Rigoroses Rauchverbot tritt in Kraft
Sterck: Wieder kappt Rot-Grün ein Stück Freiheit in NRW
01.05.2013 Meldung FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln
Heute wird traurige Realität, was SPD und Grüne im letzten Jahr beschlossen haben: Das verschärfte Nichtraucherschutzgesetz tritt in Kraft. Alle bisher geltenden Ausnahmen entfallen dann. Die Liberalen warnen vor einer immer weiterreichenden Bevormundung der Bürgerinnen und Bürger durch die rot-grüne Landesregierung. Hierzu erklärt Ralph Sterck, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Rat der Stadt Köln:
„Ab dem 1. Mai gilt in ganz NRW ein rigoroses Rauchverbot. Raucherräume, Raucherclubs und -gaststätten gehören dann der Vergangenheit an. Man muss sich das einmal bildlich vorstellen: Die Menschen feiern ausgelassen den Tanz in den Mai und ab Mitternacht müssen plötzlich alle ihre Zigaretten ausdrücken. Das ist weltfremd.
Für die FDP in Köln ist Nichtraucherschutz ein bedeutendes gesundheitspolitisches Anliegen. Ein effektiver Nichtraucherschutz ist absolut notwendig. Wir verweisen aber darauf, dass bereits 80 Prozent der Gastronomiebetriebe in NRW rauchfrei sind und in öffentlichen Gebäuden wie Schulen, Kindergärten und Krankenhäusern sowieso ein absolutes Rauchverbot gilt. Schutz vor Rauch gibt es also bereits überall, wo er nötig ist. Weitere Einschränkungen von Gastronomen und Bürgern sind deshalb fehl am Platze. Ein absolutes Rauchverbot auch in Eckkneipen und speziellen Raucherräumen in der Gastronomie missachtet die Eigenverantwortung von erwachsenen Menschen.
Wo Wahlfreiheit möglich ist, solle es sie auch geben. Warum etwa eine Zigarrenlounge für Genießer mit einem staatlichen Verbot belegt wird, ist nicht nachvollziehbar: Ein generelles Rauchverbot in kleinen Kneipen widerspricht der Lebenswirklichkeit der Menschen und mindert ihre Lebensqualität. Auch Brauchtumsveranstaltungen wie Karneval werden unter der neuen Vorschrift leiden. Zudem bedroht das Rauchverbot tausende Arbeitsplätze in der Gastronomie. Wir werden in Jahren feststellen, wie viel Kneipen dicht machen mussten und wie viel kölsches Veedelsgefühl dadurch verloren gegangen ist.
Ein Rechtsstaat darf seine Bürgerinnen und Bürger nicht bevormunden. Wir Liberale sind der Auffassung, dass der Umgang zwischen Rauchern und Nichtrauchern besser durch Selbstbestimmung, Rücksichtnahme und Toleranz zu regeln ist, als durch staatliche Verbote und Gängelung. Nichtraucherschutz und Eigenverantwortung gehen auch zusammen. Deshalb ist der 1. Mai 2013 ein trauriger Tag für alle Menschen, die gerne selbstbestimmt über ihre Lebensweise entscheiden – nicht nur für Raucher. Wieder kappt Rot-Grün ein Stück Freiheit in NRW."
