Einwanderungsreform geplatzt : Biden erwägt Asylverschärfung per Erlass
Nach dem Scheitern einer fraktionsübergreifenden Einwanderungsreform im Kongress erwägt der amerikanische Präsident Joe Biden, das Asylrecht per Erlass zu verschärfen. Um die Migrationskrise einzudämmen, ziehe das Weiße Haus in Betracht, illegal ins Land gekommenen Migranten die Möglichkeit zu nehmen, einen Asylantrag zu stellen. Wie ein Regierungsvertreter mehreren amerikanischen Medien mitteilte, sei aber noch keine endgültige Entscheidung getroffen worden.
Eine der Rechtsgrundlangen, auf die sich der präsidentielle Erlass stützen könnte, ist Abschnitt 212f des „Immigration and Nationality Act“ (INA), welcher den Präsidenten ermächtigt, vorübergehend Einwanderungsbeschränkungen zu verhängen, wenn die Situation an der Grenze amerikanischen Interessen zuwiderläuft. Bislang hatte Biden es abgelehnt, auf die Lage an der Südgrenze zu Mexiko per Verordnung zu reagieren. Zum einen sind restriktive Maßnahmen im linken Flügel der Demokraten umstritten. Zum anderen war Bidens Vorgänger Donald Trump mit dem Versuch, das Asylrecht mit Verweis auf die 212f-Regelung per Erlass gänzlich auszuhebeln, an den Gerichten gescheitert. Erst die Pandemie gab ihm gegen Ende seiner Amtszeit die Möglichkeit, die Grenze abzuriegeln.
Migrationskrise für viele Wähler das dringlichste Problem
In einem Statement teilte ein Sprecher des Weißen Hauses nun mit, die Regierung habe Monate damit zugebracht, mit beiden Fraktionen im Kongress den seit Jahrzehnten schärfsten Gesetzentwurf zur Grenzsicherung auszuhandeln. Keine Verordnung, ganz gleich wie weitreichend, könne erzielen, was der Kongress per Gesetz erreichen könnte. Dies hätten die Republikaner am Ende aber abgelehnt.
Demokraten und Republikaner hatten an einer Paketlösung gearbeitet, mit welcher die Präsidentenpartei im Gegenzug für Zugeständnisse in der Einwanderungspolitik die Zustimmung für neuerliche Militärhilfe für die Ukraine erhalten wollte. Der Deal scheiterte im letzten Moment, weil Trump die Republikaner aufforderte, dem Paket die Zustimmung zu verweigern. Der in den Vorwahlen deutlich vor Nikki Haley, der einzig verbliebenen Mitbewerberin, führende Bewerber für die Präsidentschaftskandidatur war zu dem Ergebnis gekommen, dass es für ihn besser sei, die Migrationskrise als Wahlkampfthema zu nutzen, als darauf verweisen zu können, Biden zu einem Kompromiss gedrängt zu haben. Umfragen zufolge ist die Migrationskrise für viele Wähler das dringlichste Problem.
Der Gesetzentwurf sah vor, Asylanträge zu erschweren und die Inhaftierungskapazitäten für Migranten auszubauen. Das Heimatschutzministerium sollte zudem die Grenze für Migranten schließen dürfen, wenn der Andrang außerhalb der legalen Einreisestellen zu groß wird. Die Reform hätte die Sicherung der Grenze mit einem 60 Milliarden Dollar umfassenden Hilfspaket für die Ukraine und 14 Milliarden Dollar für Israel kombiniert. Die Ukraine-Hilfe wird von Trump und vom rechten Flügel der Republikaner ebenfalls abgelehnt.
Republikaner wollen Heimatschutzminister aus dem Amt jagen
Nach dem Platzen des Deals gelang es den Republikanern im Repräsentantenhaus im zweiten Anlauf, die nötige Mehrheit für die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas zu erhalten, dem sie schwere Versäumnisse in der Migrationspolitik anlasten. Für eine Verurteilung des Ministers fehlt den Republikanern allerdings die nötige Mehrheit im Senat.
Biden kritisierte das Impeachment seines Ministers scharf. Er sprach von einem „eklatanten Akt verfassungswidriger Parteilichkeit, der einen ehrenwerten Staatsdiener ins Visier genommen hat“. Weiter sagte er: „Wir werden weiterhin nach echten Lösungen für die Herausforderungen suchen, vor denen die Amerikaner stehen, und die Republikaner im Repräsentantenhaus müssen sich entscheiden, ob sie sich uns anschließen wollen, um das Problem zu lösen, oder ob sie weiterhin mit der Grenze parteipolitische Spielchen spielen wollen.“
