Zuwanderungsgesetz : Schönbohm sagt weiter Nein
Von Dorothee Stacke, Thomas Kunze
Lesezeit: 3 Min.
Brandenburgs Innenminister und CDU-Landeschef Jörg Schönbohm hat seine ablehnende Haltung zum Zuwanderungsgesetz bekräftigt. „Das Gesetz ist in der gegenwärtigen Form nicht zustimmungsfähig“, sagte Schönbohm am Samstag. Er dementierte zugleich Berichte, Bayerns
Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) habe ihm gegenüber mit Rücktritt von der Kanzlerkandidatur gedroht, falls Brandenburg das Gesetz der rot-grünen Bundesregierung im Bundesrat billige.
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