzlos. Und die Hacker, die, wie der Innenminister Thomas de Maizière meint, für einen ausländischen Geheimdienst arbeiten, womöglich für den russischen, können zu jedem Parlamentarier ein reichhaltiges Dossier erstellen, sie haben Material für Propaganda- und Rufmord-Attacken, die sie Dritten überlassen oder selbst lancieren können. Die Stasi hätte davon geträumt.
Das IT-Sicherheitsgesetz soll übrigens vor allem „kritische Infrastrukturen“ schützen, also solche, von denen das Gemeinwohl abhängt. Der Deutsche Bundestag ist im Augenblick eine „kritische Infrastruktur“ in sehr kritischem Zustand.
