Angela Merkel reagiert gelassen auf SPD-Neuerungen

Eine Frotzelei hat zu den ersten Reaktionen Volker Kauders über die personellen Veränderungen beim Koalitionspartner gehört. Sitzung der CDU/CSU-Fraktion am Dienstag. Der Gast: Frank-Walter Steinmeier. Der Außenminister von der SPD stellte sich den Unionsabgeordneten als gemeinsamer Koalitionskandidat für das Amt des Bundespräsidenten vor. Fragen waren zu beantworten, währenddessen die meisten Zuhörer auf ihre Smartphones schauten, was sich in der SPD so tue: Sigmar Gabriels Rücktritt vom SPD-Vorsitz, sein Verzicht auf die Aufgabe des Kanzlerkandidaten, die Nominierung von Martin Schulz als Herausforderer der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die Gastgeber waren überrascht. Kauder etwa erfuhr von der Sache „aus den Medien“, wie es so heißt. Als Fraktionsvorsitzender hatte er Steinmeier schließlich zu verabschieden. Ein „Mensch Frank, da hast Du ja Glück gehabt, dass Du nicht nebenan sitzt“ wurde vernommen. „Nebenan“ wurde die SPD-Fraktion informiert. Kauder merkte an Steinmeier gewandt noch ein „womöglich hätten die Dich sonst ein weiteres Mal zum Kanzlerkandidaten ausgerufen“ an. Die Leute lachten. Steinmeier soll gelächelt haben. Merkel sagte nichts. Ihre Reaktion wurde als „gelassen interessiert“ beschrieben. Später erhielt sie das Schreiben der SPD, sie solle dem Bundespräsidenten vorschlagen, Gabriel zum Bundesminister des Auswärtigen und Brigitte Zypries (SPD) zur Bundesministerin für Wirtschaft und Energie zu ernennen. Nach dem Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD vom Herbst 2013 hat Merkel dem Folge zu leisten. Die Bundeskanzlerin habe das Vertrauen, dass die SPD kompetente Minister für die ihr zugedachten Ministerien vorschlage, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch. „Die Kontinuität der Linien unserer Außen- und Wirtschaftspolitik wird bewahrt.“ Schon bisher habe Merkel mit Gabriel und Zypries „engstens“ zusammen gearbeitet. Kurzzeitig hatte es am Dienstag in der Union Spekulationen gegeben, Schulz könne doch – auch des Rederechts im Bundestag wegen – Bundesminister werden. Rasch waren sie obsolet. Für die CDU/CSU-Fraktion freilich ergab sich eine neue Lage. Im Sinne eines „Wir nehmen wie es kommt“ wurde sie am Mittwoch beschrieben. Martin Schulz, der SPD-Kanzlerkandidat, wird in den Plenardebatten im Bundestag nicht auftreten können. Schulz gehört dem Bundestag nicht als Abgeordneter an. Schulz kann auch nicht – wie das früher bei den SPD-Kanzlerkandidaten Johannes Rau (1987), Oskar Lafontaine (1990), Rudolf Scharping (1994) und schließlich Gerhard Schröder (1998) der Fall war – nicht über die „Bundesratsbank“ in den parlamentarischen Streit eingreifen. Schulz gehört keiner Landesregierung an. Weil er auch dem Bundeskabinett nicht angehört, kann Schulz auch nicht von der „Regierungsbank“ aus reden. Die CDU/CSU-Fraktion wird es zu nutzen wissen, dass dem sozialdemokratischen Herausforderer die parlamentarische Bühne fehlt. Sie wird Schulz attackieren können, ohne dass dieser persönlich antworten kann. Oppermann muss Schulz im Parlament vertreten Es wird sich noch erweisen, wie sich das auf das Zusammenwirken zwischen Kauder und Thomas Oppermann, den SPD-Fraktionsvorsitzenden auswirken wird – in den Plenardebatten und auch in den internen Besprechungen. Oppermann kommt dem politischen Protokoll nach die Aufgabe zu, nun noch mehr und deutlicher als bisher die Positionen der SPD und ihres Kanzlerkandidaten zu verteidigen – nach Regierungserklärungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) etwa. Die Unionsfraktion wird – je näher der Wahltermin im Herbst rückt, umso mehr – die Reden Merkels bejubeln und beklatschen. Womöglich wird sie – gewiss mit verhaltener Häme – registrieren, dass den Abgeordneten der SPD-Fraktion die Hände gebunden sind. Und Oppermanns Wort, von nun an habe Sigmar Gabriel eine „dienende Rolle“ Schulz und der SPD gegenüber die erfüllen, dürfte ein um das andere Mal von Parlamentariern der Union zitiert werden. An Gabriel, der bald ehemalige SPD-Vorsitzende, werden sich die Unionsabgeordneten nicht mehr abarbeiten. Das hängt auch damit zusammen, dass der künftige Außenminister auch bei von der Union gestellten Kabinettsmitgliedern persönlich geschätzt wird. Manche von ihnen äußerten sich auf eine mitfühlende und beinahe bedauernde Weise über ihn, nachdem Gabriel seinen Verzicht auf die Kanzlerkandidatur bekannt gemacht hatte. Sie registrierten politische und tatsächlich persönliche Gründe für seine Entscheidung. Sahen sie es sogar kommen? Merkel sei, hieß es, kurz vor dem Bekanntwerden von Gabriels Entscheidungen von ihm unterrichtet worden. Bei Wirtschaftspolitikern der Unionsfraktion ist Gabriel beliebt. Michael Fuchs, der für Wirtschaftspolitik zuständige stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende, könnte das an diesem Donnerstag zum Ausdruck bringen. Gabriel wird noch einmal als Wirtschaftsminister eine Regierungserklärung „Für inklusives Wachstum in Deutschland und Europa“ abgeben. Des öfteren hat Fuchs früher gut über Gabriel gesprochen. Die beiden seien gut miteinander ausgekommen und hätten aufeinander verlassen können, heißt es. Gabriel beherrscht „Säbel und das Florett gleichermaßen“ Gabriels bevorstehender Wechsel an die Spitze des Auswärtigen Amtes wurde in ersten Erklärungen von Unionspolitiker verhalten und auch mit Selbstverständlichkeiten kommentiert. Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses des Bundestages Gunther Krichbaum (CDU) sagte: „Wenn Gabriel tatsächlich Außenminister werden will, wird er sich erst in ein neues Amt einfinden müssen.“ Da gehe es um eine andere Tätigkeit als im Wirtschaftsministerium. „Ob er in der kurzen Zeit noch Akzente setzen könnte, ist fraglich.“ Der für Außenpolitik zuständige CDU-Abgeordnete Jürgen Hardt wurde so zitiert: „Sigmar Gabriel ist ein Politiker mit vielen Fähigkeiten. Er beherrscht den Säbel und das Florett gleichermaßen. Die diplomatischen Fähigkeiten sind uns bisher zwar verborgen geblieben. Ich bin aber sicher, dass er auch auf diesem Feld reüssiert.“ Über den neuen Mann an der Spitze der SPD suchten sich Unionspolitiker nicht sonderlich beeindruckt zu zeigen. „Wir können uns den Gegenkandidaten der SPD nicht aussuchen“, wurde gesagt. Die CDU sei gelassen, äußerte deren Generalsekretär Peter Tauber. Die Union habe „die besseren Argumente, die bessere Politik und die besseren Kandidaten“. Für Kauder sei es zweitrangig, wer gegen Merkel antrete, wurde versichert. Die Union müsse sich im Wahlkampf auf die eigenen Vorstellungen konzentrieren. Jens Spahn, CDU-Präsidiumsmitglied und Parlamentarischer Staatssekretär im Finanzministerium beschrieb im Deutschlandfunk erste Linien des Anti-Schulz-Wahlkampfes der CDU. Er wisse nicht, wo Schulz stehe, sagte er, „wenn es um innere Sicherheit geht, wenn es um den Fall Amri in Nordrhein-Westfalen geht, wenn es darum geht, wie wir wirtschaftlich erfolgreich bleiben“. Es folgte die rhetorische Frage, ob Schulz „nur mehr Sozialausgaben“ wolle, „wie wir das von Sigmar Gabriel kennen“. Er fügte an: „Das einzige, was ich weiß, ist, er will Schulden vergemeinschaften in Europa.“ Und: „Ein Martin Schulz macht noch keinen neuen SPD-Sommer. Da bin ich wirklich gelassen, weil jetzt auch erst mal genauer hingeschaut werden wird, wer ist dieser Martin Schulz, vor allem auch politisch, was will er für Deutschland.“ Immerhin: Horst Seehofer, der CSU-Vorsitzende, vermerkte, die Lage der Union sei durch die Personaländerungen bei der SPD „keineswegs leichter“ geworden. „Eigentore dürfen keine passieren, jetzt noch weniger.“ Das freilich hätte Seehofer wahrscheinlich auch gesagt, wenn die SPD Gabriel zum Kanzlerkandidaten ausgerufen hätte.