Computer und Internet: EU berät über Maßnahmen gegen Killerspiele

Die Innen- und Justizminister der Europäischen Union haben in Dresden erstmals über ein gemeinsames Vorgehen gegen gewaltverherrlichende Video- und Computerspiele beraten. Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft wolle zunächst in einer Erhebung feststellen, welche Maßnahmen in den Mitgliedstaaten bereits in Kraft sind, sagte Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD). Für ein Verbot sogenannter „Killerspiele“ hat die EU nach allgemein akzeptierter Auffassung keine Kompetenz. Die Ergebnisse der geplanten Erhebung sowie eine Liste von in den EU-Ländern verbotenen Spielen sollen laut Ministerin Zypries auf einer Internetseite der EU-Kommission (www.saferinternet.org) veröffentlicht werden. Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) erneuerte unterdessen seine Forderung nach einem Verbot von Killerspielen in Deutschland. Menschenverachtende Spiele, in denen es eindeutig um das Einüben des Tötens gehe, müssten aus dem Verkehr gezogen werden. Beckstein sagte, nur bei einem Verbot solcher Spiele sei die nötige verdachtsunabhängige Fahndung im Internet möglich. „Selbstkontrolle reicht nicht“ Die Erfahrungen nach dem Verbot der Kinderpornographie zeigten, dass sich das Angebot im Internet danach auf weniger als fünf Prozent verringert habe, sagte Beckstein. Das sei auch bei Killerspielen möglich. Eine freiwillige Selbstkontrolle reiche nicht aus, um die Internet-Provider zu beeindrucken. „Solange es zulässig ist, sagen die uns: Zensur findet nicht statt.“ Eine entsprechende Bundesratsinitiative will Bayern laut Beckstein binnen zwei Monaten auf den Weg bringen. Bayern suche dafür derzeit noch Verbündete, man spreche unter anderem mit Niedersachsen. „Als wollte man den Regen verbieten“ Scharfe Kritik übte Beckstein an Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD), die sich gegen eine Verschärfung der Gesetze in Deutschland stellt. Beckstein sagte dazu: „Ich habe sie gestern an ihre Kompetenz erinnert und an die Koalitionsvereinbarung, wo drinsteht: Killerspiele werden verboten.“ Frau Zypries sagte hingegen in Dresden: „Es ist ein verbreiteter Irrglaube, dem offenbar auch Herr Beckstein unterliegt, dass man im Internet etwas verbieten könnte. Das ist ja, als wollte man das Regnen verbieten.“ Das deutsche dreistufige System gegen die Verbreitung von Killerspielen bezeichnete die Ministerin als gut. Zum einen sei Gewaltverherrlichung nach Paragraf 131 des Strafgesetzbuches strafbar, zum anderen gebe es eine Indizierung von jugendgefährdenden Spielen und eine Altersklassifizierung für Spiele. In Deutschland war die Debatte über gewaltverherrlichende Spiele nach dem Amoklauf eines 18 Jahre alten Schülers im nordrhein-westfälischen Emsdetten Ende November wieder aufgeflammt. Auch der Doppelmord jugendlicher Täter in Tessin in Mecklenburg-Vorpommern in der Nacht zum vergangenen Sonntag steht laut einem Bericht der „Bild“-Zeitung im Zusammenhang mit Killerspielen. „Keine direkte Kompetenz“ Der EU-Ministerrat befasste sich am letzten Tag des Treffens mit Fragen nach einem Verhaltenskodex für die Branche und Vereinbarungen über Strafen bei Verstößen gegen den Jugendschutz. EU-Innenkommissar Franco Frattini setzte sich für ein gemeinsames EU-weites Strafmaß ein und will bis zum Sommer konkrete Vorschläge vorlegen. Für ein rechtliches Vorgehen gegen Killerspiele sieht die Kommission aber keine Handhabe. „Wir haben keine direkte Kompetenz und suchen sie auch nicht“, sagte ein Sprecher Frattinis. Der luxemburgische Justizminister Luc Frieden sprach sich „als Minister und als Vater“ für ein europäisches Vorgehen aus. „Es gibt so viele tolle Videospiele, dass man diese menschenunwürdigen Spiele einfach nicht braucht“, sagte Frieden. Der spanische Justizminister Juan Fernando López Aguilar sagte, die EU müsse gegen die Anstachelung zu Hass und Gewalt unter Jugendlichen vorgehen: „Spanien ist bereit, jede Initiative der Kommission und der deutschen Präsidentschaft zu unterstützen.“