Stadt erhöht Gebühren: Für die Außengastronomie in Frankfurt wird’s deutlich teurer
Frankfurter Gastronomen und Geschäftsleute müssen tiefer in die Tasche greifen. Ab Juli steigen die Gebühren für die Nutzung öffentlicher Flächen drastisch.
Frankfurt – Einladende Tische und Stühle unter freiem Himmel vor Restaurants, Cafés und Wirtschaften entfalten hohe Anziehungskraft auf Gäste. Das wissen Frankfurter Gastronomen und nutzen deshalb oft Gehwege, Parkbuchten und andere Flächen im öffentlichen Raum für ihr Geschäft. Dafür sollen sie ab 1. Juli deutlich höhere Gebühren an die Stadt zahlen. Das haben die Stadtverordneten in der Neufassung der Satzung über Sondernutzungen an öffentlichen Straßen festgelegt.
Erstmals nach gut 25 Jahren erhöht die Stadt damit die Preise für diese Art des Gebrauchs öffentlicher Wege, Plätze, Straßenbuchten. Übrigens nicht allein für Gastronomen. Auch andere Nutzer sind davon betroffen: Aufsteller von Wertstoffcontainern, Fahrrädern, E-Scootern, von Baugerüsten, Warenauslagen vor Geschäften, ja sogar von Spargelständen.
Erste Erhöhung in Frankfurt seit 25 Jahren
Neu gefasst haben die Stadtparlamentarier nicht allein die Höhe der Gebühren per se, sondern auch in der Unterscheidung zwischen dem teureren inneren Stadtgebiet und weniger teuren äußeren.
Besonders empfindlich trifft die Gebührenerhöhung Geschäftsleute, die in der Innenstadt Waren vor dem Laden präsentieren. Zahlen sie bislang für die Nutzung von 10 Quadratmetern öffentlichen Raums 250 Euro pro Jahr, sind sie künftig mit 1000 Euro dabei. Auch für Gastronomen wird es spürbar teurer: Zahlen sie aktuell für 50 Quadratmeter noch 1200 Euro jährlich, sind ab Juli in der Innenstadt 2400 Euro fällig.
Mehr als verdoppeln wird sich für Bauherren die Beanspruchung öffentlichen Raums. Zahlen sie derzeit 4125 Euro, werden dafür ab Juli 9900 Euro fällig.
Frankfurt im Vergleich zu anderen Städten immer noch günstig
Gemessen an anderen Städten liegt Frankfurt mit den neuen Gebühren allerdings noch ziemlich günstig. Darmstadt erhebt für die Sondernutzung Außengastronomie 15 000 Euro Jahresgebühr pro 50 Quadratmeter, Mainz 3684 Euro und Gießen 3600 Euro. Bescheidener sind indessen Offenbach mit 1050 Euro und Wiesbaden mit 750 Euro. Dafür langt Wiesbaden bei der Nutzung für Warenauslagen kräftig hin: mit 2400 Euro Jahresgebühr für 10 Quadratmeter auf dem Gehweg. Darmstadt ist mit 2100 Euro kaum günstiger, Offenbach verlangt 1304 Euro, Mainz nur 767 Euro. Diese Zahlen weist ein Städtevergleich aus, den die Stadt Frankfurt der neuen Satzung beigefügt hat.
Viele Frankfurter Gastronomen hat die Nachricht von den neuen Gebühren wohl noch nicht erreicht. Heiko Lucht, Geschäftsführer des Restaurants Margarete in der Braubachstraße, ist gerade mit der Planung geeigneter Beschattungsvorrichtungen für die Außenplätze in den Parkbuchten und einer neuen Möblierung mit Hochtischen entlang der Hauswand des beliebten Restaurants beschäftigt. Die ab Juli ins Haus stehende Gebührenerhöhung ändert an seinen Plänen für die Gestaltung der Außenplätze nichts. „Für uns ist die Außengastronomie alternativlos“, so Lucht.
Geteilte Stimmung unter den Frankfurter Wirten
Lajos Horvath, Inhaber des Maincafés in der neuen Altstadt, wurde von der angekündigten Erhöhung „kalt erwischt. Wir stehen selbst sprachlos vor der Situation“. Seiner Einschätzung nach wäre eine Preiserhöhung unverschämt: „Obwohl die Abrechnung pro Tag nicht die Welt ist, müssen wir dennoch Geld verdienen. Welche Haut wollen Sie uns noch abziehen?“
Andere Gastronomen begrüßen den Schritt der Stadt sogar ein wenig, jedenfalls in den Begleiterscheinungen: „Es ist gut, dass die Stadt mit uns geredet und die Zonen eingeführt hat“, sagt etwa Robert Mangold, Chef der Tigerpalast-Gastronomie. Lena Iyigün, die Vorsitzende der Initiative Gastronomie Frankfurt, lobt die eingeführten Zonen.
„Wo viel Umsatz gemacht werden kann, wird mehr bezahlt, allen voran in Fußgängerzonen. Das ist richtig so“, lobt Iyigün. Es gebe Einzelfälle, bei denen es unwirtschaftlich werden kann, doch für den Großteil der Gastronomen sei es akzeptabel.
Alle drei Jahre will Stadt die Sondernutzungsgebühren überprüfen
„Es gibt andere Nachteile“, so die Vorsitzende. „Das Ausstellen der Bescheide verzögert sich jetzt wegen der Tarifänderung.“ Bei ihr, dem Glauburg-Café etwa, gibt es noch keine Genehmigung für die Außenterrasse. „Dabei hatten wir schon 28 Grad!“ Manche der neuen Klauseln seien auslegebedürftig, manche Gastronomen wissen noch nicht, ob sie aufbauen können. „Große Sorgen macht man sich am Affentorplatz, weil dort womöglich 30 Prozent der Flächen wegfallen.“ Eine Verringerung der Bewirtschaftung wegen Flächenwegfalls oder abends wegen des Lärmschutzes sei eine viel größere Bedrohung für die Gastronomie als die jetzt erfolgte Erhöhung der Miete.
Alle drei Jahre will die Stadt Frankfurt fortan die Sondernutzungsgebühren überprüfen und womöglich anpassen. Die Einnahmen sollen in die Straßenunterhaltung und -erneuerung fließen. Im Haushaltsentwurf 2024/2025 sind 2,1 Millionen Euro zusätzlich aus Sondernutzungsgebühren eingeplant. (Sylvia A.Menzdorf/Thomas Schmidt)