Pendlerpauschale :
Finanzrichter ruft Bürger zu Einsprüchen auf

Von Joachim Jahn
Lesezeit: 3 Min.
Verfassungswidrige Steuern für Millionen Pendler?
Nach dem jüngsten Urteil des Bundesfinanzhofs zur Pendlerpauschale ruft ein Richter aus Niedersachsen die Steuerbürger dazu auf, rechtliche Schritten gegen ihr Finanzamt einzuleiten. Damit will er zugleich das Bundesverfassungsgericht mobilisieren.

Michael Balke, Richter am niedersächsischen Finanzgericht, hat Steuerbürger zu rechtlichen Schritten gegen ihr Finanzamt aufgerufen. Balkes Senat hatte den Fiskus verpflichtet, auf der Lohnsteuerkarte eines Klägers den früheren vollen Freibetrag für die Pendlerpauschale einzutragen, obwohl der Bundestag diese zum 1. Januar dieses Jahres gekürzt hat. Der Bundesfinanzhof hat diesen Richterspruch aus Hannover in einem vorläufigen Eilverfahren bestätigt (Siehe Bundesfinanzhof pocht auf Pendlerpauschale).

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