Verdacht auf Rechtsbeugung : Durchsuchung bei Weimarer Amtsrichter nach Maskenurteil
Im Zuge der Ermittlungen gegen einen Weimarer Amtsrichter wegen des Verdachts der Rechtsbeugung haben Ermittler dessen Büro, Wohnung und Auto durchsucht. Dabei seien sein Handy und weitere Beweismittel sichergestellt worden, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Erfurt am Dienstag auf Anfrage. Sie bestätigte damit einen Bericht des MDR Thüringen.
Der Familienrichter hatte Anfang April mit einer einstweiligen Anordnung die Maskenpflicht an zwei Weimarer Schulen ausgesetzt und verfügt, dass die Schulkinder entgegen dem geltenden Hygienekonzept des Bildungsministeriums keine Corona-Masken im Unterricht tragen müssten. Danach wurden mehrere Anzeigen gegen den Richter gestellt. Die Staatsanwaltschaft geht nun der Frage nach, ob er seine Zuständigkeit überschritten hat. Laut Staatsanwaltschaft bestehen Anhaltspunkte dafür, dass der Familienrichter willkürlich seine Zuständigkeit angenommen hat, obwohl es sich um eine verwaltungsrechtliche Angelegenheit handelte.
„Offensichtlich rechtswidrig“
Das Verwaltungsgericht Weimar hatte die Maskenpflicht an Thüringer Schulen hingegen auch im Unterricht in einem Eilverfahren jüngst für zulässig erklärt. Den Beschluss des Familienrichters stuften die Verwaltungsrichter in ihrer Entscheidung als „offensichtlich rechtswidrig“ ein. Das Familiengericht habe keine Befugnis, Anordnungen gegenüber Behörden und deren Vertretern zu treffen. Für eine solche Anordnungskompetenz fehle die gesetzlichen Grundlage, hieß es. Auch das Thüringer Bildungsministerium tat „gravierende verfahrensrechtliche Zweifel“ an der Entscheidung kund.
In seinem Beschluss hatte sich der Richter auf drei Gutachten gestützt, die die Wirksamkeit verschiedener Corona-Schutzmaßnahmen in Abrede stellen. Außerdem hatte er erklärt, Schulen spielten für den Verlauf der Pandemie keine Rolle. Alle drei bemühten Gutachterinnen und Gutachter sind Mitglieder im Verein „Mediziner und Wissenschaftler für Gesundheit, Freiheit und Demokratie“ des wegen seiner Thesen zur Corona-Pandemie umstrittenen Mikrobiologen Sucharit Bhakdi. Der Verein verbreitete mehrmals irreführende Informationen über das Coronavirus.