Maut-Kommentar: Über Gebühr

Neuerdings ist Eric Schweitzer der wichtigste Kronzeuge von Verkehrsminister Peter Ramsauer. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) ist Ramsauer und der CSU nämlich beigesprungen in ihrer Kampagne für eine Pkw-Maut. Schweitzer sagt, er habe nichts einzuwenden gegen eine Pkw-Maut, wenn gleichzeitig die Kfz-Steuer gesenkt würde. Wenn Ramsauer ihn zitiert, lässt er die zweite Hälfte des Schweitzer-Satzes gern wegfallen, der lautet: „Die Erfahrung mit der Politik lehrt aber, dass neue Abgaben meist zusätzlich eingeführt werden.“ In der Sache sind Wirtschaft und Politik einig: In die Infrastruktur muss mehr Geld fließen, damit der Investitionsstau Wachstum und Wohlstand nicht behindert. Vier Milliarden Euro jährlich fehlen, sagen die einen, von sieben Milliarden sprechen andere.